An der blauen Donau - Die Freiheitlichen in Wien

An der blauen Donau
„Die satten Mehrheiten der SPÖ
gehören der Geschichte an“
Die freiheitliche Stadträtin Ursula Stenzel im Gespräch
über ihre Beweggründe, sich bei den
Freiheitlichen in Wien zu engagieren
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Frau Stadträtin, Sie sind
nunmehr fünf Jahre in der Wiener
FPÖ. Wie beurteilen Sie
denn die aktuelle Lage der Freiheitlichen
in der Bundeshauptstadt?
Ursula Stenzel: Unter
den gegebenen Umständen
macht Dominik Nepp einen
sehr guten Job. Er hat
die Partei in einer äußerst
schwierigen Situation nach
dem Platzen des Ibiza-Skandals
und dem „Hin und Her“
durch H.-C. Strache übernommen
und hier Ruhe und
Ordnung in die Mann- und Frauenschaft der Freiheitlichen
Wiens gebracht. Er ist ein sehr konsequenter
und auch bewiesener Stadtpolitiker, der es
versteht, die jetzige Durststrecke unter diesen Umständen
optimal, muss ich sagen, zu überwinden.
Wie Sie vor fünf Jahren zu den Freiheitlichen gewechselt
sind, was waren denn damals die Beweggründe?
Stenzel: Ich kann eigentlich mit dem Slogan
der heutigen Wiener FPÖ antworten, nämlich:
„Wir sind das Gegengewicht.“ Ich habe damals
in der ÖVP – das war noch die Zeit der Großen
Koalition auf Wiener Ebene – nicht das nötige
Gegengewicht zu einer immer dominierenderen
SPÖ gesehen. Diese Politik der Profillosigkeit
war aus meiner Sicht absolut abzulehnen. Die
ÖVP hat in der Koalition mit der SPÖ damals
ihre Werte beiseite geschoben, dazu kam dann
noch das Drama der Flüchtlingsströme im Sommer
2015, wo ich damals – unter Außenminister
Kurz – in keinster Weise die richtige Antwort auf
diese gewaltige Herausforderung gesehen habe.
Das gab für mich den Ausschlag, zur FPÖ zu
wechseln.
Wenn Sie die erdrückende rote Dominanz in der
Bundeshauptstadt ansprechen: Warum gelingt es denn seit
Jahrzehnten, nicht, diesen Machtfilz zu durchbrechen?
Stenzel: Es ist wohl leider eine historische
Gewohnheit. Aber die satten Mehrheiten der
SPÖ gehören doch schon der Geschichte an, sie
ist meines Erachtens jetzt außerordentlich geschwächt,
durch innere Zerrissenheit, durch eine
gewisse Machtarroganz, durch viele Fehler und
Skandale, die passiert sind. Wir müssen hier nur
an das Krankenhaus Nord denken, wir müssen
nur an massive Fehlplanungen denken, auch im
Verkehr, wo Bürgermeister Ludwig ja nahezu
willenlos zusieht, wie hier die grüne Stadträtin
Hebein auf Kosten der Allgemeinheit herumfuhrwerkt.
Es gibt bekanntlich einen riesigen
Bau- und Investitionsskandal in der Wiener City,
wo das historische Weltkulturerbe Wiens riskiert
und aufs Spiel gesetzt wird, und so weiter und so
fort. Ein mannigfaltige Problemfeld für die Stadt
also, wo es genügend Ansatzpunkte gibt, um dagegen
aufzubegehren.
Zurück zu den Freiheitlichen: Wie glauben Sie denn,
dass die FPÖ in Anbetracht der schwierigen Lage reüssieren
wird können?
Stenzel: Ganz klar: Wir sind ganz deutlich
für einen Schutz der Wienerinnen und Wiener,
und zwar vor einer zügellosen Migrationspolitik,
die die Stadt in eine Schuldenkrise getrieben hat,
die sich jetzt durch die Kollateralschäden und die
notwendigen Finanzierungen im Zusammenhang
mit der Coronakrise nochmals verschärfen wird.
Hier kumulieren sich in dieser Krise die schweren
Fehler der Vergangenheit. Hätte man in der Vergangenheit
in Wien besser gewirtschaftet, würde
es die Stadt natürlich viel weniger treffen, als das
nun der Fall sein könnte. Durch diese verantwortungslose
„Willkommenspolitik“ und das Füllen
der Gemeindebauten mit völlig kulturfremden
Menschen, die sich schwer integrieren können
– ich denke hier vor allem an den radikalen und
politischen Islam, der eine unsägliche Rolle spielt
– hat man große Probleme verursacht. Dagegen
hat das rote Wien nichts unternommen. Man hat
aber auch in der Integrationspolitik versagt, wie
man etwa an den Brennpunktschulen sieht, wo
eine massive Bildungsmisere zu Tage tritt. Dazu
kommt eine Spittals- und eine Wohnmisere, weil
man diesen großen Herausforderungen viel zu
spät begegnet ist. Eine Alternative kann hier nur
die FPÖ glaubhaft demonstrieren, und wenn diese
Botschaft bei den Wählerinnen und Wählern
ankommt, sehe ich der Wahl im Herbst 2020 mit
Zuversicht entgegen.
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