Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Anspruch auf Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO bis
zur rechtskräftigen Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung
besteht nicht. Die Entscheidung über die Aussetzung steht
vielmehr im Ermessen des Gerichts. Bei der Ausübung des Ermessens
muß das Gericht die Aussichten des Rechtsstreits über die
Erteilung der Genehmigung berücksichtigen (vgl. MünchKomm/
Damrau, ZPO, § 376 Rz. 15 ff.). Demnach kommt hier eine
Aussetzung des Rechtsstreits über einen Unterhaltsanspruch nicht
in Betracht, weil keine begründete Aussicht auf die Erteilung der
Genehmigung besteht.
Anmerkung
* Zitiert nach: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, Heft 11/1995, S. 679.
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Herausgabe eines Gutachtens
Urteil des Landgerichts Koblenz
vom 23. Dezember 1978 *
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines über ihn
erstatteten psychologischen Gutachtens in Anspruch. Das Amtsgericht
hat ihm durch Beschluß vom 26. Juli 1978 das Armenrecht für
diese Klage versagt.
Dagegen richtet sich die zulässige (925, 567, 569 ZPO) Beschwerde
des Klägers, mit der er sein Armenrechtsgesuch weiter verfolgt. Die
Beschwerde hat keinen Erfolg.
Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Herausgabe des Gutachtens
nicht zu.
§ 810 BGB scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Diese Vorschrift
gewährt nur ein Recht auf Einsicht, nicht auf Herausgabe. Sie bezieht
sich zudem lediglich auf Urkunden, die Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse
betreffen. Dazu zählt das psychologische Gutachten
einer öffentlichen Erziehungsberatungsstelle nicht. Es ist seiner
Zweckbestimmung nach dem ärztlichen Krankenunterlagen gleichzustellen.
Bei solchen Unterlagen scheidet eine Herausgabe schon
deshalb aus, weil sie schützenswerte Persönlichkeitsrechte dessen
verletzten würde, der die Unterlagen erstellt hat und im übrigen auch
nicht im wohlverstandenen Interesse des Patienten selbst läge (OLG
Celle NJW 1978/1200). Nichts anderes kann für ein im Rahmen einer
Erziehungsberatung erstattetes psychologischen Gutachten gelten.
Die Herausgabe des Gutachtens an den Kläger ist auch nicht
ausnahmsweise deshalb geboten, weil er es im Rahmen eines gegen
ihn schwebenden Strafverfahrens zu verwerten wünscht. Er kann es
jederzeit als Beweismittel benennen; es wird alsdann beigezogen
werden. Er kann sich auch vorab über den Inhalt des Gutachtens
informieren, da ihn, nach ausdrücklicher Erklärung der Beklagten, die
Einsichtnahme nicht verwehrt wird. Darauf hat das Amtsgericht
zutreffend hingewiesen.
Der Klage fehlt aus all diesen Gründen die hinreichende Erfolgsaussicht,
sodaß dem Kläger das Armenrecht zu Recht versagt wurde.
Anmerkung
* Auszüge aus dem Urteil, S. 2 – 3.
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