Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

geschäfte selbst aus, wie sich aus § 5 a.a.O. ergibt.
Die Beratungsstelle und der für sie tätige Berater handelt
insoweit daher im Rahmen des Behördenvorbehalts nach § 3
RBerG, der solche Tätigkeiten von der unerlaubten Rechtsberatung
ausnimmt.
Ob gegenständlich, wie vorstehend beschrieben, ein solcher
untrennbarer Zusammenhang zwischen den tatsächlichen Beratungsgegenständen
gegeben war, ist offen, zumal nach beiderseitigem
Vorbringen auch offen ist, ob die als Anlage K 3 vorgelegte
Vereinbarung überhaupt als unterschriftsreife Vereinbarung für die
Parteien gedacht war.
Der Kläger hat hierzu nichts vorgetragen und auch die Beklagte
hat nähere Einzelheiten für das Vorliegen solcher besonderer
Umstände, aus denen sich der untrennbare Zusammenhang hätte
ergeben können, nicht substantiiert dargetan.
Da der Rechtsstreit erledigt ist, ist eine Beweisaufnahme zur
näheren Abklärung dazu nicht möglich.
Letztlich ist deshalb offen, wie der Rechtsstreit, wäre er nicht
übereinstimmend für erledigt erklärt worden, ausgegangen wäre
und ob der Kläger einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG –
soweit überhaupt vorliegend wegen des gesetzgeberischen Ziels
von einem Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs hätte ausgegangen
werden können (vgl. dazu Baumbach-Hefermehl Anm. 214 Einl.
zu UWG, Anm. 17 Allgemein zu UWG) – oder aber jedenfalls ein
solcher nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 8, 1 RBerG (Schutzgesetz),
§ 1004 BGB (vgl. Palandt Anm. 29 zu § 1004; Baumbach-Hefermehl
Anm. 260 Einl. UWG; Althoff 8. Aufl. Anm. 153 zu RBerG), im Hinblick
auf das Verteidigungsvorbringen der Beklagte hatte durchsetzen
können. Dies rechtfertigt es, gemäß § 91 a ZPO die Kosten des
Verfahrens gegeneinander aufzuheben.
Anmerkung
* Zitiert nach: Der Amtsvormund, Heft 1/1995, S. 117-120.
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Urteile zur weiteren Themen
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 15. Dezember 1983 *
Leitsätze:
1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird
der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung Speicherung,
Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen
Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht
gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich
selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner
persönlichen Daten zu bestimmen.
2. Einschränkungen dieses Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“
sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse
zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen
Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit
entsprechen muß. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber
ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen
zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des
Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.
3. Bei den verfassungsrechtlichen Anforderungen an derartige
Einschränkungen ist zu unterscheiden zwischen personenbezogenen
Daten, die in individualisierter, nicht anonymer Form
erhoben und verarbeitet werden, und solchen, die für statistische
Zwecke bestimmt sind.
Bei der Datenerhebung für statistische Zwecke kann eine enge
und konkrete Zweckbindung der Daten nicht verlangt werden.
Der Informationserhebung und -verarbeitung müssen aber
innerhalb des Informationssystems zum Ausgleich entsprechende
Schranken gegenüberstehen.
4. Das Erhebungsprogramm des Volkszählungsgesetzes 1983 (§ 2
Nr. 1 bis 7, §§ 3 bis 5) führt nicht zu einer mit der Würde des
Menschen unvereinbaren Registrierung und Katalogisierung der
Persönlichkeit; es entspricht auch den Geboten der Normenklar-
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