Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Fallkonstellationen Verhältnis zu anderen Institutionen
anzusehen. Sie ist nur mit Einwilligung der Betroffenen – im Falle
eines Kindes: seiner Eltern bzw. des Personensorgeberechtigten –
zulässig. Allerdings dehnt § 28 KJHG den Kreis der Leistungsberechtigten
auf „andere Erziehungsberechtigte“ aus. Erziehungsberechtigter
im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 6 KJHG ist „jede sonstige
Person über 18 Jahren, soweit sie aufgrund einer Vereinbarung mit
dem Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und
nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge
wahrnimmt“. Erziehungsberechtigte in diesem Sinne sind typischerweise
Heimerzieher und Pflegeeltern; Eltern, denen Teile der
Personensorge entzogen wurden, bleiben Erziehungsberechtigte
(Wiesner u.a., § 7 Rz 13; Jans/Happe/Saurbier, § 7 Rz 34). Alle
ambulanten Hilfen und Angebote haben nur zeitlich begrenzte
Kontakte mit Kindern bzw. Jugendlichen. Für diese bleibt ihre
Familie als Lebenswelt erhalten. Für Erzieherinnen kann deshalb
eine dauerhafte Vereinbarung zur Ausübung der Personensorge
nicht angenommen werden. Sie gehören damit nicht zum Kreis der
Leistungsberechtigten nach § 28 KJHG und können folglich Leistungen
der Erziehungsberatung für das einzelne Kind nicht in Anspruch
nehmen; sie dürfen eine Erziehungsberatungsstelle nur mit Einwilligung
der Eltern einschalten. Anders wäre der Fall gelagert, wenn
Pflegeeltern oder ein Heimerzieher die Beratungsstelle um Unterstützung
bitten.
(27) Ein Kind hat in der Schule Probleme. Der Berater möchte die
Interaktion des Kindes in der Klasse selbst beobachten. Wer muß
dazu einwilligen?
Die Schule hat einen eigenständigen Erziehungsauftrag, der von
den Ländern in Schulgesetzen geregelt wird. Danach ist der
Schulleiter für Erziehung und Unterricht verantwortlich. Je nach
Fallkonstellation werden verschiedene Personen durch eine Unterrichtsbeobachtung
betroffen sein. Sobald die Interaktion eines
Schülers Thema ist, sei dies mit einem Lehrer oder mit anderen
Schülern, werden personenbezogene Daten dieser dritten Person
erhoben, was rechtlich gesehen deren Einwilligung voraussetzt. Aber
auch dann, wenn der zu beobachtende Sachverhalt sich auf das
vorgestellte Kind begrenzen läßt, ist zunächst die Einwilligung des
jeweiligen Lehrers und die Erlaubnis des Schulleiters erforderlich.
Rechtlich einfacher ist die Einbeziehung einer Lehrkraft in die in
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der Beratungsstelle geführten Gespräche, wenn sich diese dazu
bereit erklärt. Zu den Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen
Schulen und Erziehungsberatungsstellen vgl. die Gemeinsame
Bekanntmachung der Bayrischen Staatsministerien für Unterricht
und Kultus und für Arbeit und Sozialordnung vom 18. Juli 1989 in:
Informationen für Erziehungsberatungsstellen, Heft 1/90, S. 18 ff.
(28) Eine Lehrerin ruft an und möchte wissen, ob die Eltern, die sie
an die Erziehungsberatungsstelle verwiesen hat, sich angemeldet
haben.
Die Lehrerin hat den Eltern die Anregung gegeben, eine Erziehungsberatungsstelle
aufzusuchen. Die Inanspruchnahme ist deren
eigene Entscheidung. Die Tatsache der Inanspruchnahme und nicht
erst der Inhalt einer möglichen Beratung gehört bereits zu dem von
den Mitarbeitern einer Erziehungsberatungsstelle zu schützenden
Privatgeheimnis (§ 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB; BAG-Urteil vom 13.01.87);
dies schließt ein mögliches Nicht-Erscheinen ein. Die Lehrerin zählt
daher zu den Dritten, denen ein Privatgeheimnis nur mit Zustimmung
der Betroffenen mitgeteilt werden kann. Die Lehrerin muß
deshalb selbst die Eltern ansprechen. Anderes kann nur gelten,
wenn die Eltern – etwa in einem gemeinsamen Gespräch zu Beginn
– die Erlaubnis erteilt haben, die Lehrerin einzubeziehen und den
Umfang möglicher Mitteilungen definiert haben.
(29) Eine Beraterin läßt sich von den Eltern das Einverständnis
geben, über deren 12-jährigen Sohn mit dessen Lehrerin zu
sprechen. Geht das ohne Einwilligung des Jugendlichen?
Bei der Erbringung von Leistungen der Hilfe zur Erziehung sind
zwei rechtliche Aspekte zu unterscheiden: Leistungsrechtlich sind
die Eltern/Personensorgeberechtigten, diejenigen, denen der Anspruch
auf die jeweilige Jugendhilfeleistung zusteht. Kinder und
Jugendliche sind bis zum Zeitpunkt ihrer Volljährigkeit Adressaten
der Leistung. Eine Ausnahme gilt nur für Eingliederungshilfe für
seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, denen selbst der
Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. Datenschutzrechtlich sind
auch Kinder und Jugendliche Träger des durch die Verfassung
gewährten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Urteil
des BVerfG vom 15.12.83, vgl. in diesem Band, S. 243ff.). Es
kann von den Eltern nur in dem Maße zugunsten der Kinder
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