Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Beachtlichkeit des Kindeswillens
Urteil des Oberlandesgerichtes Celle
vom 20. Oktober 1994 *
Die Kinder haben ihre Rückgabe bei ihrer Anhörung vor dem Senat
erneut, was die Antragstellerin wohl auch nicht in Abrede nimmt,
ausdrücklich und entschieden abgelehnt. Der Senat ist aufgrund
der Anhörung der Kinder auch davon überzeugt, daß sie ein Alter
und eine Reife erreicht haben, angesichts derer es angebracht
erscheint, ihre Meinung zu berücksichtigen (Art. 13 II HKiEntÜ).
Soweit im angefochtenen Beschluß ausgeführt wird, die Kinder
seien erst sieben und neun Jahre alt, so daß von einem beachtlichen
Kindeswillen hier nicht die Rede sein könne, kann dem nicht gefolgt
werden. Zunächst steht auch dieser Satz im Zusammenhang mit
den Ausführungen, die sich gegen das vom Amtsgericht, eingeholte
Gutachten wenden, so daß unklar erscheint, ob das Familiengericht
überhaupt den Kindeswillen selbst und seine Beachtlichkeit geprüft
hat oder nur seine zutreffende Prüfung und Schilderung durch den
Privatgutachter. Im übrigen wird aber, sollte doch ersteres der Fall
sein, nicht deutlich, ob das Familiengericht den Willen sieben und
neun Jahre alter Kinder generell die Beachtlichkeit absprechen will,
oder ob es konkret das Alter und die Reife der hier betroffenen
Kinder nicht für ausreichend erachtet, ihren Wunsch zu berücksichtigen
– wofür es in beiden Fällen allerdings einer Begründung
ermangelt. Denn eine feste Altersgrenze, vor deren Erreichen die
Berücksichtigung des Kindeswillens ausgeschlossen ist, existiert
nicht, wovon ersichtlich auch sonst in der Rechtssprechung ausgegangen
wird. (…)
Das folgt zunächst schon daraus, daß eine solche Altersgrenze
im Haager Übereinkommen nicht genannt ist. Die muß auch bewußt
unterblieben sein, da an anderer Stelle – in Art. 4 HKiEntÜ – von
der Möglichkeit, eine Altersgrenze zu ziehen, Gebrauch gemacht
worden ist.
Zum anderen wird auch durch die zusätzliche Forderung nach
einer ausreichenden „Reife“ wegen des bekanntermaßen unterschiedlich
verlaufenden menschlichen Reifeprozesses das Merkmal
„Alter“ relativiert und individualisiert. Schließlich versteht sich von
selbst, daß bei der Prüfung, ob der von einem Kind geäußerte Wille
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als ernsthaft anzusehen ist, und der Entscheidung, ihn zu berücksichtigen,
unabdingbar auf den Gegenstand des Willens abzustellen
ist. Während etwa ein neunjähriges Kind in aller Regel nach
Abschluß der Grundschule nicht über die erforderliche Reife
verfügen wird, für seine künftige Ausbildung die Wahl zwischen
einer allgemeinbildenden oder einer weiterführenden Schule zu
treffen, wird andererseits ein siebenjähriges Kind in der Regel, vor
die Wahl gestellt, entweder in den Judo- oder in den Fußballverein
einzutreten, sich zu entscheiden wissen.
Vorliegend ist zu beachten, daß das Haager Übereinkommen in
erster Linie dem Zweck dient, möglichst schnell den status quo ante
wiederherzustellen (vgl. Siehr, a.a.O., Einl. Rz. 2), quasi eine
Besitzkehr durchzusetzen, wie sie für das Sachenrecht in § 859 BGB
normiert ist. Deshalb ist nicht auf das Kindeswohl schlechthin
abzustellen; darüber ist vielmehr im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens
in der Regel endgültig am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes
des Kindes zu entscheiden (vgl. Siehr, a.a.O.). Dementsprechend
ist in Art. 16 HKiEntÜ das Verbot einer Sachentscheidung
über das Sorgerecht im Zufluchtsstaat vor der Entscheidung über
einen Antrag gemäß Art. 8 HKiEntÜ statuiert. Nach Art. 17 HKiEntÜ
steht – vorbehaltlich des Art. 13 – nicht einmal eine im Zufluchtsstaat
schon ergangene Sorgerechtsentscheidung der Rückführung
in den Fluchtstaat entgegen, wenn die Voraussetzungen des Art. 3
HKiEntÜ vorliegen. Schließlich ist auch anerkannt, daß es dem Ziel
des Übereinkommens widerspricht, langwierige Ermittlungen anzustellen
(vgl. Siehr, a.a.O., Art. 13 Rz. 55).
Daraus folgt: Für die vorliegend nach Art. 13 II HKiEntÜ zu
treffende Entscheidung ist nur auf das Alter und die Reife der Kinder
A. und C. abzustellen. Der Grad ihrer Reife ist nicht abstrakt zu
bestimmen, auch nicht im Maßstab des Kindeswohls im Hinblick
auf eine noch zu treffende Sorgerechtsregelung, sondern nur im
konkreten Bezug auf die hier anstehende Entscheidung der Rückgabe.
(S. 955 f.)
Anmerkungen
* Zitiert nach: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, Heft 15/1995, S. 955 – 956.
Anmerkung der Redaktion: Das Urteil ist hier wegen der allgemein gültigen
Aussagen zum Kindeswillen dokumentiert.
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