Dokument 1.pdf - hb.fh-muenster.de
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Kin<strong>de</strong>rfreundlichkeit beweisen, an<strong>de</strong>rerseits auch <strong>de</strong>r bewusste Hinweis auf<br />
<strong>de</strong>n Diskurs über „schrumpfen<strong>de</strong> Städte“ aufgegriffen wird.<br />
Dass eine politische Programmatik dieses, auch finanziellen Ausmaßes<br />
<strong>de</strong>rmaßen von einseitigen Interessen getragen wird, wur<strong>de</strong> nicht von allen<br />
politischen Akteuren hingenommen und hat zu erheblicher Kritik geführt.<br />
Interessanterweise ist diese Kritik wenig nach außen gedrungen und hat<br />
offensichtlich kaum Einfluss gehabt. Nachgewirkt hat dies <strong>de</strong>nnoch, wie etwa<br />
an <strong>de</strong>r Einleitung zum Kongress „Zwei Jahre Stadtumbau Ost“ <strong>de</strong>s dama-<br />
ligen Bun<strong>de</strong>sministers Stolpe abzulesen ist: „Das Wort ‚Stadtumbau’ hat<br />
nach anfänglicher Skepsis unter<strong>de</strong>ssen einen guten Klang“ (BVBW 2004, 5).<br />
In Anbetracht <strong>de</strong>r weitgehen<strong>de</strong>n Ausrichtung <strong>de</strong>s Programms auf Abriss ist<br />
dieser Euphemismus zu rechtfertigen. Der Minister verbleibt <strong>de</strong>shalb bei<br />
<strong>de</strong>m Anspruch: „Wir benötigen I<strong>de</strong>en und Informationen aus <strong>de</strong>r kommunalen<br />
und wohnungswirtschaftlichen Praxis, aus <strong>de</strong>r Wissenschaft und aus<br />
<strong>de</strong>r Stadtplanung. Mit an<strong>de</strong>ren Worten: Wie sind auf die Mitwirkung aller<br />
Akteure angewiesen!“ (a. a. O.). Deutlich wird hierbei sehr, dass <strong>de</strong>r Bürger,<br />
<strong>de</strong>r Bewohner und Betroffene dieser Programmatik, nicht direkt vertreten,<br />
nicht als Akteur genannt wird. Wie Realität und Praxis dieses Programms<br />
zeigen, ist dies kein Lapsus linguae, son<strong>de</strong>rn gewollte Verän<strong>de</strong>rung einer bis<br />
dahin entstan<strong>de</strong>nen bun<strong>de</strong>srepublikanischen Planungskultur, in <strong>de</strong>r direkte<br />
Formen <strong>de</strong>r Partizipation zum guten Ton, oftmals sogar zum Planungserfolg,<br />
gehörten. Wenn, wie oben diskutiert, die Transformation gouvernementaler<br />
Steuerung <strong>de</strong>s Einzelnen durch eine funktionalistische Stadtplanung nun<br />
durch eine Institutionenlandschaft bun<strong>de</strong>s<strong>de</strong>utscher Bonheur abgelöst wird,<br />
so ist governance-theoretisch zu fragen, ob damit die individualisierte Steuerung<br />
aufgehoben, verstärkt o<strong>de</strong>r in an<strong>de</strong>rer Form fortgesetzt wird. Letzteres<br />
wird hier behauptet, da wie<strong>de</strong>rum <strong>de</strong>m Einzelnen die Möglichkeit genommen<br />
wird, politisch-administrative vorgelegte Rollenfunktionen zu überschreiten:<br />
Der Bewohner hat keine Chance, zum Bürger zu wer<strong>de</strong>n.<br />
An <strong>de</strong>n Stellen, an <strong>de</strong>nen das Programm „Stadtumbau Ost“ dieses Defizit<br />
aufgreift, wer<strong>de</strong>n die Maßnahmen als Beitrag zur Steigerung <strong>de</strong>r städtischen<br />
Attraktivität gerechtfertigt. Die damalige parlamentarische Staatssekretärin<br />
Iris Gleike führt zunächst als Erfolgskriterium <strong>de</strong>s Programms auf, dass<br />
mehr Häuser abgerissen wur<strong>de</strong>n, als bis dahin geplant waren, um dann in wenigen<br />
abschließen<strong>de</strong>n Worten zu behaupten: „Ich habe kurz angerissen, was<br />
wir in zwei Jahren Stadtumbau erreicht haben (…) Dabei kam ein Aspekt zu<br />
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