Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Allgemeine Fragen
(1) Der öffentliche Träger vertritt die Ansicht, eine Beratungsstelle
sei nur zu finanzieren, soweit sie Klientel „des Jugendamtes“
versorgt. Wer kann die Leistung einer Erziehungsberatungsstelle in
Anspruch nehmen?
Erziehungsberatungsstellen sind in der Regel auf der Grundlage
der §§ 16 Abs. 2 Nr. 2, 17, 18 Abs. 1 u. 4 und 28 KJHG tätig. Sie
bieten daher ein vielfältiges und differenziertes Leistungsspektrum
mit unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen. Im einzelnen bestimmt
sich der anspruchsberechtigte Personenkreis folgendermaßen:
• Personensorgeberechtigte, die für ein Kind oder einen Jugendlichen
(d.h. bis 18 Jahren) zu sorgen haben (§ 27 Abs. 1; § 17
Abs. 1 KJHG)
• Junge Volljährige bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 41
Abs. 1 KJHG)
• In begründeten Einzelfällen kann die Hilfe auch über das 21.
Lebensjahr hinaus fortgesetzt werden (§ 41 Abs. 1 KJHG)
• „Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung
junger Menschen“ adressiert neben Müttern und Vätern alle bis
zu 27 Jahre alten jungen Menschen (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 KJHG)
• In Not- und Konfliktlagen haben Kinder und Jugendliche einen
eigenen Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten
(§ 8 Abs. 3 KJHG)
• Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen
zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen (§ 18 Abs. 1 KJHG)
• Elternteile ohne Sorgerecht haben ebenfalls Anspruch auf
Beratung (§ 18 Abs. 4 KJHG)
In jedem dieser Fälle handelt es sich um Klientel der Jugendhilfe
und damit auch des Jugendamtes. Außerhalb dieses Kreises stehen
lediglich Erwachsene, die keine eigenen Kinder haben bzw. nicht für
Kinder oder Jugendliche zu sorgen haben; d.h. allgemeine Ehe- und
Lebensberatung.
Mit „Klientel des Jugendamtes“ werden gelegentlich auch
diejenigen Jugendlichen bezeichnet, die einen Anspruch auf erzieherische
Hilfe gemäß § 27 KJHG haben. Insofern könnte hier die
Auffassung vertreten sein, eine Beratungsstelle sei nur insoweit zu
finanzieren, als der jeweiligen Hilfe ein gewährender Verwaltungs-
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akt des Jugendamts vorausgeht. Diese Auffassung ist schon
deswegen irrig, weil das Leistungsspektrum von Erziehungs- und
Familienberatung breiter angelegt ist. Aber auch Erziehungsberatung
als Hilfe zur Erziehung bedarf eines niederschwelligen Zugangs,
so daß die angestrebte Abgrenzung einer Jugendamts-
Klientel nicht sachgerecht ist.
(2) Ein Jugendamt vertritt die Auffassung, nur kurzfristige Hilfen
dürfen von der Erziehungsberatungsstelle erbracht werden. Längerfristige
Maßnahmen seien nicht zulässig. Stimmt das?
Diese Fallkonstellation ist vergleichbar mit der vorhergehenden.
Es geht hierbei um die Frage, in welcher Form Erziehungsberatung
erbracht wird. Hierzu erteilt das Gesetz keine Vorgaben.
Allerdings regelt § 36 Abs. 2 KJHG die Erstellung eines
Hilfeplans, wenn eine erzieherische Hilfe „auf längere Zeit“ zu
leisten ist. Da diese Regelung alle erzieherischen Hilfen betrifft,
einschließlich Erziehungsberatung, ergibt sich im Umkehrschluß,
daß auch im Bereich der Erziehungsberatung längerfristige
Hilfen möglich sind.
(3) Der Träger einer Beratungsstelle möchte Gebühren für Leistungen
der Einrichtung einführen. Ist dies zulässig?
Ist die Beratungsstelle in öffentlicher Trägerschaft, gelten die
§§ 90, 91 KJHG. Macht der Träger in seiner Beratungsstelle
Angebote gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 KJHG – Beratung in allgemeinen
Fragen der Erziehung –, so gilt § 90 Abs. 1 Nr. 2 KJHG, d.h., die
Erhebung von Teilnehmerbeiträgen für diese Leistung ist ausgeschlossen.
§ 90 Abs. 1 Nr. 2 KJHG nimmt das Recht, Teilnehmerbeiträge
oder Gebühren für Beratung in allgemeinen Fragen der
Erziehung zu erheben, ausdrücklich aus dem Katalog der Befugnisse
heraus. Gleiches gilt für Erziehungsberatung als Hilfe zur
Erziehung (§ 28 KJHG). § 91 KJHG ist abschließende Regelung für
die Heranziehung zu den Kosten. Dort ist § 28 ausdrücklich
ausgenommen, so daß eine Befugnis des Trägers, ein Entgelt für
die Inanspruchnahme von Erziehungsberatung zu fordern, auch
insoweit nicht besteht. Gleiches gilt für die Beratung in Fragen der
Partnerschaft, Trennung und Scheidung (§ 17 KJHG) und die
Beratung Alleinerziehender und nicht-sorgeberechtigter Elternteile
(§ 18 Abs. 1 u. 4 KJHG). Dem Träger ist darüber hinaus untersagt,
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