Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Gerichtsurteile Zeugnisverweigerungsrecht von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen
recht ein, denen durch gesetzliche Vorschrift die Geheimhaltung der
ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertrauten Tatsachen
geboten ist.
Der Senat läßt jedoch abschließend dahingestellt, ob sich das
Zeugnisverweigerungsrecht der Zeuginnen S. und N. bereits aus
§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ergibt. Im vorliegenden Fall ist das
Zeugnisverweigerungsrecht jedenfalls unmittelbar aus verfassungsrechtlichen
Grundsätzen herzuleiten. Einer Vorlage der Sache an
den BGH gemäß § 28 Abs. 2 FGG im Hinblick auf die vom
Bayerischen Obersten Landgericht in seiner genannten Entscheidung
vertretene Auffassung zum Zeugnisverweigerungsrecht eines
Sozialarbeiters bedarf es deshalb nicht, weil sich das Bayerische
Oberste Landgericht mit diesem Gesichtspnkt nicht befaßt hat. Das
BVerfG hat in seiner bereits herangezogenen Entscheidung darauf
hingewiesen, daß im Einzelfall ausnahmsweise und unter ganz
besonders strengen Voraussetzungen eine Begrenzung des Zeugniszwangs
unmittelbar aus der Verfassung folge, wenn unabhängig
von der Berufszugehörigkeit des Zeugen dessen Vernehmung
wegen der Eigenart des Beweisthemas in den durch Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Bereich der
privaten Lebensgestaltung des einzelnen, insbesondere seine
Intimsphäre, eingegriffen würde. Dieser vom BVerfG aufgezeichnete
Weg bezieht sich allerdings auf den Zeugniszwang des Sozialarbeiters
im Strafverfahren und die unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderliche Abwägung gegenüber
dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse. Hier geht es
jedoch nicht um die Aufklärung strafrechtlicher Vorwürfe, sondern
im Rahmen einer vormundschaftsgerichten Entscheidung nach den
§§ 1666, 1666 a BGB um die Festellung eines etwaigen, über die
bisher bereits nachgewiesenen Erziehungsdefizite hinausgehenden
Erziehungsversagens der Eltern. In diesem Zusammenhang ist
dem Schutz des privaten Lebensbereiches und der Intimspähre der
Eltern ein von vornherein größeres und aufgrund der besonderen
Umstände des vorliegenden Falles ausschlaggebendes Gewicht
beizumessen:
Die Beteiligten zu 1) haben sich mit einer Tätigkeit der Zeugin N.
im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe innerhalb ihres
Haushaltes einverstanden erklärt. Die Zeugin hat dadurch einen
tiefen Einblick in die private Lebens- und Intimspähre der Eltern
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gewonnen. Diese haben der Familienhelferin das besondere Vertrauen
entgegengebracht, das erforderlich ist, um eine sozialpädagogische
Arbeit dem Ziel einer Veränderung des Erziehungsverhaltens
gegenüber den Kindern überhaupt mit Aussicht auf Erfolg
durchführen zu können. Es wäre für die Eltern schlechthin unerträglich,
wenn sie nunmehr hinnehmen müßten, daß die Familienhelferin
als Zeugin im gerichtlichen Verfahren einzelne Vorgänge aus
ihrem Familienleben offenbaren müßte, etwa auch solche zum
intimsten Lebensbereich gehörende Vorgänge wie die Art und
Weise der Austragung von Beziehungskonflikten der Eltern untereinander
und deren Auswirkung auf die Kinder. Die Ausübung des
staatlichen Wächteramtes im Verfahren nach § 1666 BGB erfordert
eine solche Aufklärungsmaßnahme nicht. Das Verfahren wird
vielmehr in besonderem Maße vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
beherrscht, wie die gesetzliche Vorschrift des § 1666 BGB besonders
zum Ausdruck bringt. Der Einsatz der sozialpädagogischen
Familienhilfe diente dazu, eine Veränderung des Erziehungsverhaltens
der Eltern zu bewirken und auf diese Weise vormundschaftsgerichtliche
Maßnahmen, die mit einer Trennung der Kinder von
den Eltern verbunden sind, zu vermeiden. Das für eine solche
Maßnahme erforderliche Vertrauensverhältnis zu der Familienhelferin
könnte von vornherein begründet werden, wenn die Eltern mit
einer späteren Zeugenaussage der Familienhelferin über die Einzelheiten
ihres Familienlebens rechnen und diese deshalb vorrangig
als Überwachungsorgan der mit einer späteren Sachentscheidung
befaßten Stellen ansehen müßten. Der vom Gesetz ausdrücklich
gewollte Vorrang der Hilfestellung gegenüber dem vormundschaftsgerichtlichen
Eingriff in die elterliche Sorge wäre nicht mehr
gewährleistet. Eine mit dem Ziel der Feststellung eines Erziehungsversagens
in einzelnen Situationen durchgeführte Zeugenaussage
stellt sich damit qualitativ anders als ein bewertender Entwicklungsbericht
über den Erfolg der Maßnahme dar, zu dessen
Erstattung man die Familienhelferin nach dem Zweck ihres Einsatzes
als berechtigt wird ansehen müssen.
(S. 1082 – 1084)
Anmerkung
* Zitiert nach: Der Amtsvormund, Heft 12/1991, S. 1079 – 1089.
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