Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Gerichtsurteile Stellung von Pflegeeltern
Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie
bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, daß das Wohl
des Kindes letztlich bestimmend sein muß (vgl. BVerfGE 68, 176
[188]).
Das Verhältnis des Elternrechts zum Persönlichkeitsrecht des
Kindes wird durch die besondere Struktur des Elternrechts geprägt.
Dieses ist wesentlich ein Recht im Interesse des Kindes, wie sich
schon aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt, der vom
Recht zur Pflege und Erziehung des Kindes spricht und auf diese
Weise das Kindesinteresse in das Elternrecht einfügt (vgl. BVerfGE
59, 360 [382]). Es entspricht auch grundsätzlich dem Kindeswohl,
wenn sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern befindet; denn die
Erziehung und Betreuung eines minderjährigen Kindes durch
Mutter und Vater innerhalb einer harmonischen Gemeinschaft
gewährleistet am ehesten, daß das Kind zu einer eigenverantwortlichen
Persönlichkeit heranwächst (vgl. BVerfGE 56, 363 [395]).
Dieser Idealzustand ist aber nicht immer gegeben und liegt dann
nicht vor, wenn Kinder in einer Pflegefamilie aufwachsen. Dabei
kann die Begründung des Pflegeverhältnisses auf einem freiwilligen
Entschluß der Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils
beruhen; häufig wird es jedoch behördlich angeordnet sein.
Unabhängig von der Art ihres Zustandekommens ist in Übereinstimmung
mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG anzustreben, Pflegeverhältnisse
nicht so zu verfestigen, daß die leiblichen Eltern mit der Weggabe in
nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der
Pflegefamilie befürchten müssen. Das schließt indessen nicht aus,
daß § 1632 Abs. 4 BGB selbst Entscheidungen ermöglichen muß, die
aus der Sicht der Eltern nicht akzeptabel sind, weil sie sich in ihrem
Elternrecht beeinträchtigt fühlen (vgl. BVerfGE 68, 176 [189 f.]).
(S. 218f.)
Bei der Abwägung zwischen Elternrecht und Kindeswohl im Rahmen
von Entscheidungen nach § 1632 Abs. 4 BGB ist es indessen
von Bedeutung, ob das Kind wieder in seine Familie zurückkehren
soll oder ob nur ein Wechsel der Pflegefamilie beabsichtigt ist.
Danach bestimmt sich das Maß der Unsicherheit über mögliche
Beeinträchtigungen des Kindes, das unter Berücksichtigung seiner
Grundrechtsposition hinnehmbar ist. Die Risikogrenze ist generell
weiter zu ziehen, wenn die leiblichen Eltern oder ein Elternteil
262
wieder selbst die Pflege des Kindes übernehmen wollen. Eine
andere Ausgangslage ist aber dann gegeben, wenn das Kind nicht
in den Haushalt von Vater und Mutter aufgenommen werden soll,
sondern lediglich seine Unterbringung in eine neue Pflegefamilie
bezweckt wird, ohne daß dafür wichtige, das Wohl des Kindes
betreffende Gründe sprechen. Die Durchsetzung des Personensorgerechts
nach § 1631 Abs. 1 BGB in der Form des Aufenthaltsbestimmungsrechts
ist in einem solchen Fall mit Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn mit hinreichender
Sicherheit auszuschließen ist, daß die Trennung des Kindes von
seinen Pflegeeltern mit psychischen oder physischen Schädigungen
verbunden sein kann.
(S. 220)
Anmerkung
* Veröffentlicht in den Entscheidugen des Bundesverfassungsgerichts, 75. Band,
S. 201 – 223.
263