Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe
Anwendungshinweise für die Jugendhilfe
zum Sozialdatenschutz nach dem
2. SGB-Änderungsgesetz *)
Mit der im Juni 1994 erfolgten Änderung von § 73 Abs. 1 SGB X ist
der Zugriff der Justiz auf Sozialdaten erleichtert worden. Dies hat
in der Jugendhilfe zu einiger Verunsicherung geführt. Auf Wunsch
des AGJ-Vorstands hat der Fachausschuß „Rechts- und Organisationsfragen
in der Jugendhilfe“ die folgenden Anwendungshinweise
für den Umgang mit der neuen Rechtslage erarbeitet.
Die Geschäftsstelle des AGJ wäre dankbar über Rückmeldungen
aus der Praxis und Informationen über den Umgang der Justiz
(Gerichtsentscheidungen) mit den Befugnissen aus § 73 SGB X.
Zuschriften werden erbeten an die Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe,
Haager Weg 44, 53127 Bonn.
1. Im Zweiten Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 13.
Juni 1994 (BGBl. 1. S. 1229) hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich
des § 73 Abs. 1 SGB X erweitert.
• Bisher war für Sozialleistungsträger die unbeschränkte Übermittlung
von Sozialdaten an Strafverfolgungsbehörden nur
zulässig, wenn dies zur Aufklärung eines Verbrechens erforderlich
war. Dies sind Straftaten, die nach dem Strafgesetzbuch im
Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht
sind (vgl. § 12 StGB).
• Nach der Neufassung ist eine Datenübermittlung auch möglich,
wenn es sich um eine sonstige Straftat von erheblicher Bedeutung
handelt.
Im Bereich der Jugendhilfe sind als Sozialleistungsträger die
Jugendämter betroffen und es ist zu befürchten, daß die Lockerung
des Sozialdatenschutzes in Zukunft zu einer vermehrten Beschlagnahme
von Jugendamtsakten sowie zu zahlreichen Zeugenvernehmungen
von JugendamtsmitarbeiterInnen in Strafverfahren führen
wird. In Betracht kommen hier Fälle wie die Verletzung der Fürsorgeund
Erziehungspflicht (§ 170d StGB), sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen
(§ 223b StGB), die als Vergehen eine Mindeststrafandrohung
unter einem Jahr haben, mit denen Jugendämter jedoch viel
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häufiger in Berührung kommen, als mit Verbrechen.
2. § 73 Abs. 3 SGB X schreibt vor, daß die Übermittlung von
Sozialdaten durch den Richter angeordnet wird. Das heißt, für die
Beschlagnahme von Jugendamtsakten oder die Vernehmung von
MitarbeiterInnen des Jugendamtes ist ein richterlicher Beschluß
notwendig. Gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft besteht
dagegen keine Übermittlungspflicht.
3. Sozialdaten, die MitarbeiterInnen des Jugendamtes – etwa bei
einem Beratungsgespräch – anvertraut werden, dürfen gem. § 65
KJHG nicht übermittelt werden, Beratungsakten also auch nicht
beschlagnahmt und JugendamtsmitarbeiterInnen zum Inhalt von
Beratungsgesprächen nicht vernommen werden.
4. § 73 SGB X setzt voraus, daß die Übermittlung von Sozialdaten
zur Durchführung eines Strafverfahrens erforderlich ist. Auch
bei Strafverfahren wegen eines Verbrechens muß im Beschluß die
Erforderlichkeit begründet werden.
5. Wenn das Gericht die Übermittlung von Sozialdaten in
Strafverfahren wegen einer „sonstigen Straftat von erheblicher
Bedeutung“ fordert, bestehen schon wegen der Unbestimmtheit
dieses Begriffs Zweifel an der Zulässigkeit: Der Begriff „Straftaten
von erheblicher Bedeutung“ wird zwar in den Sicherheits- und
Ordnungsgesetzen (Polizeigesetzen) einiger Bundesländer durch
Aufzählung einzelner Vergehen nach dem Strafgesetzbuch näher
definiert. Gleichwohl kann diese Definition nicht für die Ausfüllung
des unbestimmten Rechtsbegriffs in § 73 SGB X herangezogen
werden. Dies ist zum einen deshalb nicht möglich, weil Bestimmungen
des Landesrechts nicht dazu herangezogen werden können,
eine Vorschrift des Bundesrechts auszulegen. Zum anderen haben
auch die Länder keine einheitliche Definition von „Straftaten von
erheblicher Bedeutung“. So ist beispielsweise in Niedersachsen der
sexuelle Mißbrauch nach §§ 174, 176 StGB eingeschlossen (vgl. § 2
Nr. 9 Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz), während in Nordrhein-Westfalen
diese Delikte nicht im Katalog der Straftaten von
erheblicher Bedeutung aufgeführt sind (vgl. § 8 Abs. 3 Polizeigesetz
NW).
6. Da es keine klare bundesrechtliche Definition dessen gibt, was
als „Straftat von erheblicher Bedeutung“ anzusehen ist, ist die
Vorschrift des § 73 Abs. 1 SGB X (neu) verfassungsrechtlich
zumindest bedenklich. Nach dem Volkszählungsurteil des Bundes-
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