Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

mann und Dipl. Soz. Klaus Menne. 1990 bis 1992 gehörte ihr zudem
Professor Dr. Udo Maas an und seit 1993 Rechtsanwalt Professor
Joachim A. Hager. Professor Maas hat in der Zeit seiner Mitwirkung
die rechtliche Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
durch die Kommission maßgeblich beeinflußt. Die Bundeskonferenz
für Erziehungsberatung ist ihm dafür zu Dank verpflichtet.
Der vorliegende Band ist aus der Arbeit der Kommission
entstanden. Er dokumentiert die Stellungnahmen und Hinweise zu
Rechtsfragen in der Beratung, die von ihr im Laufe der Zeit
erarbeitet und kontinuierlich aktualisiert worden sind. Sie behandeln
grundsätzliche Themen wie Datenschutz und Aktenführung,
aber auch Fragen wie sie z.B. beim Umgang mit Kindesmißhandlung
und sexuellem Mißbrauch und bei der Mitwirkung im familiengerichtlichen
Verfahren entstehen. Die Hinweise sind für diese
Publikation durch die Darstellung von möglichen Problemkonstellationen
und sich ergebende Lösung ergänzt worden. Sie betreffen
allgemeine Fragen, die interne Organisation von Beratungsstellen,
das Verhältnis zu Klienten sowie zu anderen Institutionen. Zentral
sind dabei Fragen der Beratungspraxis, nicht rechtliche Fragestellungen,
die sich für die Träger der Einrichtung etwa bei der
Finanzierung ergeben könnten.
Darüber hinaus werden Texte von anderen Institutionen wie z.B.
Deutscher Bundestag, Oberste Landesjugendbehörden, Deutscher
Städtetag und Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
zugänglich gemacht, die sich ebenfalls zu rechtlich bedeutsamen
Themen der Erziehungsberatung geäußert haben und die zur
Klärung von Problemsituationen herangezogen werden können.
Rechtsfragen von Beratungsstellen sind auch Gegenstand der
Rechtssprechung. Urteile von grundsätzlicher Bedeutung sind
deshalb in ihren wichtigsten Passagen dokumentiert. Zur Entscheidung
standen dabei z.B. an: Beschlagnahme von Klientenakten,
Erfassung von Telefonnummern der Klienten, Schweigepflicht in
der Supervision und Aussagegenehmigung im Zivilprozeß. Sie sind
ergänzt um Urteile zu allgemeineren Themen, die ebenfalls für die
Beratung relevant sind: wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht,
das Verhältnis von Kindern und Eltern sowie Beschlagnahme
von Sozialdaten.
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Schließlich werden wichtige Gesetze, die auch für Berater leicht
zugänglich sein sollten, auszugsweise oder in einzelnen Paragraphen
dokumentiert. Neben dem KJHG stehen Auszüge aus den
Allgemeinen Teilen des Sozialgesetzbuches Band I und X und dem
Bundesdatenschutzgesetz sowie Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches, der Straf- und der Zivilprozeßordnung
usw. Der Band wird abgeschlossen durch ein Verzeichnis
gebräuchlicher juristischer Abkürzungen, das die Orientierung
in diesem Feld erleichtern soll.
Die Kommission für Rechtsfragen hofft, damit eine brauchbare
Handreichung für die Beratungspraxis zusammengestellt zu haben.
Anregungen für ihre weitere Arbeit sind ihr willkommen.
Klaus Menne
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