Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Der Deutsche Bundestag
Rechtsberatungsgesetz *
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 76. Sitzung am 13. Februar
1992 nach einer Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses –
Sammelübersicht 44 (Drucksache 12/1957) – beschlossen, das
Petitionsverfahren abzuschließen. Die Begründung vom 15. Januar
1992 (Auszug aus dem Protokoll des Petitionsausschusses Nr. 12/
22) ist beigefügt.
Beschlußempfehlung das Petitionsverfahren abzuschließen.
Begründung: Der Petent fordert eine Ergänzung des Rechtsberatungsgesetzes,
wonach die außergerichtliche Rechtsberatung auch
durch anerkannte Träger freier Jugendhilfe zulässig sein soll.
Der Petent ist ein in privater Trägerschaft stehender Verband, der
sich für die Belange des Kindes insbesondere im Familienrecht
einsetzt. Er beabsichtigt, eine Hilfseinrichtung zu betreiben, die es
sich zur Aufgabe machen will, im Interesse des Kindeswohls Mütter
und Väter in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung zu
beraten. Diese Beratungstätigkeit soll sich neben der Vermittlung
psychologisch-pädagogischen Wissens auch auf eine außergerichtliche
Rechtsberatung in familienrechtlichen und sonstigen Fragen
erstrecken. An dieser außergerichtlichen Rechtsberatung sieht sich
der Petent durch das derzeit geltende Rechtsberatungsgesetz
(RBerG) gehindert.
Zu dem Begehren wurde eine Stellungnahme des Bundesministers
der Justiz (BMJ) eingeholt, die dem Petenten mit dem
Endbescheid des Deutschen Bundestags übersandt wird.
Der BMJ weist darauf hin, daß die bestehende gesetzliche
Regelung der Forderung des Petenten ausreichend Rechnung trägt.
Das RBerG schreibt eine Erlaubnispflicht nur für die geschäftsmäßige
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor. Im Rahmen
der Besorgung von Geschäften wirtschaftlicher Art oder unentgeltlicher
sozialer Hilfeleistungen ist dagegen gemäß Artikel 1 § 5
RBerG eine Erlaubnis nicht erforderlich, auch wenn im unmittelbaren
Zusammenhang hierzu eine Erledigung rechtlicher Angelegenheiten
erfolgt.
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In der vom Petenten beabsichtigten außergerichtlichen Rechtsberatung
anläßlich einer Scheidung oder Trennung sieht der BMJ
eine im unmittelbaren Zusammenhang mit einer sozialen Angelegenheit
stehende Beratung, die vom Sinn und Zweck des Artikels
1 § 5 RBerG erfaßt und somit zulässig ist.
Der vom Petenten begehrten Ergänzung des RBerG bedarf es
somit nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen
in der Stellungnahme verwiesen.
Da vor diesem Hintergrund die vom Petenten beabsichtigte
Rechtsberatung bereits nach geltendem Recht zulässig ist, sieht der
Petitionsausschuß keine Notwendigkeit, das Rechtsberatungsgesetz
zu ergänzen.
Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Stellungnahme des Bundesministers der Justiz
An das Sekretariat des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages
Bundeshaus
Bonn 1
Betr.: Rechtsberatungsgesetz
I. Der Petent ist ein in privater Trägerschaft stehender Verband,
der sich für die Belange des Kindes insbesondere im Familienrecht
einsetzt, und beabsichtigt, eine Hilfseinrichtung zu betreiben,
die es sich zur Aufgabe machen will, im Interesse des
Kindeswohls Mütter und Väter in Fragen der Partnerschaft,
Trennung und Scheidung zu beraten (§ 17 KJHG). Bei dieser
Beratungstätigkeit sieht er sich an der neben der Vermittlung
psychologisch-pädagogischen Wissens auch beabsichtigten außergerichtlichen
Rechtsberatung über die im Einzelfall anzuwendenden
familienrechtlichen und sonstigen Bestimmungen
durch das Rechtsberatungsgesetz gehindert. Er regt an, das
Rechtsberatungsgesetz in Artikel 1 § 3 durch eine neu anzufügende
Nr. 9:
„9. Die außergerichtliche Rechtsberatung durch anerkannte
Träger freier Jugendhilfe nach § 75 KJHG für deren Geschäftsbereich.“
zu ergänzen und dadurch eine entsprechende Betätigung
von privaten Trennungs- und Scheidungsberatungsstellen zu
ermöglichen.
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