Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Klassifikation aller Daten nach vorgegebenen Kategorien z.B.:
• Allgemeine Daten, keine Sicherheit erforderlich
• Vertrauliche Daten
Abstufungsmöglichkeiten:
- allgemeiner Gebrauch,
- intern vertraulich,
- geheim
• Sicherheitsvorkehrungen nötig
- einfache,
- verstärkte,
- hohe Sicherheitsvorkehrungen erforderlich.
Entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Daten müssen auch
bei allen anderen (nicht notwendigerweise personenbezogenen)
Anwendungsgebieten von Personalcomputern getroffen werden,
z.B. ist sicherzustellen, daß beim Einsatz übender oder diagnostischer
Verfahren die Ergebnisse der übrigen Teilnehmer geschützt
sind und nicht vom Probanden abgerufen werden können.
25. April 1997
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Aufsicht über Erziehungsberatungsstellen
Erziehungs- und Familienberatung zählt zu den Leistungen der
Jugendhilfe (Kap. II KJHG). In der Regel umfaßt sie im einzelnen
Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung
junger Menschen (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 KJHG), Beratung in Fragen der
Partnerschaft, Trennung und Scheidung (§ 17 KJHG), Beratung bei
der Ausübung der Personensorge (§ 18 Abs. 1 KJHG), Beratung bei
der Ausübung des Umgangsrechts (§ 18 Abs. 3 KJHG) und Erziehungsberatung
als Hilfe zur Erziehung (§ 28 KJHG). Diese Leistungen
werden zumeist von Erziehungsberatungsstellen erbracht.
Aufgrund ihrer Gesamtverantwortung für die Jugendhilfe (§ 79
Abs. 2 KJHG) sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet,
die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die
Beratungsstellen können im kommunaler wie in freier Trägerschaft
betrieben werden (§ 3 Abs. 2 KJHG).
Der Aufsicht über Erziehungsberatungsstellen liegen daher je nach
Trägerschaft die Regeln der öffentlichen Verwaltung (kommunales
Verfassungsrecht und öffentliches Dienstrecht) bzw. die privatrechtlichen
Regeln des Arbeitsrechts/des Trägerrechts der jeweiligen
Körperschaft zugrunde. Sinn jeder Aufsicht ist: die Anwendung
allgemein geltender Grundsätze auch im Einzelfall sicherzustellen,
und die Realisierung des Organisationszwecks zu gewährleisten.
Organisationszweck oder Aufgabe von Erziehungsberatungsstellen
ist es, Auffälligkeiten, Beeinträchtigungen bis hin zu Störungen in
der Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
zu verstehen und die Betroffenen, ihre Eltern und andere Erziehungsberechtigte
bei der Bewältigung der Probleme durch Beratung und
therapeutische Maßnahmen zu unterstützen. Beratungsstellen sollen
ferner ihre Erkenntnisse über Gefährdungen und Krisen der Entwicklung
von Kindern und Jugendlichen vorbeugend Eltern und Fachkräften
anderer Dienste und Einrichtungen vermitteln. Diese Aufgabe wird
in der Regel in einem auf die örtlichen Verhältnisse bezogenen
Konzept der Beratungsstelle konkretisiert.
Zentraler Auftrag einer jeden Erziehungsberatungsstelle ist ihre
beratende und therapeutische Arbeit im Einzelfall. Diese setzt das
Vertrauen der Ratsuchenden voraus und verpflichtet die Berater,
die ihnen anvertrauten Privatgeheimnisse der Ratsuchenden zu
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