Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Deutscher Städtetag (DST) und Arbeitsgemeinschaft der Jugendhilfe (AGJ) Zusammenarbeit von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe …
Team der Erziehungsberatungsstelle im Sinne des § 28 KJHG, das
über Kenntnisse zum Gesamtfeld der erzieherischen Hilfen verfügt,
entspricht in der Regel dieser Anforderung des Gesetzes.
Zwischen Jugendamt und Beratungsstelle in freier Trägerschaft
empfiehlt sich eine Vereinbarung, wonach in denjenigen Fällen, in
denen nur Erziehungsberatung nach § 28 KJHG in Betracht kommt,
das Hilfeplanverfahren mit dem/der Ratsuchenden in der Erziehungsberatungsstelle
durchgeführt wird.
3.3 Wechsel der Hilfeart
Wenn im Rahmen einer eingeleiteten Erziehungsberatung eine
andere Hilfe zur Erziehung als besser geeignet erscheint oder neben
der Erziehungsberatung eine andere Hilfe ergänzend geleistet
werden muß, sind die Personensorgeberechtigten und das Kind
oder der Jugendliche über eine notwendige Änderung von Art und
Umfang der Hilfe zu beraten (§ 36 Abs. 1 Satz 1 KJHG). Bei einem
eventuell notwendigen Wechsel der Hilfeart erfolgt die weitere
Hilfeplanung (§ 36 Abs. 2 KJHG) beim Jugendamt (zur Weitergabe
von Sozialdaten siehe 1.2).
4. Kosten, Finanzierung
Beratungsleistungen im Rahmen der Förderung der Erziehung in
der Familie (§§ 16 ff. KJHG) sind Pflichtaufgaben der kommunalen
Selbstverwaltung. Werden diese Aufgaben durch Träger der freien
Jugendhilfe wahrgenommen, werden sie nach § 74 KJHG gefördert.
Die Länder sind nach § 82 KJHG verpflichtet, auf einen gleichmäßigen
Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken und die
Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben zu unterstützen und zu fördern (§ 82 Abs. 1 und Abs. 2
KJHG).
Wenn durch eine Erziehungsberatungsstelle in freier Trägerschaft
Erziehungsberatung als Hilfe zur Erziehung (§ 28 KJHG)
geleistet wird, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung
der Kosten durch den öffentlichen Träger.
4.1 Vereinbarung über Kosten
In der ganz überwiegenden Mehrzahl aller Erziehungsberatungsstellen
werden sowohl Beratungsaufgaben nach §§ 16 ff. KJHG als
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auch Erziehungsberatung nach § 28 KJHG geleistet. Ihre Anteile
können variieren. Eine Zuordnung der Tätigkeit im Einzelfall zu der
jeweiligen gesetzlichen Grundlage ist zwar theoretisch möglich,
erfordert jedoch einen sehr hohen Verwaltungsaufwand und würde
darüber hinaus in vielen Fällen die Niederschwelligkeit des Angebots
tangieren. Es ist daher geboten, bei den Vereinbarungen über
Kosten nach Finanzierungsmodalitäten zu suchen, die zum einen
keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen, zum anderen
die Niederschwelligkeit des Angebots der Hilfe durch eine
Erziehungsberatungsstelle wahren.
4.2 Vorschlag für die Finanzierung von Erziehungsberatungsstellen
in freier Trägerschaft
Zwischen der Erziehungsberatungsstelle und dem öffentlichen
Träger der Jugendhilfe sollte auf der Grundlage von Erfahrungswerten
eine Verständigung darüber herbeigeführt werden, wie hoch im
Jahresdurchschnitt der Anteil der Fälle der Hilfen zur Erziehung nach
§ 28 KJHG und der Anteil der Beratungs- und Förderarbeit gem.
§§ 16 ff. KJHG ist. Diese Zahlen sind die Grundlage für die
Festlegung eines institutionellen Gesamtzuschusses. Dieser institutionelle
Gesamtzuschuß soll regelmäßig auf der Grundlage der
tatsächlich geleisteten Arbeit überprüft und fortgeschrieben werden;
dazu sollten die jährlichen Arbeitsberichte der Beratungsstellen
genutzt werden.
Die für die Leistungen nach §§ 16 ff. KJHG unter Berücksichtigung
einer angemessenen Eigenleistung vorgesehene Förderung
und die pauschalierte Kostenerstattung für die Leistungen nach
§ 28 KJHG sollten über die Vereinbarung (§ 77 KJHG) so zusammengeführt
werden, daß am Ende ein Budget entsteht, das sich aus
einer Fördersumme und einer Kostenerstattungssumme zusammensetzt.
Die Quotierung der Beiträge und ihre Höhe müssen für
die jeweiligen Einrichtungen vor Ort ausgehandelt werden.
Bei der Festlegung dieses „Förderschlüssels“ wird zu berücksichtigen
sein, daß neben der Beratung im Einzelfall auch aufklärende
und präventive, also einzelfallübergreifende Arbeit mit
Kindern und Jugendlichen, Eltern und pädagogischen Institutionen
geleistet werden soll. Zur Qualitätssicherung von Erziehungsberatungsstellen
sollten die Vereinbarungen zur Finanzierung auch Art,
Umfang und Ziele der Tätigkeit der Einrichtung festlegen.
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