Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

chen Sorge bei der Scheidung einer Ehe die rechtspolitisch zu
ziehende Konsequenz.
20. April 1994
Literatur
Arndt, Joachim/Oberloskamp, Helga (1989): Gutachtliche Stellungnahme in der
Sozialen Arbeit. Kap. 2 u. 6. Heidelberg, 4. Aufl., S. 5–14 u. 95–165.
Coester, Michael (1992): Sorgerecht bei Elternscheidung und KJHG. In: Zeitschrift für
das gesamte Familienrecht, 39. Jg., Heft 6/92, S. 617–625
Krahmer, Utz, Zur Übertragung von Aufgaben der Jugendämter auf freie Träger nach
§§ 50, 76 KJHG. In: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge, 74. Jg., Heft 2/94, S. 63–66.
Maas, Udo (1992): Soziale Arbeit als Verwaltungshandeln. Kap. 3.4. Die Mitwirkung
des Jugendamtes in Verfahren vor den Vormundschafts- bzw. Familiengerichten.
Weinheim/München, S. 206–214.
Müller-Alten, Lutz (1991): Familiengerichtshilfe und Datenschutz. In: Zentralblatt für
Jugendrecht, 78. Jg., Heft 9/91, S. 454–459.
Münder, Johannes u.a. (1991): Frankfurter Lehr- und Praxis-Kommentar zum KJHG. § 17
und § 50. Münster, S. 110–113 u. S. 255-266.
OLG Frankfurt (1992): Zur Mitwirkung des Jugendamtes in familiengerichtlichen
Verfahren. In: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, S. 206, und in: Nachrichtendienst
des Deutschen Vereins, 72. Jg., Heft 3/92, S. 94–95.
Tauche, Almut (1992): Trennungs- und Scheidungsberatung öffentlicher und freier
Träger – Organisatorische Konsequenzen nach SGB VIII. In: Faltermeier, Josef/Fuchs,
Petra (Hg.) (1992): Trennungs- und Scheidungsberatung durch die Jugendhilfe. SAI 30
d.DV. Frankfurt am Main, S. 97–108.
Anmerkungen
1 Ein Verfahrensmangel, der ggf. Anfechtungsgrund wäre, wird dadurch nicht
geschaffen, da zwar das Familiengericht zur Anhörung des Jugendamtes (und
dieses zur Mitwirkung) verpflichtet ist, aber die Eltern selbst sind rechtlich nicht
verpflichtet, das Jugendamt bei seiner Aufgabe nach § 50 Abs. 2 KJHG zu
unterstützen (Arndt/Oberloskamp 1989, S. 151 f.)
2 Hinsichtlich eines Verfahrensmangels vgl. Anmerkung 1.
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Aktenführung in Erziehungsberatungsstellen
Grundsätze
Die Datenschutzbestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
tragen dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz
der informationellen Selbstbestimmung des Bürgers Rechnung.
Sie regeln den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung (§ 61 KJHG). Dabei ist oberster Grundsatz
die Erforderlichkeit von Daten mit den beiden Aspekten der
Zweckbindung und Einzelfallorientierung. D.h. es dürfen nur solche
Daten erhoben werden, die für den jeweiligen Zweck erforderlich
sind (eine Datensammlung auf Vorrat ist nicht zulässig) und es
dürfen nur Daten erhoben werden, die für den jeweiligen Einzelfall,
nämlich die jeweilige Aufgabe (nicht: Einzelperson) erforderlich
sind. Daten einer Person, die zur Erfüllung unterschiedlicher
Aufgaben erhoben worden sind, müssen getrennt voneinander
gespeichert werden (§ 63 KJHG). Eine Zusammenführung ist nur
zulässig, „wenn und solange“ dies der unmittelbare Sachzusammenhang
erfordert.
Was im Rahmen der Erziehungsberatung Aufgabe ist, ist nicht
allein objektiv zu definieren, sondern kann nur durch einen Prozeß
des Aushandelns zwischen Berater und Klient erarbeitet werden.
Diesen Prozeßcharakter jeder Hilfe unterstreicht das KJHG an
verschiedenen Stellen.
Angesichts der relativ offenen rechtlichen Vorgaben steht im
Rahmen der Erziehungsberatung als Kriterium für den Datenbedarf
die Fachlichkeit im Vordergrund. Dabei bezieht sich Fachlichkeit
immer auf die konkrete Problemlage des einzelnen Klienten.
Sozialdaten (personenbezogene Daten) können also in der Erziehungsberatung
erhoben werden, wenn sie fachlich erforderlich sind
und soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist.
Der Begriff der „Akte“
in der Erziehungsberatungsstelle
Aufzeichnungen, die in Erziehungsberatungsstellen über die Arbeit
mit Klienten angefertigt werden, werden üblicherweise als „Akten“
oder „Klientenakten“ bezeichnet. In ihnen sind Informationen schrift-
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