Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Gerichtsurteile Beschlagnahme von Sozialdaten
Urteil des Landgerichts Berlin
vom 19. Februar 1992 *
Sachverhalt:
Das Jugendamt R. führt über die 15 Jahre alte Geschädigte H.B. und
ihre Eltern die Sozialakte, die nach Angaben des Jugendamts unter
anderem Aufzeichnungen über Beratungsgespräche der zuständigen
Sozialarbeiterin enthält. Die Beschuldigten sind der Vater der
Geschädigten H. B. und ihr Bruder H. B.
Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts T.
vom 9. Oktober 1991 hat die Polizei die Sozialakte beschlagnahmt.
Das Jugendamt hatte sie unter ausdrücklichem Widerspruch herausgegeben.
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht
T. die Beschlagnahme der Akte gemäß § 98 Abs. 2 StPO richterlich
bestätigt.
Aus den Gründen:
Die dagegen vom Jugendamt erhobene Beschwerde ist zulässig
(§ 304 Abs. 1, 2 StPO) und begründet.
Ob die Beschlagnahme von Behördenakten überhaupt zulässig
ist (so Kammergericht – 4 Ws 110/89 – vom 22. Juni 1989) oder nicht,
kann hier dahinstehen. Im vorliegenden Fall steht ihr jedenfalls das
Sozialgeheimnis entgegen.
Gemäß § 35 Abs. 1 SGB I hat jeder Anspruch darauf, daß
Einzelangaben über seine persönlichen und sachlichen Verhältnisse
(personenbezogene Daten) von den Leistungsträgern als Sozialgeheimnis
gewahrt und nicht unbefugt offenbart werden. Leistungsträger
bei der Gewährung von Sozialleistungen einschließlich
Jugendhilfe mit persönlicher und erzieherischer Hilfe nach §§ 8,
11 SGB I, §§ 1 Abs. 3, 2 SGB VIII sind unter anderem die
Jugendämter, § 12 SGB I, § 69 Abs. 1, Abs. 3 SGB VIII. Soweit sie
personenbezogene Daten nicht offenbaren dürfen, besteht gemäß
§ 35 Abs. 3 SGB I keine Auskunfts- oder Zeugnispflicht und keine
Pflicht zur Vorlage oder Auslieferung von Schriftstücken, Akten,
Dateien und sonstigen Datenträgern. Daraus folgt für diese Fälle
auch ein Beschlagnahmeverbot von Akten (Kleinknecht/Meyer,
StPO, 40. Aufl., Rdn. 6 zu § 161 StPO, Hauck/Haines, SGB X 1, 2, Rd.
46 zu § 35 SGB I).
Eine Offenbarung personenbezogener Daten ist gemäß § 35
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Abs. 2 SGB I nur unter den Voraussetzungen der §§ 67 bis 77 SGB
X zulässig. Eine Einwilligung der Betroffenen zur Offenbarung nach
§ 67 Nr. 1 SGB X liegt nicht vor. Darüber hinaus kommen im
vorliegenden Fall nur die §§ 73 und 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X in
Betracht. Deren Voraussetzungen sind ebenfalls nicht gegeben.
Gemäß § 73 Nr. 1 SGB X ist eine Offenbarung auf richterliche
Anordnung zulässig, soweit sie zur Aufklärung eines Verbrechens
erforderlich ist. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist jedoch
das Vergehen der Mißhandlung Schutzbefohlener nach § 223b
StGB. Bei der Aufklärung von Vergehen dürfen nur Personalien,
Arbeitgeber und Angaben zu Geldleistungen offenbart werden,
§ 73 Nr. 2 i.V. m. § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Das rechtfertigt die
Beschlagnahme der Betreuungsakte nicht.
Gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X ist eine Offenbarung zulässig,
soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung einer gesetzlichen
Aufgabe nach dem Sozialgesetzbuch durch einen Leistungsträger
(1. Alternative) oder für die Durchführung eines damit zusammenhängenden
gerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Strafverfahrens
(2. Alternative). Zwar gehört es zu den Aufgaben der
Jugendämter, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu
schützen (§ 1 Abs. 3 SGB VIII) und damit Mißhandlungen entgegenzuwirken.
Ob die Jugendämter dazu auch Strafanzeigen erstatten
und von sich aus Sozialdaten offenbaren dürfen, ist strittig (dafür
unter anderem Senat von Berlin in Drucksache Nr. 673 der 10.
Wahlpersiode des Abgeordnetenhauses von Berlin, woraus sich
jedoch eine entsprechende Verpflichtung der Träger der Jugendoder
Sozialhilfe nicht herleiten läßt). Gemäß § 64 SGB VIII (KJHG)
dürfen personenbezogene Daten nur zu dem erhobenen Zweck
verwendet und im Sinne des § 69 SGB X offenbart werden, soweit
der Erfolg einer zu gewährenden Leistung nicht in Frage gestellt
wird. Unter anderem unter Berufung darauf hat das Jugendamt R.
eine Offenbarung abgelehnt (und die Senatsverwaltung für Inneres
der zuständigen Sozialarbeiterin eine Aussagegenehmigung versagt).
Da die Prüfung der Offenbarungsbefugnis gemäß § 69 Abs. 1
Nr. 1 1. Alternative SGB X dem Leistungsträger obliegt (Borchert/
Hase/Walz, SGB X 2, Rdn. 96 zu § 69 SGB X, Willenbücher/
Borcherding in ZfSH/SGB 1988 S. 130), ist diese Entscheidung
hinzunehmen. Die Zulässigkeit einer Offenbarung gemäß § 69
Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative SGB X wäre hier nur gegeben, wenn das
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