An der blauen Donau - Die Freiheitlichen in Wien

An der blauen Donau
„
Mit der schrankenlosen
Masseneinwanderung
des Jahres 2015
wurde die Einwanderung
in den österreichischen
Sozialstaat noch mehr
zu einem Thema der Wiener
Freiheitlichen.
der religiös-islamistisch indoktriniert werden. „Ein Kindergarten, der
in seinem Bildungsprogramm die Bedeutung des Türkentums und des
Islam betont, hat keinerlei Ansprüche auf öffentliche Förderung“, hieß
es 2018 aus dem freiheitlichen Rathausklub.
Mit der schrankenlosen Masseneinwanderung des Jahres 2015 wurde
die Einwanderung in den österreichischen Sozialstaat noch mehr zu
einem Thema der Wiener Freiheitlichen. Schließlich bedeutete diese
Entwicklung auch eine massive Belastung der Steuerzahler. Laut einem
Bericht der Stadt Wien lag die Zahl der Bezieher
der Mindestsicherung Ende Dezember 2018 bei
130.746 Personen. Gegenüber Dezember 2017
bedeutete das zwar einen Rückgang von 669 Personen
bzw. ein Prozent, aber dem stand ein deutlicher
Anstieg der Mindestsicherungsbezieher mit
Asylstatus gegenüber. Im Dezember bezogen in
Wien 40.432 Asylberechtigte Mindestsicherung,
gegenüber 36.952 im Dezember 2017. Rechnet
man auch noch die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten,
kommt man auf 46.799 Mindestsicherungsbezieher
und Asyl-Hintergrund.
Und im Mindestsicherungsbericht der Stadt
Wien ist zu lesen: „2017 besaßen 49 Prozent der
WMS-Bezieher (WMS=Wiener Mindestsicherung)
die österreichische Staatsbürgerschaft.
Rund 29 Prozent waren Personen aus Drittstaaten
und 14 Prozent der Personen in der WMS
hatten eine unbekannte Staatsbürgerschaft (Asylund
subsidiär Schutzberechtigte).“ Im Jahr 2017 verschlang in Wien die
Mindestsicherung laut dem von der Magistratsabteilung 40 veröffentlichten
Zahlen 561,43 Millionen Euro. Dazu kamen noch Ausgaben
in Höhe von 44,87 Millionen Euro für ergänzenden Wohnbedarf
(Mietenmehrbedarf) und 31,66 Millionen Euro an Krankenversicherungsbeiträgen.
Bei ihrer Klubklausur 2016 forderte die Wiener FPÖ
angesichts der dramatisch steigenden Kosten eine Streichung Mindestsicherung
für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte. Während der
türkis–blauen Bundesregierung (2017-2019) kam es dann – nicht zuletzt
aufgrund der Vorbereitungsarbeiten der Wiener Freiheitlichen, die auf
den Erfahrungen in der Bundeshauptstadt beruhen – zu einer massiven
Kürzung der Mindestsicherung für integrationsunwillige Einwanderer.
Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen
eines Pflichtschulabschlusses soll der Betrag von 863 Euro um 300 Euro
gekürzt werden. Für die Umsetzung sind aufgrund der Kompetenzverteilung
der Bundesverfassung die Bundesländer zuständig, wobei das
rot–grün regierte Wien säumig blieb.
Oppositions- und Kontrollpartei
32
Als Oppositionspartei konnten die Wiener Freiheitlichen oft nicht
viel mehr tun als nur Forderungen zu stellen. Das konnte die FPÖ aber
nicht daran hindern, ihrem Ruf als Kontrollpartei gerecht zu werden.
Dies betraf zuletzt vor allem den SPÖ-Skandal um die Errichtung des
Fortsetzung auf Seite 25 ▶