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6.5 „Stadtumbau Ost“ und „Schrumpfende Stadt“
Die politische Landschaft der Steuerungsansätze um die als Problem gekenn-
zeichnete Situation von Halle-Neustadt wird durch eine vielfältige und wider-
sprüchliche Insitutionen-, Akteurs- und Diskurslage gekennzeichnet, wie sie
für den Mehrebenenstaat Bundesrepublik Deutschland charakteristisch ist,
und den hier zu beschreiben nur in seiner selektiven Betrachtung und unter
Bezug auf die analytische Fragestellung der Governance-Theorien angebracht
erscheint. Zugespitzt ist nach politischen Innovationen zu fragen, die poten-
tiell als Indikator neuer Steuerungsformen in Gesellschaft und Politik zu
betrachten sind. Die Programme „Stadtumbau Ost“ und das Projekt der Bun-
deskulturstiftung „Schrumpfende Städte“ sind als solche zu verstehen. Beide
Programme stellen nicht nur durch ihre schiere Neueinführung eine Poltikin-
novation dar, sondern sind als zwei Seiten der gleichen Münze zu betrachten.
Sie verstehen sich, wie durch folgende Nachweise kenntlich gemacht wird,
als sich ergänzende Governance-Instrumentarien. In der Gesamtschau beider
Programme ergibt sich die Frage nach dem „Modus“ dieser Doppelpackung,
dem gesellschaftspolitischen Profil lokaler Sozialpolitik.
Auffallend an beiden Programmen ist, dass sie sich einer Analyse durch
sozialwissenschaftliche Forschung zu entziehen versuchen und dadurch
auch der gängigen Forschungsstrategie, Anspruch und Wirklichkeit mit
politischer Programmatik zu konfrontieren. Dies wird offensichtlich, wenn
man das relativ bescheiden ausgestattete Bund-Länder-Programm „Soziale
Stadt“ vergleicht, das durch seinen holistischen Anspruch geradezu zu einer
solchen Evaluation einlädt, der auch alle namhaften Stadtforscher gefolgt
sind. Zu den hier besprochenen Programmen herrscht hingegen weitgehende
Funkstille. Dies hat mit vielen unterschiedlichen Gründen zu tun, behauptet
wird aber, dass die Rollenaufteilung zwischen „Schrumpfende Stadt“ und
„Stadtumbau Ost“ erheblich dazu beiträgt.
„Stadtumbau Ost“ kaschiert kaum seine wohnungswirtschaftliche Ausrichtung
und seine Motiviertheit, Stadtgestaltung unter das Diktat wirtschaftlicher
Rentabilität von Wohnungseigentümern, insbesondere der großen lokalen
Wohnungsgesellschaften, zu stellen. Von verantwortlicher Seite ist man
sich dieser selektiven Ausrichtung sehr wohl bewusst, was einerseits flankierende
Maßnahmen wie die Stadtentwicklungskonzepte und Wettbewerbe zur
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