Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008) - INVEP

Abschnitt M: Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen
Dienstleistungen
69.10.3 Notariate
Diese Unterklasse umfasst:
– hoheitliche Tätigkeit der Notarinnen und Notare in Form von:
• Beurkundung von Satzungen und Beschlüssen bei der Gründung von
Aktiengesellschaften und von Gesellschaftsverträgen oder ähnliche Urkunden im
Zusammenhang mit Unternehmensgründungen
• Beurkundung von Verträgen, Testamenten, Treuhandvereinbarungen usw.
• Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Abschriften
• präventive Rechtskontrolle
• Errichtung von Vollstreckungstiteln
• Beratung und Betreuung auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege
Diese Unterklasse umfasst nicht:
– Tätigkeiten von Gerichten (s. 84.23.0)
69.10.4 Patentanwaltskanzleien
Diese Unterklasse umfasst:
– Wahrnehmung der rechtlichen Interessen von Parteien auf dem Gebiet des gewerblichen
Rechtsschutzes durch Patentanwälte oder unter deren Aufsicht, auch vor Gerichten oder
sonstigen Justiz- und Verwaltungsstellen:
• Beratung in Schutzrechtsangelegenheiten und rechtliche Vertretung gegenüber Dritten
• Vertretung in Verfahren vor Patent- und Markenämtern und Patentgerichten
• Vertretung in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme eines Patents
oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz vor
Gerichten
• Vertretung in Verfahren vor dem Bundessortenamt u. ä. Institutionen
Diese Unterklasse umfasst nicht:
– Tätigkeiten von Gerichten (s. 84.23.0)
69.10.9 Erbringung sonstiger juristischer Dienstleistungen a. n. g.
Diese Unterklasse umfasst:
– Tätigkeiten von Gerichtsvollziehern, Schiedsfrauen und Schiedsmännern,
Rechtsbeiständen, Prüferinnen und Prüfern und Sachverständigen
Diese Unterklasse umfasst nicht:
– Tätigkeiten von Gerichten (s. 84.23.0)
462 Statistisches Bundesamt, WZ 2008