Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Allgemeine Grundlagen Haftung in Erziehungsberatungsstellen
Versicherungsfragen
Betriebshaftpflichtversicherung
Jeder Träger einer Einrichtung kann sich durch den Abschluß einer
sogenannten Betriebshaftpflichtversicherung absichern. Sie deckt
alle Schäden, die infolge von Aufsichtsverletzungen entstanden
sind, und zwar sämtlicher in der Beratungsstelle tätigen haupt-,
neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter. Die Angestellten sind also
geschützt, wenn sie wegen einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht
in Anspruch genommen werden. Der Versicherer haftet nur dann
nicht, wenn ein Schadensfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist
(§ 142 VVG).
Berufshaftpflichtversicherung
Für jede einzelne Fachkraft der Erziehungsberatungsstelle kann
eine sogenannte Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen
werden. Eine private Haftpflichtversicherung tritt nämlich in solchen
Fällen, bei denen die Schäden in Ausübung des Berufes
entstanden sind, nicht ein.
Unfallversicherung
Grundsätzlich ist auch der Abschluß einer privaten Gruppenunfallversicherung
für die Klienten einer Erziehungsberatungsstelle
möglich.
Haftpflichtversicherung für Klienten
Wenn eine Erziehungsberatungsstelle den Fall ausschließen will,
daß Eltern keine eigene Haftpflichtversicherung haben, so kann sie
für die Kinder, die die Erziehungsberatungsstelle in Anspruch
nehmen, eine Gruppenhaftpflichtversicherung abschließen.
Dienstrechtliche und arbeitsrechtliche Fragen
Öffentlich-rechtliche Trägerschaft
Wie bereits oben ausgeführt, scheitert eine direkte Inanspruchnahme
der Fachkraft der Erziehungsberatungsstelle daran, daß der
öffentlich-rechtliche Träger haftet. Der Träger kann jedoch ein
Rückgriffsrecht gegenüber der Fachkraft haben. Die Rückgriffsmöglichkeit
ist durch Art. 34 Satz 2 GG, die Beamtengesetze
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des Bundes und der Länder sowie § 14 BAT generell auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Private Trägerschaft
Wie oben ausgeführt, haftet die Fachkraft der Erziehungsberatungsstelle
in einem solchen Fall direkt. Nimmt die Geschädigte jedoch
den Träger in Anspruch, kann dieser die Fachkraft wiederum in
Regreß nehmen. In welchem Umfang eine solche Rückgriffshandlung
möglich ist, richtet sich nach den arbeitsrechtlichen Haftungsgrundsätzen.
Um eine unbillige Belastung der Erziehungsberaterinnen
mit derartigen Risiken zu verhindern, ist gerade in diesem
Bereich der Abschluß entsprechender Versicherungen angezeigt.
Wird die Fachkraft der Erziehungsberatungsstelle von dem
Geschädigten direkt in Anspruch genommen, so hat die Fachkraft
einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Träger. Denn nach der
Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt für alle betrieblichen
Tätigkeiten, d.h. für alle Arbeiten, die durch den Betrieb (hier
also: den Träger) veranlaßt sind und die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses
geleistet werden, eine Haftungsbeschränkung für den
Arbeitnehmer. Danach haftet der Mitarbeiter einer Erziehungsberatungsstelle
nicht bei leichter und leichtester Fahrlässigkeit. Der
Mitarbeiter hat daher vollen Erstattungsanspruch gegen den Träger.
Er haftet grundsätzlich bei mittlerer Fahrlässigkeit und hat
dann einen Teilerstattungsanspruch. Bei grober Fahrlässigkeit
haftet die Fachkraft der Erziehungsberatungsstelle grundsätzlich
und bei Vorsatz stets selbst voll.
6. Mai 1994
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