Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Allgemeine Grundlagen Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren
Datenschutz
Werden im Rahmen einer Beratung nach § 17 KJHG Sozialdaten
(personenbezogene Daten) anvertraut, so unterliegen sie dem
besonderen Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen
Hilfe (§ 65 KJHG). Dies bedeutet, daß eine Offenbarung nur
mit Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat, zulässig ist.
Für Mitarbeiter von Erziehungsberatungsstellen gilt zudem § 203
Abs. 1 Nr. 4 StGB.
Werden dagegen im Rahmen von Gesprächen, die zur Vorbereitung
der Mitwirkung des Jugendamtes (bzw. des gemäß § 76 KJHG
ermächtigten freien Trägers) im familiengerichtlichen Verfahren
geführt werden, Sozialdaten (personenbezogene Daten) anvertraut,
so ist ihre Weitergabe an das Familiengericht nicht an die
Einwilligung des Betroffenen gebunden. Denn die Daten werden zu
dem zu Beginn definierten und den Eltern mitgeteilten Zweck der
„Mitwirkung des Jugendamtes“ im familiengerichtlichen Verfahren
erhoben.
Die Bestimmungen des Datenschutzes können aber eingehalten
werden, wenn zunächst der Beratungsprozeß stattfindet und
danach mit den Eltern Einverständnis über die konkrete Form der
Mitwirkung erzielt wird. Die Betroffenen bestimmen dann selbst, ob
sie der Offenbarung durch den sie bisher betreuenden Mitarbeiter
zustimmen oder ob sie gegenüber einem anderen bestimmte
Angaben überhaupt machen wollen. Geht dagegen eine Gesprächsfolge,
die zur Vorbereitung der Mitwirkung nach § 50 KJHG
begonnen wurde, in einen Beratungsprozeß über, so entsteht ein
Konflikt zwischen der ursprünglich bezweckten Weitergabe an das
Familiengericht und dem nun erforderlichen Vertrauensschutz.
Auch aus diesem Grunde tritt die Bundeskonferenz für Erziehungsberatung
für eine institutionelle Trennung von Beratung und
Mitwirkung ein.
Schlußbemerkung
Die Jugendhilfepraxis hat übereinstimmende Vorstellungen von
einer Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren noch nicht
gefunden. Erziehungsberatungsstellen sind aufgefordert, sich aus
ihrem Erfahrungshintergrund heraus an den Diskussionen vor Ort
zu beteiligen.
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Dabei muß gesehen werden: Wenn eine Erziehungsberatungsstelle
die Aufgabe der Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren
übernimmt, erhält sie rechtlich den Status einer Prozeßbeteiligten.
Dies bedeutet, daß sie bestimmte Rechte innerhalb des
Verfahrens nach eigener Entscheidung wahrnehmen kann. So hat
sie das Recht, die Prozeßakten einzusehen, um über die in der
Beratung bekannt gewordenen Zusammenhänge hinaus die dort
niedergelegten Informationen mitzuverwerten. Sie hat auch das
Recht, nach eigenen Ermessen Termine beim Familiengericht
wahrzunehmen. Ferner hat sie das Recht, gegen die Entscheidung
des Familiengerichts Beschwerde einzulegen, wenn dieses z.B. dem
erarbeiteten Elternvorschlag nicht folgt oder die Eltern selbst von
diesem Vorschlag wieder abweichen. Beratungsstellen, die sich
dafür entscheiden, im Einzelfall die Aufgabe der Mitwirkung im
familiengerichtlichen Verfahren wahrzunehmen, sollten zuvor klären,
welches Verständnis das Jugendamt damit verbindet und nach
Möglichkeit dafür Sorge tragen, daß weitere rechtliche Schritte vom
Träger der öffentlichen Jugendhilfe vertreten werden. Dies entspricht
der Letztverantwortung des Jugendamtes, die auch bei
Übertragung der Aufgabe gemäß § 76 KJHG bestehen bleibt.
Erziehungs- und Familienberatungsstellen tragen in erheblichem
Umfang zur Beratung von sich trennenden Eltern bei und erarbeiten
in diesem Zusammenhang mit ihnen auch Vorschläge zur künftigen
Wahrnehmung der elterlichen Sorge. Die Erziehungsberatungsstellen
wirken damit (zumeist) zwar nicht im rechtlichen Sinne, aber
inhaltlich bei der Gestaltung der künftigen Beziehungen der
betroffenen Kinder zu ihren Eltern mit.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz hat diesen Ansatz einer
Stärkung der Elternautonomie durch seinen Auftrag, Müttern und
Vätern Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung
anzubieten, in seiner Bedeutung unterstrichen. Die Mitwirkung
des Jugendamtes im familiengerichtlichen Verfahren gründet
dagegen im staatlichen Wächteramt, das dem elterlichen Handeln
Grenzen setzt. Der heute noch zu konstatierende Widerstreit
zwischen diesen beiden Denkansätzen wird allerdings an Relevanz
verlieren, sobald die Regelung der elterlichen Sorge aus dem
Scheidungsverbund herausgenommen wird. Nachdem das Bundesverfassungsgericht
die gemeinsame elterliche Sorge Unverheirateter
zugelassen hat, ist der Fortbestand der gemeinsamen elterli-
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