Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Allgemeine Grundlagen Haftung in Erziehungsberatungsstellen
Personen. Wird das Kind der Erziehungsberatungsstelle übergeben,
übernimmt diese bzw. der einzelne Berater die Aufsichtspflicht.
Diese ist mit der Folge übertragen, daß die sorgeberechtigten
Personen nicht mehr wegen Verletzung der Aufsichtspflicht haften.
Ausnahme bei übertragener Aufsicht
Eine Haftung nach allgemeinen Grundsätzen kann jedoch auch im
Falle der übertragenden Aufsichtspflicht in Betracht kommen. Dies
kann etwa dann der Fall sein, wenn der die Aufsicht übernehmenden
Person wichtige Informationen über das Kind nicht mitgeteilt
werden. Gemeint sind damit Informationen über das Kind, welche
für die Ausübung der Aufsicht wichtig sind.
Erziehungsberater schädigt Kind
Schädigt eine Fachkraft der Erziehungsberatungsstelle ein Kind an
Körper, Gesundheit oder Eigentum, so haftet sie nach den allgemeinen
Grundsätzen. Voraussetzung für eine Haftung ist, daß die
Rechtsgutverletzung widerrechtlich (d.h. ohne Rechtfertigungsgrund)
und vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt worden ist.
Haftung bei öffentlicher Trägerschaft
Befindet sich die Erziehungsberatungsstelle in öffentlich-rechtlicher
Trägerschaft, haftet die Fachkraft gem. § 839 BGB für Fahrlässigkeit
nur dann, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz
zu erlangen vermag. Da der Träger der Erziehungsberatungsstelle
Ersatz zu leisten hat, kommt eine Haftung bei Amtspflichtverletzung
nur bei Vorsatz in Betracht. Die Fachkraft kann also bei Fahrlässigkeit
nicht direkt in Anspruch genommen werden.
Haftung bei freier Trägerschaft
Befindet sich die Erziehungsberatungsstelle nicht in öffentlichrechtlicher
Trägerschaft, so haftet die Fachkraft der Erziehungsberatungsstelle
direkt. Sie haftet also neben dem Träger. Die Verletzte
kann sich aussuchen, wen sie in Anspruch nimmt und kann auch
Träger und Fachkraft als Gesamtschuldner verklagen.
Haftung bei Behandlungsfehlern
Theoretisch denkbar sind auch Rechtsgutverletzungen dadurch,
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daß die konkrete Hilfe zur Erziehung fehlerhaft erfolgt und die
Ratsuchende dadurch psychisch geschädigt wird. Auch eine solche
Beeinträchtigung stellt eine zu Schadenersatz bzw. Schmerzensgeldzahlung
verpflichtende Beeinträchtigung dar. Soweit ersichtlich, sind
Fälle dieser Art noch nicht höchstrichterlich entschieden worden.
Wann eine Haftung in Betracht kommt, kann nur am Einzelfall selbst
beantwortet werden. Eine Haftung tritt nur dann ein, wenn der
Fachkraft nachgewiesen wird, daß sie nicht lege artis gearbeitet hat
und dies kausal für die eingetretene Verletzung geworden ist.
Erfahrungsgemäß ist ein solcher Nachweis nur schwer zu führen. Der
Nachweis ist nämlich nur dann erbracht, wenn bewiesen ist, daß es
nicht zur Rechtsgutverletzung gekommen wäre, wenn die Fachkraft
in der Erziehungsberatungsstelle fehlerfrei gehandelt hätte. Allein die
fehlerhafte Anwendung z.B. eines therapeutischen Verfahrens verpflichtet
noch nicht zum Schadenersatz.
Erwachsene Klienten
Wenn ein volljähriger Ratsuchender in der Erziehungsberatungsstelle
einen Schaden verursacht, haftet er grundsätzlich nach
§§ 823 ff. BGB. Wird ein volljähriger Klient durch eine Fachkraft der
Erziehungsberatungsstelle geschädigt, so gelten die vorstehenden
Grundsätze auch für diesen Fall.
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Der Träger einer Erziehungsberatungsstelle ist dazu verpflichtet,
die Räumlichkeiten der Beratungsstelle so zu sichern, daß dort
niemand zu Schaden kommt. Der Begriff Verkehrssicherungspflicht
umfaßt die Pflichten, die etwa auch jeden Hauseigentümer treffen.
So ist sicherzustellen, daß die Verkehrswege sicher sind, im Winter
gestreut werden und bei Dunkelheit beleuchtet sind. Besondere
Hinweise haben etwa bei gefährlichen Treppenstufen oder frisch
gebohnertem Fußboden zu erfolgen.
Bei einem Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht haftet
der Träger für die dadurch entstandenen Verletzungen. Die einzelne
Fachkraft der Erziehungsberatungsstelle haftet nur dann, wenn ihr
arbeitsvertraglich die Pflicht zur Durchführung der Sicherungsmaßnahmen
übertragen worden ist.
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