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Kap 07 / Öffentliche Finanzen
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geführten Bundesregierungen fort. Die
Neu verschuldung der öffent lichen Hand
zu bremsen, erwies sich schon wegen des
hohen 1.WK Anteils WR an 2.WK Gehältern BRD als ausgesprochen
schwierig. Dennoch schien
dies Ende der 1980er Jahre erreicht worden
zu sein, als die Neuverschuldungsu
Abb. 6: Schuldenquote, gesamte öffentliche Schuld – in Prozent („Maastricht“-) des BIP Quote auf 1 bis 2 Prozent
des BIP zurückging.
u Maastricht-Quote
u Tab 3, Tab 5, Abb 6
Im Vertrag von Maastricht legten
Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik
(„Wiedervereinigung“) machte jedoch
die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union Anfang 1992
ab 1990 enorme Investitionen und sonstige
fest, dass nur solche Staaten an der
Europäischen Währungsunion teilnehmen
können, deren jährliche Neuver-
beschränkt mit Steuererhöhungen – so ge-
Ausgaben erforderlich, die man nur sehr
schuldung dauerhaft unter 3 Prozent
schehen vor allem bei der Mineralölsteuer
des Bruttoinlandsprodukts liegt.
und durch die Einführung eines Zuschlags
zur Einkommensteuer im Westen („Solidarbeitrag“)
– finanzieren konnte, wenn
man die Konjunktur nicht abwürgen wollte.
Die öffentliche DE Verschuldung stieg daher
Anfang der 1990er Jahre stark an. Zusammen
mit der Wahrnehmung der demografischen
Entwicklung und der bis in die frühen
2000er Jahre scheinbar unaufhaltsam
steigenden Arbeitslosigkeit führte dies zu
einer Diskussion um den Wohlfahrtsstaat,
die bis heute anhält.
u Abb 6 Schuldenquote: gesamte öffentliche Schuld — in Prozent des BIP
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