Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Stellung von Pflegeeltern
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 17. Oktober 1984 *
Wenn ein Kind gegen den Willen der Eltern in Pflege gegeben wird,
so ist dies der stärkste vorstellbare Eingriff in das Elternrecht des
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der in gleicher Intensität das Kind selbst
trifft, das von seinen Eltern getrennt wird (vgl. BVerfGE 60, 79 [91]).
Dabei gebührt den Eltern der Schutz des Art. 6 Abs. 3 GG nicht nur
im Augenblick der Trennung der Kinder von der Familie, sondern
auch, wenn es um Entscheidungen über die Aufrechterhaltung
dieses Zustands geht.
Andererseits ist zu berücksichtigen, daß § 1632 Abs. 4 BGB erst
zu einem Zeitpunkt Bedeutung gewinnt, zu dem sich das Kind
bereits längere Zeit in Pflege befindet, so daß die unmittelbare
Trennungsphase bereits abgeschlossen ist. Dementsprechend stellt
die Vorschrift nicht auf die Trennung von den Eltern, sondern auf
die Wegnahme von den Pflegeeltern ab. Sie geht davon aus, daß
zwischen dem Kind und seinen Pflegeeltern als Folge eines länger
andauernden Pflegeverhältnisses eine gewachsene Bindung entstanden
sein kann (vgl. Verh. des Deutschen Bundestages, 8. Wp.,
151. Sitzung, Sten. Ber. S. 12035). Unter dieser Voraussetzung ist
auch die aus dem Kind und den Pflegeeltern bestehende Pflegefamilie
durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt, so daß Art. 6 Abs. 3 GG bei
der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner
„sozialen“ Familie auch auf Seiten der Pflegeeltern nicht gänzlich
außer acht bleiben darf.
(S. 187)
Eine Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 BGB setzt zunächst die
Feststellung voraus, daß eine Kollision zwischen dem Interesse der
Eltern an der Herausgabe des Kindes und dem Kindeswohl besteht.
Die Eltern sind nach § 50a FGG persönlich und auch zu der Frage
zu hören, wie eine durch die Rückführung des Kindes bestehende
Gefährdung seines leiblichen und seelischen Wohls durch geeignete
Maßnahmen abgewendet werden kann. Auf diese Weise wird der
verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Elternrechts Rechnung
getragen. Zwar ist bei einer länger andauernden Familienpflege
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daneben die Pflegeperson zu hören (§ 50 c FGG), der zudem in
§ 1632 Abs. 4 BGB ein eigenes Antragsrecht auf Verbleiben des
Kindes in der Pflegestelle eingeräumt wird. Darin liegt aber keine
Verletzung von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG im Hinblick auf die leiblichen
Eltern. Einmal entspricht es dem Interesse des Kindes, wenn seine
derzeitigen Bezugspersonen sich zu Fragen äußern können, die im
Zusammenhang mit einer Übersiedlung des Kindes stehen, und
wenn dem Antrag der Eltern auf Herausgabe des Kindes mit einem
eigenen Antrag der Pflegeeltern auf Verbleiben des Kindes bei
ihnen begegnet werden kann (vgl. BTDrucks. 8/2788, S. 40). Zum
anderen wird damit gleichzeitig der Gewährleistung des Art. 6
Abs. 1 GG entsprochen, soweit diese die Pflegefamilie umfaßt.
(S. 188 f.)
Anmerkung
* Veröffentlicht in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 68. Bd.,
S. 176 – 192.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 14. April 1987*
§ 1632 Abs. 4 BGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß
dem Herausgabeverlangen der Eltern oder eines Elternteils, mit
dem nicht die Zusammenführung der Familie, sondern ein Wechsel
der Pflegeeltern bezweckt wird, nur stattzugeben ist, wenn mit
hinreichender Sicherheit eine Gefährdung des körperlichen, geistigen
oder seelischen Wohls des Kindes ausgeschlossen werden
kann.
(S. 217)
Bei einer Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 BGB, die eine Kollision
zwischen dem Interesse der Eltern oder des allein sorgeberechtigten
Elternteils an der Herausgabe des Kindes und dem Kindeswohl
voraussetzt, verlangt die Verfassung eines Auslegung der Regelung,
die sowohl dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als
auch der Grundrechtsposition des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG Rechnung trägt. Im Rahmen der
erforderlichen Abwägung ist bei der Auslegung von gesetzlichen
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