Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Fallkonstellationen Verhältnis zu Klienten
Geheimhaltungsanspruch Dritter.
Im vorliegenden Fall ist daher das Recht auf Akteneinsicht zu
bejahen. Es steht aber nicht generell allen Angehörigen zu, sondern
nur den Erben.
Wenn das Recht auf Akteneinsicht als begrenzt auf das Verwaltungsverfahren
angesehen wird, verbleibt aber das Recht auf
Auskunft gemäß § 67 SGB VIII, das ausdrücklich auch sonstige
gespeicherte Daten einbezieht.
(20) Ein Kind ist in der Erziehungsberatungsstelle zum Zwecke
eines psychologischen Tests vorgestellt worden. Eine daran anschließende
Beratung erfolgte nicht. Die Mutter fordert die Herausgabe
der Testunterlagen. Muß diesem Ansinnen entsprochen
werden?
Die Betroffenen sind grundsätzlich Inhaber des verfassungsmäßig
garantierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
D.h. sie sind in bezug auf ihre eigenen Daten verfügungsberechtigt.
Ein Eingriff in dieses Recht ist nur auf gesetzlicher Grundlage
zulässig und das heißt hier, Datenerhebung zur Durchführung des
begehrten Tests ist nach § 62 Abs. 1 KJHG möglich. Nach Abschluß
dieser Aufgabe liegen alle preisgegebenen Daten wieder voll im
Verfügungsbereich der Betroffenen. Die Testunterlagen müssen
deshalb herausgegeben werden, sofern keine anderen Gründe
entgegenstehen.
Handelt es sich um einen einfachen, formularmäßig durchgeführten
Test, so können Gegengründe nicht gegeben sein. Auch
Auswertungen von Tests mit hohem interpretativem Aufwand
(Rorschach) stellen objektive Analysen des vom Betroffenen präsentierten
Materials dar, mit der Folge, daß sie auf Wunsch
übergeben werden müssen.
Anders dürfte nur entschieden werden, wenn subjektive Rechte
des Testdurchführenden oder anderer beteiligter Dritter zu wahren
wären. Dies ist bei psychologischen Tests in der Regel nicht der Fall.
Es können aber sehr wohl die Dokumentationen von Beratungen
(z.B. bei Gruppensitzungen) die Rechte Dritter tangieren. Die
Rechte der Berater und Beraterinnen sollten allerdings auch in
diesen Fällen nicht betroffen sein, da ihre subjektiven Reaktionen
und Bewertungen zwar als Notizen Grundlage der Beratungsdokumentation
sind, diese selbst aber so geführt werden sollte, daß
136
dem Betroffenen jederzeit Einsicht gewährt werden kann.
Schließlich kann eine Einschränkung dadurch gegeben sein, daß
die zur Herausgabe geforderten Unterlagen, „die Entwicklung und
Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können“
(§ 25 Abs. 2 Satz 3 SGB X). In diesem Fall ist nur eine
fachkundige Erläuterung des Inhalts zulässig.
(21) Der nicht sorgeberechtigte Vater eines Kindes ruft in der
Beratungsstelle an und möchte Auskunft über die Probleme, die es
mit seinem Kind gibt.
Dem nicht sorgeberechtigten Vater darf keine Auskunft erteilt
werden, es sei denn, eine Einwilligung der sorgeberechtigten
Mutter liegt vor. Ist das Kind schon über 14 Jahre alt und
entsprechend einsichtsfähig, kann es die Einwilligung selbst erteilen.
Im übrigen kann der nicht sorgeberechtigte Elternteil bei dem
Elternteil, dem die elterliche Sorge zusteht, gemäß § 1632 Abs. 3 BGB
Auskunft verlangen, notfalls mit Hilfe des Vormundschaftsgerichts.
(22) Eltern, die über ein Informationsblatt der EB im Erstgespräch
erfahren haben, daß sich der Berater über die Gespräche mit ihnen
Notizen macht, würden gerne diese Aufzeichnungen einsehen.
Die Betroffenen sind grundsätzlich Inhaber des verfassungsmäßig
garantierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
D.h. sie sind in bezug auf ihre eigenen Daten verfügungsberechtigt.
Dieses Recht bleibt auch während der Beratung/Therapie bestehen.
Bezogen auf Verwaltungsverfahren gewährt § 25 SGB X ein Recht
auf Akteneinsicht. Bei sinnentsprechender Anwendung ist auch in
die Dokumentation von Beratungsprozessen Einsicht zu gewähren
(vgl. Aktenführung in Erziehungsberatungsstellen, in diesem Band,
S. 57ff.).
Allerdings findet das Einsichtsrecht seine Grenze in den Geheimhaltungsrechten
Dritter (z.B. Dokumentation von Gruppensitzungen)
und des Beraters/Therapeuten. Die während der Sitzung
gefertigten Notizen gelten als persönliche Aufzeichnung des Beraters.
Hier steht sein Persönlichkeitsrecht einer Einsichtnahme
entgegen. Eine Einsicht ist nur in die Beratungsdokumentation zu
gewähren. Die persönlichen Notizen müssen vom Berater nach
Erstellung der Dokumentation vernichtet werden und stehen schon
von daher nicht mehr zur Einsicht zur Verfügung.
137