Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozeß
Bei Gerichtsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind
Personen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, denen
aufgrund ihrer beruflichen Stellung Tatsachen anvertraut sind,
deren Geheimhaltung vorgesehen oder durch eine gesetzliche
Vorschrift geboten ist (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO). Es sind damit alle
Fachkräfte einer Erziehungsberatungsstelle im Zivilprozeß hinsichtlich
aller Tatsachen, die mit der Inanspruchnahme der
Erziehungsberatungsstelle durch Prozeßbeteiligte in Zusammenhang
stehen, zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Zu den Zivilprozessen
zählen u.a. die Verfahren beim Familiengericht und Vormundschaftsgericht.
Sobald allerdings alle an der Geheimhaltung
interessierten Personen von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
entbunden haben, darf auch im Zivilprozeß das Zeugnis nicht
verweigert werden (§ 385 Abs. 2 ZPO) * Wer als Fachkraft einer
Erziehungsberatungsstelle ohne eine solche Einwilligung der Betroffenen
aussagt, läuft Gefahr, von diesen wegen Verletzung von
Privatgeheimnissen angezeigt zu werden (§ 203 Abs. 1 StGB).
28. Juli 1995
Anmerkungen
1 Im einzelnen vgl. dazu: Bedeutung der Datenschutzregelungen des KJHG für die
Erziehungsberatungsstellen , in diesem Band, S. 23ff. und Aktenführung in
Erziehungsberatungsstellen., in diesem Band, S. 57ff.
2 Offenbarung meint im Kontext des StGB den Tatbestand, der für den Bereich des
SGB VIII als Weitergabe formuliert wird.
3 vgl. Beamtenrechtsrahmengesetz sowie die jeweiligen Landesbeamtengesetze.
4 Ein nicht-ärztlicher Fachmitarbeiter kann sich nur dann auf das Zeugnisverweigerungsrecht
eines in der Erziehungsberatungsstelle tätigen Arztes berufen, wenn
dieser die Leitung der Einrichtung innehat und der Fachmitarbeiter sich als der
Gehilfe versteht. Die selbständige beratende und therapeutische Tätigkeit ist nach
Auffassung der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung mit der Position eines
Gehilfen des Arztes nicht vereinbar.
* Anmerkung der Redaktion: vgl. hierzu jedoch auch das Urteil des OLG Zweibrücken
in diesem Band S. 234ff.
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Bedeutung der Datenschutzregelungen des
KJHG für die Erziehungsberatungsstellen
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 26.06.1990 hatte für die
Jugendhilfe ein bereichsspezifisches Datenschutzrecht eingeführt,
das über die geltenden Regelungen des SGB I und X hinaus ging.
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom
13.06.1994 sind nun auch für das SGB die Grundsätze des
Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15.12.1983 umgesetzt und
ist die Terminologie vereinheitlicht worden.
Die Datenschutzbestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
knüpfen an den im SGB I und X geregelten Sozialdatenschutz
an. § 61 Abs. 1 Satz 1 KJHG bestimmt, daß für den Schutz von
Sozialdaten bei ihrer Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in der
Jugendhilfe § 35 SGB I („Sozialgeheimnis“), §§ 67 bis 85a SGB X
(„Schutz von Sozialdaten“) sowie die nachfolgenden Vorschriften
gelten. Sozialdaten sind Einzelangaben über persönliche oder
sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen
Person (Betroffener) (§ 67 Abs. 1 SGB X). Sozialdaten sind
daher personenbezogene Daten soweit sie in den Anwendungsbereich
des Sozialgesetzbuches fallen.
Die nachfolgenden Hinweise verwenden zur Verdeutlichung in
Klammern auch den alten Begriff der personenbezogenen Daten,
der den Charakter der Daten, die im Beratungszusammenhang
bekannt werden, besser ausdrückt.
Das KJHG legt die folgenden, im Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung verankerten datenschutzrechtlichen Kriterien
fest:
• den Grundsatz der Erforderlichkeit bei der Datenerhebung,
Datenspeicherung und Datenübermittlung,
• den Grundsatz der Zweckbindung bei der Datennutzung und
Übermittlung
• die Notwendigkeit einer erneuten Legitimation bei einer Zweckänderung.
Insoweit bringen seine Regelungen allgemein gültige datenschutzrechtliche
Prinzipien zum Ausdruck. Unmittelbar gelten die Datenschutzbestimmungen
des KJHG allerdings nur für den Bereich der
Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 61 Abs. 1 KJHG). Nehmen
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