An der blauen Donau - Die Freiheitlichen in Wien

2004–2020
rung wider. So ist im Regierungsabkommen festgehalten, Wien unter
anderem bis 2020 zur „Regenbogenhauptstadt Europas“ zu machen. In
geschriebener Form liest sich dies auf der Webpräsenz der Stadt Wien
folgendermaßen: „Egal ob lesbisch, schwul,
bi, trans, inter oder hetero – Wien steht zu dir!
Unser Ziel ist es, Wien bis 2020 zur Regenbogenhauptstadt
Europas zu machen, die für ihr
gesellschaftliches Klima der Offenheit, Solidarität
und Akzeptanz geschätzt wird“
Auch das Wort „Kriminalität“ sucht man
im Abkommen vergeblich, es wird lediglich
verklausuliert davon geschrieben, dass „regelmäßiger
Informationsaustausch und eine gute
Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft
und Exekutive die Basis für Vertrauen und Sicherheit“
seien. Und wer schon einmal Bekanntschaft mit importierter
Kriminalität gemacht hat, etwa in Form eines ungebetenen Besuches in
den eigenen vier Wänden durch „Kulturbereicherer“, wird sich zusätzlich
darüber freuen, diese ethnische Vielfalt künftig auch verstärkt in
den Reihen der Exekutive vorfinden zu können, denn auch dies war offensichtlich
wichtig genug, im Regierungspakt festgehalten zu werden:
„(…) Gleichzeitig soll besonderes Augenmerk darauf gelegt werden,
dass sich die Demografie der Bevölkerung verstärkt im Personal der
Exekutive widerspiegelt und die Aufnahme insbesondere von Frauen
und zugewanderten Menschen in den Exekutivdienst gefördert wird.“
„
Der Anteil der
fremden Tatverdächtigen
lag somit bei
51,4 Prozent.
Punkten mit dem Migrationsthema
Nicht nur die Freiheitlichen, sondern auch zahlreiche Wienerinnen
und Wiener stellten, wie die Wahlergebnisse bestätigen, fest, dass das
Verschließen der Augen vor den Folgen unkontrollierter Einwanderung,
zu denen nun einmal die steigende Kriminalität zählt, zu einem der
gravierendsten Missstände der rot–grünen Stadtregierung gehört. So
teilt etwa die Wiener Landespolizeidirektion in einer Aussendung im
August 2018 zwar mit, dass die Kriminalität insgesamt rückgängig sei,
sehr wohl aber Ausländer überproportional häufig zu den Tatverdächtigen
gehörten: „Bis Ende Juni 2018 konnte die Wiener Polizei insgesamt
38.726 Tatverdächtige ausforschen und anzeigen, darunter 19.895
fremde Tatverdächtige. Der Anteil der fremden Tatverdächtigen lag somit
bei 51,4 Prozent. 2017 lag er bei 52,4 Prozent. Zu den häufigsten
Herkunftsländern der fremden Tatverdächtigen zählten bis Ende Juni
2018 Serbien (3.007 Tatverdächtige), Rumänien (1.511 Tatverdächtige),
Afghanistan (1.325 Tatverdächtige), Türkei (1.280 Tatverdächtige) und
Slowakei (937 Tatverdächtige).“
Um der steigenden Kriminalität Herr zu werden, forderten die Wiener
Freiheitlichen die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter,
die Aufstockung der Wiener Polizei um 1.500 Beamte, den Aufbau
einer eigenen U-Bahn-Polizei und die Bildung einer Sicherheitswacht
zur Unterstützung der Polizei wie etwa in München. Auf Bezirksebene
wurden unter anderem Alkoholverbote an Brennpunkten wie etwa dem
Reumannplatz in Favoriten gefordert. Seit 2018 gibt es eine Alkohol-
Fortsetzung auf Seite 31 ▶
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