Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Aussagegenehmigung für Berater im Zivilprozeß
Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken
vom 25. Oktober 1994 *
1. Eine von einer Diözese als Eheberaterin angestellte Diplom-
Psychologin gehört damit zu den „anderen Personen des öffentlichen
Dienstes“ und bedarf zur Aussage über Umstände, welche
ihrer aus dem Arbeitsverhältnis abgeleiteten Verschwiegenheitspflicht
unterliegen, der Genehmigung ihres Dienstherrn.
2. Der Streitwert eines Zwischenstreites über ein Zeugnisverweigerungsrecht
entspricht jedenfalls dann dem Streitwert der Hauptsache
(hier: einer Ehesache), wenn die Beweisfrage die gesamte
Hauptsache betrifft.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt
in Anspruch. Der Beklagte ist der Auffassung, er schulde
der Klägerin keinen Unterhalt, weil sie ihren Unterhaltsanspruch
wegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens verwirkt habe. Die
Klägerin behauptet, der Beklagte habe seinerseits durch Verfehlungen
von erheblichem Gewicht zu ihrem Ausbruch aus der Ehe
beigetragen. Anläßlich einer Eheberatung durch die Dipl.-Psychologin
L. habe er eingeräumt, „in erheblicher Weise intimen Kontakt zu
anderen Frauen unterhalten zu haben“. Der Beklagte bestreitet, ein
solches Fehlverhalten eingestanden zu haben. Beide Parteien haben
sich zum Beweis der Richtigkeit ihres Vorbringens auf das Zeugnis der
Dipl.-Psychologin L. bezogen und diese im Laufe des Rechtsstreits
von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden.
Der Senat hat die Vernehmung der Dipl.-Psychologin L. als
Zeugin angeordnet. Diese hat nach Erhalt der Ladung mitgeteilt,
daß sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1
Nr. 6 ZPO Gebrauch mache und sich außerdem auf das von ihrem
Vorgesetzten, Pfarrer Dr. B., ausgeübte und von diesem abgeleitete
Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 4 ZPO berufe.
Sie sei ferner zur Aussage nicht verpflichtet, weil die gemäß § 376
ZPO erforderliche Genehmigung ihres Dienstherrn nicht vorliege.
Entscheidungsgründe: Über die Rechtmäßigkeit der Aussageverweigerung
eines Zeugen ist durch Zwischenurteil zu entscheiden.
Demgemäß ist festzustellen, daß die Zeugin nicht verpflichtet ist,
zu dem Beweisthema des Beweisbeschlusses des Senats v. 14.6.1994
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auszusagen. Dabei kann offenbleiben, ob sie – obgleich von den
Parteien von ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden –
die Aussage aufgrund der zunächst von ihr in Anspruch genommenen
Zeugnisverweigerungsrechte gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 4 und 6 ZPO
verweigern kann.
Die Zeugin ist jedenfalls nicht zur Aussage verpflichtet, weil ihr
Dienstherr ihr nicht die Genehmigung erteilt hat, über Tatsachen
auszusagen, von denen sie bei der Erfüllung ihrer dienstlichen
Aufgabe Kenntnis erlangt hat. Nach § 1 des zwischenzeitlich von
der Zeugin vorgelegten Arbeitsvertrages v. 29.4.1990 ist sie als
Angestellte in den kirchlichen Dienst der Diözese Speyer eingestellt.
Nach § 1 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen dem Land
Rheinland-Pfalz und den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und
Trier ist kirchlicher Dienst öffentlicher Dienst. Demnach gehört die
Zeugin zu den „anderen Personen des öffentlichen Dienstes”, die
der Regelung des § 376 ZPO unterworfen sind. Diese Vorschrift
besagt, daß für die Vernehmung solcher Personen als Zeugen über
Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen
beamtenrechtlichen Vorschriften gelten. Die Rechtsverhältnisse der
kirchlichen Angestellten bestimmen sich – darauf nimmt auch § 2
des vorgenannten Arbeitsvertrages Bezug – nach dem Bundesangestellten
Tarifvertrag (BAT). Nach § 9 BAT hat der Angestellte über
Angelegenheiten der Verwaltung oder des Betriebes, deren Geheimhaltung
durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder auf
Weisung des Arbeitgebers angeordnet worden ist, Verschwiegenheit
zu bewahren. Über die Genehmigungsbedürftigkeit von Zeugenaussagen
ist in § 9 BAT nichts gesagt. Jedoch wird allgemein
angenommen, daß sich die in § 9 BAT normierte Schweigepflicht der
Angestellten des öffentlichen Dienstes auf Aussagen vor Gericht
erstreckt, so daß demnach auch die Angestellten zu einer gerichtlichen
Aussage über die ihrer Schweigepflicht unterliegenden Vorgänge
und Tatsachen der Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten bedürfen
(vgl. Uttlinger/Breyer/Kiefer/Hoffmann/Pühler, BAT § 9).
Die Erteilung sowie die Versagung der Genehmigung sind
Verwaltungsakte, deren Rechtmäßigkeit das Prozeßgericht nicht zu
überprüfen hat. Die Versagung der Genehmigung kann vielmehr nur
von demjenigen in dem dafür vorgesehenen Verfahren angefochten
werden, der ein rechtliches Interesse an der Aussage hat. Ein
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