Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Das Subsidiaritätsprinzip in der Jugendhilfe
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 18. Juli 1967 *
Nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz ist es Aufgabe des Jugendamtes,
die für die Wohlfahrt der Jugend erforderlichen Einrichtungen
und Veranstaltungen anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls zu
schaffen (§ 5 Abs. 1 JWG). Es hat unter Berücksichtigung der
verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung darauf hinzuwirken,
daß die für die Wohlfahrt der Jugend erforderlichen Einrichtungen
und Veranstaltungen ausreichend zur Verfügung stehen. Soweit
geeignete Einrichtungen und Veranstaltungen der Träger der freien
Jugendhilfe vorhanden sind, erweitert oder geschaffen werden, ist
von eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen des Jugendamtes
abzusehen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 JWG). Das Jugendamt muß aber
dann, wenn Personensorgeberechtigte die vorhandenen Träger der
freien Jugendhilfe nicht in Anspruch nehmen wollen, weil diese der
von ihnen bestimmten Grundrichtung der Erziehung (§ 3) – z.B. in
konfessioneller Hinsicht – nicht entsprechen, dafür sorgen, daß die
erforderlichen Einrichtungen geschaffen werden (§ 5 Abs. 3 Satz 3
JWG).
Daraus ergibt sich folgendes: Das Jugendamt muß zunächst
prüfen, welche Einrichtungen und Veranstaltungen für die Wohlfahrt
der Jugend nach den örtlichen Verhältnissen erforderlich sind
und ob sie ausreichend zur Verfügung stehen. Das Jugendamt soll
aber nur dann selbst Einrichtungen schaffen und Veranstaltungen
vorsehen, wenn seine Anregungen und Fördermaßnahmen bei den
Trägern der freien Jugendhilfe nicht zum Ziel führen; letzteres ist
auch dann der Fall, wenn der freie Träger keine angemessene
Eigenleistung aufbringen kann oder wenn die Einrichtung des freien
Trägers deshalb für die örtlichen Bedürfnisse nicht als ausreichend
angesehen werden kann, weil sie z.B. von einem Bekenntnis
geprägt ist, dem in der Gemeinde nur eine Minderheit angehört. Es
kann aber nicht angenommen werden, daß ein Gesetz, das
öffentliche und private Jugendhilfe zu sinnvoller Zusammenarbeit
zusammenführen will, die Gemeinden und Gemeindeverbände als
Träger der Jugendämter durch die Vorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 2
JWG zwingen will, bereits vorhandene öffentliche Einrichtungen zu
264
schließen. Wo geeignete Einrichtungen der Jugendämter ausreichend
zur Verfügung stehen, kann von ihnen weder eine Förderung
neuer Einrichtungen der Träger der freien Jugendhilfe verlangt
werden noch eine Schließung bereits vorhandener öffentlicher
Einrichtungen zugunsten freier Einrichtungen, die erst noch neu
geschaffen werden müßten. Derselbe Grundsatz des sinnvollen
Einsatzes finanzieller Mittel und der Zusammenarbeit verbietet es
aber auch, von den Gemeinden zu verlangen, daß sie von einem mit
bescheidenen Mitteln möglichen Ausbau vorhandener eigener
Einrichtungen absehen und statt dessen mit erheblich höherem
Aufwand die Schaffung einer neuen Einrichtung eines Trägers der
freien Jugendhilfe fördern. Umgekehrt soll das Jugendamt dort, wo
geeignete Einrichtungen der Träger der freien Jugendhilfe bereits
vorhanden sind, die schon allein gewährleisten, daß die für die
Wohlfahrt der Jugend erforderlichen Einrichtungen ausreichend zur
Verfügung stehen, keine Mittel für die Schaffung eigener Einrichtungen
einsetzen, sondern vielmehr seine Mittel für die Förderung der
freien Einrichtungen verwenden (§ 5 Abs. 1, § 7, § 8 JWG). Mit der
Verwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe „erforderlich”, „ausreichend“
und „geeignet“ will der Gesetzgeber sicherstellen, daß
Einrichtungen und Veranstaltungen für die Wohlfahrt der Jugend in
einer den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepaßten Weise
und unter wirtschaftlich sinnvollem Einsatz öffentlicher und privater
Mittel bereitgestellt werden. Die Gesamtverantwortung dafür,
daß dieses Ziel des Gesetzes erreicht wird, trägt nach § 5 Abs. 1
JWG das Jugendamt.
(S. 200-202)
Nach der unter Ziff. 1 dargelegten Auslegung ist der Zweck der
Bestimmungen die Erzielung des bestmöglichen Erfolgs durch
Koordinierung öffentlicher und privater Anstrengungen. Normadressaten
sind jeweils nur die Träger der – öffentlichen –
Sozialhilfe und der öffentlichen Jugendhilfe, also auf örtlicher Ebene
die kreisfreien Städte und die Landkreise. Nur ihnen werden von dem
Gesetz Pflichten auferlegt. Die Tätigkeit der Träger der freien
Jugendhilfe und Wohlfahrtspflege wird vom Gesetz überhaupt nicht
„geregelt”; sie sind in der Gestaltung ihrer Arbeit völlig frei (vgl. § 7
JWG und § 10 Abs. 1 BSHG). Das Recht der öffentlichen Fürsorge
umfaßt nicht nur die Bestimmung dessen, was an materiellen
265