Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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2. die kirchliche Gesetzgebung, insbesondere betreffend
die Kirchenverfassung sowie die Genehmigung von
Verfügungen mit einstweiliger Geltung;
3. die Wahl der Mitglieder des Revisionssenates (Art.
117 Abs. 3) und der Disziplinarsenate I. und II.
Instanz;
4. die Beratung des Berichts des Oberkirchenrates A.
und .H.B. über den Zustand der Landeskirche und die
wichtigsten Ereignisse seit der letzten Generalsynode
sowie über die Vollziehung ihrer Beschlüsse;
5. Bestellung des Datenschutzbeauftragten der
Landeskirche;
6. die Beschlussfassung über Anträge und Beschwerden
betreffend die Rechtsstellung der Landeskirche;
7. die Genehmigung der Haushaltspläne und der
Rechnungsabschlüsse der Landeskirche. Diese
Aufgaben werden über Auftrag der Generalsynode
von den Finanzausschüssen in gemeinsamer Sitzung
wahrgenommen;
8. die Erlassung von Richtlinien für die Finanzgebarung
der Landeskirche, insbesondere für das
Kirchenbeitragswesen und hinsichtlich der
Verwendung der landeskirchlichen Mittel, sowie die
Festsetzung des nach der Seelenzahl prozentuell zu
bestimmenden Anteiles jeder der beiden Kirchen an
den Aufwendungen für landeskirchliche Bedürfnisse;
9. die Beschlussfassung über die Angelegenheiten nach
Art. 69 bis 72;
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10. die Entscheidung über Aufsichtsbeschwerden gegen
den Oberkirchenrat A. und H.B. oder dessen
Mitglieder. 173
(2) Die Generalsynode ist nicht berechtigt, das
Bekenntnis einer der beiden Kirchen zu ändern.
(3) Beschlüsse über Bestimmungen der
Kirchenverfassung oder von Kirchengesetzen, die nur
eine der beiden Kirchen betreffen, werden von der
Synode dieser Kirche allein beraten und beschlossen. 174
173 Von den Aufsichtsbeschwerden sind Rechtsmittel zu
unterscheiden, über die in Zukunft allein der Revisionssenat
beschließt. (ABl. Nr. 231/2011)
174 Bei der Kirchenverfassungsnovelle 1997 betraf ein Vorschlag der
Reformierten Kirche die vom damaligen § 200 KV offen gelassenen
Frage, wie unterschiedliche Standpunkte der beiden Kirchen zu
einfach gesetzlichen Vorlagen zu behandeln sind, da der damalige §
200 KV nur für Bestimmungen der Kirchenverfassung eine
Regelung traf. Gerade bei Behandlung der Datenschutzordnung, also
eines einfachen Kirchengesetzes, war von der Kirche H.B. eine
abweichende Position vertreten worden, die nur durch eine spezielle
Verordnungsermächtigung in § 10 DatSchO berücksichtigt werden
konnte.
Die Vorschläge der Kirche H.B. bei der Kirchenverfassungsnovelle
1997 hatten zum Ziel, das bisher für Bestimmungen der
Kirchenverfassung vorgesehene Verfahren auch für einfache
Kirchengesetze anwendbar zu machen. (ABl. Nr. 218/1997)
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
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