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Blick auf die Frage der Anerkennung von Verbindlichkeit ein unterschied-
liches Maß an Akzeptanz von den Akteuren. Während die Zustimmung zur
Rahmenvereinbarung und zur Zielvereinbarung lediglich die Anerkennung
der prinzipiellen Ziele und Instrumente der Kommunalisierung voraussetzt,
machen die Umsetzung der Kommunalisierung in partizipativen Gremien
sowie die Verteilung der Restmittel bereits erste faktische Implementations-
schritte erforderlich. Die Umstellung der Beziehung zwischen Kommune
und Träger auf leistungs- und kostenorientierte Zuwendungsverträge und die
Etablierung eines Berichtswesens, spätestens aber erste Umsetzungsschritte
zur Sozialberichterstattung und Sozialplanung bergen je nach Breite und
Tiefe der Umsetzung das Potential, die grundlegenden Abstimmungs- und
Entscheidungslogiken im Politikfeld Soziales vor Ort neu auszurichten. Wel-
che Unterschiede lassen sich nun zwischen Kommune A und B erkennen?
Zielvereinbarung
Die Rahmenvereinbarung und die Zielvereinbarung werden in beiden Kom-
munen zügig Ende 2005 bzw. Anfang 2006 abgeschlossen. Dabei zeigen die
Interviews in Kommune B, dass von der Unterzeichung der Rahmenverein-
barung und der Zielvereinbarung ein stabilisierendes Moment für die ersten
Schritte auf dem Weg zu einer partizipativen Sozialplanung ausgehen.
Koordinationsgremien
Kommune A: Als Reaktion auf die Unterzeichnung der Rahmen- und Ziel-
vereinbarung zu Beginn des Jahres 2005 wird ein Koordinationsgremium
gebildet, in dem die operative Ebene sowie die administrative Leistungsebene
der Sozial-, Jugend- und Gesundheitsverwaltung sowie die Vertreter der Orts-
liga ständig beteiligt sind. Zu speziellen Themen werden weitere betroffene
Akteure zu den Sitzungen geladen. Der Beginn der Gremienarbeit ist durch
Kommunikationsprozesse gekennzeichnet, in denen erst noch die Form der
Zusammenarbeit selbst ausgehandelt werden muss.
Kommune B: Die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung und der Ab-
schluss der Zielvereinbarung bestätigen die bereits Ende 2003 getroffene Ent-
scheidung für Koordinationsgremien und eine partizipative Sozialplanung,
die zur damaligen Zeit nicht unumstritten war. In diesen Strukturen wird
nun auch die landesweite Umsetzung der Kommunalisierung koordiniert.
Die Lenkungsgruppe wird durch die fachbereichsübergreifend angesiedelte
Sozialplanung koordiniert und beschließt auch die Besetzung der jeweiligen
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