Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Der Hessische Datenschutzbeauftragte Datenschutz in der Erziehungsberatungsstelle
zugänglich sein dürfen. Die Datenschutzgesetze enthalten mit der
Konstruktion des „Datengeheimnisses“ das informationelle Strukturprinzip,
daß personenbezogene Daten auch innerhalb speichernder
Stellen (Behörden, Unternehmen) nur zu dem zur jeweiligen
rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck – der
durch den Dienst- oder Organisationsplan, durch die Geschäftsverteilung
usw. konkretisiert wird – bekanntzugeben, zugänglich zu
machen oder sonst zu nutzen sind. Die neuen Vorschriften über das
Sozialgeheimnis im Zehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (§§ 67
SGB X) sind dagegen für die juristische Bewältigung des geschilderten
Problems nicht einschlägig. Sie regeln und begrenzen die
Weitergabe von Sozialdaten durch „Sozialleistungsträger”, sind also
an die Behörde oder Körperschaft adressiert.
Die Geheimhaltungspflicht des 㤠203 Abs. 1 StGB jedoch trifft
jedes Mitglied der in dieser Vorschrift genannten Berufsgruppen
(etwa Ärzte, Rechtsanwälte, Berufspsychologen, Mitarbeiter staatlich
anerkannter Beratungsstellen usw.) wie jede Strafrechtsnorm persönlich.
Die Berufsgeheimnisse gelten zunächst unabhängig davon, ob
der Betroffene freiberuflich tätig ist oder als Arbeitnehmer oder
Beamter in einer Behördenorganisation eingebunden ist. Keine Rolle
spielt die gleichzeitige Eigenschaft als „Amtsträger“ im Sinne des
Abs. 2 des § 203, der den Geheimnisschutz für die Datenweitergabe
im Wege der Amtshilfe ausschließt. Dennoch besteht ein wichtiger
Unterschied: Geht man davon aus, daß beispielsweise der Klient der
Sozialverwaltung seine Angaben, die Geheimnisse enthalten, der
Behörde oder dem Amt als solchem, nicht aber einem bestimmten
Amtsträger gegenüber macht und auch im letzteren Fall sein Vertrauen
nicht dem Bediensteten in Person, sondern als Repräsentanten der
Sozialbehörde entgegenbringt („funktionales Vertrauen“), greift § 203
Abs. 1 StGB für die juristische Bewertung der Zirkulation der „Geheimnisse“
innerhalb dieser Behörde nicht ein. Werden Informationen von
vornherein für einen bestimmten Personenkreis gegeben, sind diese
Personen untereinander keine tauglichen Täter im Sinne des § 203
Abs. 1 StGB, weil sie der Informationsgeber gleichermaßen zum
Vertrauensträger gemacht hat.
Anders jedoch dann, wenn Grundlage für die Mitteilung von
Geheimnissen erkennbar die Vertrauensbeziehung zu einem bestimmten
Behördenangehörigen ist, insbesondere wenn dieser
zugleich Inhaber einer besonderen Vertrauensstellung im Sinne der
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in § 203 Abs. 1 genannten Berufsgeheimnisse ist. In dieser Konstellation
bedeutet auch die Weitergabe durch diesen Mitarbeiter an
seinen Kollegen oder Vorgesetzten ein „Offenbaren“ im Sinne der
genannten Bestimmung, das keineswegs allein durch das dienstrechtliche
Verhältnis gerechtfertigt ist. Die Gehorsamspflicht aus
dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis allein vermag in diesen Fällen
die Geheimhaltungspflicht des Sozialarbeiters, Berufspsychologen,
Ehe- oder Jugendberaters etc. nicht zu durchbrechen; vielmehr muß
als Legitimation für eine Offenbarung eine gesetzliche Mitteilungspflicht
oder einer der anerkannten Rechtfertigungsgründe des
Strafrechts vorliegen.
Es ist nicht einfach, in Anbetracht des umfassenden fürsorgerischen
Auftrags der Sozialverwaltung besonders im Bereich der
Sozial- und Jugendhilfe und angesichts der Vielfalt ihrer ineinandergreifenden
Aufgaben und Befugnisse eine klare Grenze zwischen
dem Sozialarbeiter, Psychologen usw. in seiner Rolle als Behördenangehöriger
einerseits und als Partner einer kommunikativen
Zweierbeziehung mit dem Klienten andererseits zu ziehen. Vieles
hängt hier vom Einzelfall ab, etwa von der Stellung des einzelnen
Mitarbeiters in der Informations- und Entscheidungshierarchie der
Sozialbehörde und von seiner genauen Aufgabenstellung. Für den
Bereich der Sozial- und Jugendhilfe ist angeregt worden, zwischen
der Mitwirkung an Verwaltungsverfahren bei der Abwicklung von
Sach- und Geldleistungen (Behördenfunktion) und der auf persönlicher
Beziehung zum Klienten basierenden Interaktion (dann auch
„innerbehördlich“ Schweigepflicht) zu unterscheiden. Diese Ansätze
bedürfen noch weiterer Präzisierung, um die Reichweite der
Berufsgeheimnisse von Behördenbediensteten klar definieren zu
können. Problematisch erscheint dies insbesondere deshalb, weil
bei vielen Mitarbeitern der Sozialverwaltung beide Tätigkeiten
schwer trennbar miteinander verknüpft sind.
Dennoch gibt es Bereiche, in denen sich Konturen klarer
abzeichnen, in denen das individuelle Anvertrauen von Geheimnissen
so eindeutig im Vordergrund steht, daß Konsequenzen aus
dem Berufsgeheimnis auch für den innerdienstlichen Verkehr mit
Informationen unvermeidlich sind. Zwei dieser Berufsgruppen
werden im folgenden herausgegriffen: die Mitarbeiter von Beratungsstellen
und die Schulpsychologen.
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