Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Fallkonstellationen Vermischtes
geeignete Hilfen zu vermitteln bzw. weitere Maßnahmen einzuleiten.
Die Erziehungsberatungsstelle ist deshalb verpflichtet, die
Anfrage des Jugendamtes zu beantworten. Um Irritationen zu
vermeiden ist es sinnvoll, die notwendigen Rückmeldungen einvernehmlich
zu Beginn zwischen Jugendlichem, Beratungsstelle und
Jugendamt zu vereinbaren (vgl. Hinweise zur Hilfeplanung nach
§ 36 KJHG, in: Informationen für Erziehungsberatungsstelle, Heft 1/
95, S. 3 ff.).
Vermischtes
(32) Die Mitarbeiter einer Erziehungsberatungsstelle möchten ihre
Aufzeichnungen über Beratungen für eine empirische Untersuchung
aufheben. Dürfen sie das und wenn ja, unter welchen
Voraussetzungen?
Für den Schutz der Sozialdaten sind § 35 SGB I, §§ 67 – 85a SGB
X und die §§ 61 – 68 SGB VIII (KJHG) einschlägig. Das KJHG enthält
keine Regelung, ob Aufzeichnungen für eine empirische Untersuchung
aufgehoben werden dürfen. § 75 SGB X hingegen enthält
eine Regelung der Fallkonstellation, wann eine Offenbarung von
Sozialdaten (personenbezogene Daten) für wissenschaftliche Forschung
zulässig ist.
Zunächst ist eine Klärung der Begriffe vorzunehmen. Das
Aufheben von Aufzeichnungen stellt sich auf den ersten Blick nicht
als Fallkonstellation der Offenbarungsbefugnis dar. Es scheint
zunächst ein Fall der Datenspeicherung (siehe § 63 KJHG) zu sein.
Danach dürfen Sozialdaten nur gespeichert werden, soweit dies für
die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Das Speichern
von Sozialdaten zur Erfüllung der Beratungsaufgabe ist jedoch
etwas anderes als die Speicherung und Aufbewahrung für eine
empirische Untersuchung. Ist die Aufgabe der Beratung erfüllt, ist
eine Speicherung nicht mehr zulässig. Die Aufbewahrung der Daten
zu Forschungszwecken stellt daher eine Zweckänderung dar und
unterliegt deshalb denselben engen Voraussetzungen, unter denen
eine Übermittlung an Dritte zulässig ist.
§ 75 SGB X läßt eine Übermittlung von Sozialdaten (personenbezogener
Daten) für die wissenschaftliche Forschung zu, wenn
schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht beeinträchtigt wer-
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den oder das öffentliche Interesse an der Forschung des Geheimhaltungsinteresse
des Betroffenen erheblich überwiegt. Dabei ist –
soweit zumutbar – eine Einwilligung des Betroffenen einzuholen.
Die vorherige Genehmigung der zuständigen obersten Bundes- und
Landesbehörde ist erforderlich. Die Genehmigung muß den Empfänger,
die Art der Daten und den Kreis der Betroffenen, die
Forschung und den Tag, bis zu dem die Daten aufbewahrt werden
dürfen, genau bezeichnen.
Eine entsprechende Genehmigung kann für die Erziehungsberatung
nur dann erteilt werden, wenn zuvor eine Einwilligung des
Betroffenen vorliegt: § 65 KJHG regelt den besonderen Vertrauensschutz
in der persönlichen und erzieherischen Hilfe, wenn die Daten
„anvertraut“ sind. Die Voraussetzungen, unter denen anvertraute
Daten offenbart werden können, sind abschließend bestimmt. Ein
Verweis auf § 75 SGB X ist nicht vorgesehen. Daher ist die
Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Stimmt er zu, so können
die Aufzeichnungen für eine empirische Untersuchung unter den
Voraussetzungen des § 75 SGB X aufgehoben werden. Handelt es
sich nicht um anvertraute Daten, sondern um anonymisierte Daten,
bei denen also der Personenbezug getilgt worden ist, wie z.B. der
KJHG-Statistik, so ist weder die Einwilligung des Betroffenen noch
eine Genehmigung erforderlich.
(33) Eine Erziehungsberatungsstelle plant zur Prüfung der Effektivität
ihrer Arbeit eine katamnestische Untersuchung und möchte
deshalb alle Beratungsunterlagen 2 Jahre aufheben.
Die Beantwortung der Zulässigkeit dieses Vorhabens steht in
engem Zusammenhang mit der vorhergehenden Fallkonstellation.
Hier geht es um die 2. Alternative des § 75 SGB X, nämlich die
Planung im Sozialleistungsbereich durch eine öffentliche Stelle im
Rahmen ihrer Aufgaben. Die Voraussetzungen für eine Offenbarung
sind dieselben wie bei der Offenbarung für wissenschaftliche
Zwecke. Ein Aufbewahren der Beratungsunterlagen ist demnach
zulässig, wenn die Betroffenen zustimmen oder es sich um nicht
anvertraute Daten handelt.
(34) Ein Gericht ernennt einen Mitarbeiter der Beratungsstelle zum
Gutachter. Muß der Mitarbeiter der Ernennung Folge leisten?
Die Frage, wer zur Erstellung von Gutachten für Gerichte
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