Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz hat die Notwendigkeit unterstrichen,
bei Trennung und Scheidung der Eltern eine für das Wohl der
betroffenen Kinder und Jugendlichen geeignete Lösung zu finden.
Insbesondere hat das KJHG neben die bereits bestehende Verpflichtung
des Jugendamtes, sich an der Lösung von Sorgerechtsfragen
zu beteiligen, den Auftrag einer fachlich qualifizierten Beratung
gesetzt. Denn eine gemeinsam mit den Eltern (und den Kindern)
erarbeitete Lösung erscheint tragfähiger als eine Entscheidung
durch Dritte (hier also durch das Familiengericht nach Beteiligung des
Jugendamtes). Mit dem neugesetzten Schwerpunkt der Beratung in
Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (§ 17 KJHG) stellt
sich die Frage, in welchem Verhältnis diese Beratung zur Mitwirkung
im familiengerichtlichen Verfahren nach § 50 KJHG steht.
Für die Klärung dieses Verhältnisses wird wesentlich sein,
welche Vorstellungen mit der Aufgabe der Mitwirkung konkret
verbunden werden. Die Diskussion dazu hat erst begonnen.
Konzepte zur inhaltlichen Wahrnehmung der Mitwirkung im familiengerichtlichen
Verfahren müssen in der Jugendhilfepraxis noch
entwickelt werden.
Rechtliche Vorgaben im KJHG
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz unterteilt die Aufgaben der
Jugendhilfe in a) Leistungen der Jugendhilfe, die im Zweiten Kapitel
(§§ 11 – 41) zusammengefaßt sind und b) Andere Aufgaben der
Jugendhilfe, die im Dritten Kapitel (§§ 42 – 60) dargestellt werden.
Das Angebot einer Beratung bei Trennung und Scheidung ist dem
Kapitel „Leistungen der Jugendhilfe“ zugeordnet, während die
Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren zu den „anderen
Aufgaben“ zählt. Daher müssen bei einer Klärung des Verhältnisses
beider zunächst die allgemeinen Vorgaben des KJHG für die
„Leistungen“ und die „anderen Aufgaben“ betrachtet werden.
Für Leistungen der Jugendhilfe gilt, daß sie von den Trägern der
freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
erbracht werden (§ 3 Abs. 2). Dies bedeutet, daß die Beratung in
Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowohl von
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freien wie von öffentlichen Trägern angeboten werden kann.
Allerdings gilt zugleich ein bedingter Vorrang der freien Jugendhilfe:
soweit Einrichtungen und Dienste „von anerkannten Trägern der
freien Jugendhilfe betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden
können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen
absehen“ (§ 4 Abs. 2). Für den Bereich der anderen Aufgaben gilt
dagegen, daß sie von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
wahrgenommen werden. Freie Träger können sie nur wahrnehmen,
soweit dies ausdrücklich durch Gesetz bestimmt ist (§ 3 Abs. 3).
Diese Beteiligung an der Durchführung anderer Aufgaben regelt
§ 76 KJHG. Er läßt sie u.a. für die Mitwirkung im familiengerichtlichen
Verfahren zu. Aber er bestimmt zugleich, daß die Träger der
öffentlichen Jugendhilfe für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich
bleiben (§ 76 Abs. 2).
Damit sind „Beratung bei Trennung und Scheidung“ und „Mitwirkung
im familiengerichtlichen Verfahren“ in unterschiedliche Kontexte
eingeordnet: Für die Beratungsangebote bei Trennung und
Scheidung gilt der bedingte Vorrang der freien Jugendhilfe; für die
Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren besteht die Verpflichtung
und Letztverantwortung der öffentlichen Jugendhilfe.
Aus dieser unterschiedlichen Stellung folgt zunächst, daß die
Übernahme von Mitwirkungsaufgaben durch einen freien Träger nicht
zur Voraussetzung seiner Förderung für Beratungsleistungen nach
§ 17 KJHG gemacht werden kann.
Erziehungsberatung und Mitwirkung im
familiengerichtlichen Verfahren
Erziehungsberatungsstellen haben die Aufgabe, individuelle und
familienbezogene Probleme von Kindern, Jugendlichen und Eltern
mit ihnen gemeinsam zu klären und sie bei deren Bewältigung zu
unterstützen (§ 28 KJHG). Diese Aufgabe nehmen Erziehungsberatungsstellen
durch Einzel- und Familienberatung sowie durch
therapeutische Angebote in unterschiedlichen Settings wahr. Voraussetzung
einer erfolgreichen Beratung ist dabei die vertrauensvolle
Beziehung zwischen Berater und Klient. Ebenso ist eine
Beratung zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts der
elterlichen Sorge auf den Schutz der Vertrauensbeziehung angewiesen.
Die Ratsuchenden erwarten zu Recht, daß ihre in einer
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