Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

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III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung III1 Verfassung der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich (KV) festgelegte Pflicht über die Beachtung und richtige Anwendung der staatlichen Rechtsvorschriften, d.i. aller staatlichen Rechtsvorschriften innerhalb der Kirche zu wachen, sondern auch die ausschließlich diesen Organen gemäß §§ 123 bzw. 132 KV (jetzt §. 24 Abs. 3 und § 25 OdgA) übertragene Kompetenz zur Bestellung und Abberufung von Pfarrern, denen gemäß § 100 Abs. 1 Z. 5 (jetzt § 40 Abs. 4 OdgA) die ausschließliche Verantwortung für die vorschriftsmäßige Führung der Kirchenbücher, also auch der sog. Altmatriken, obliegt. Haben damit die Pfarrer jedenfalls hinsichtlich der letztgenannten Aufgabe eine hoheitliche Funktion als Standesbeamte auszuüben, so gilt das umsomehr und jedenfalls für jenes Organ, das für die Bestellung zuständig ist. Die Mitglieder des Oberkirchenrates A.u.H.B. haben zudem gemäß § 212 Abs. 3 und 4 KV die ausschließliche Kompetenz, zur Erteilung des Religionsunterrichtes an Schulen aller Art, also jedenfalls an Schulen öffentlich-rechtlicher Schulerhalter zu ermächtigen und nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche vom 6. Juli 1961 (Protestantengesetz) Pfarrer zum Dienst als Militärseelsorger, Krankenhausseelsorger und Gefangenenseelsorger zu ermächtigen, bzw. diese Ermächtigung zu entziehen, sowie Fachinspektoren für den Religionsunterricht zu bestellen und abzuberufen, die als solche Mitglieder in einem staatlichen Verwaltungsorgan, nämlich den Landesschulräten bzw. dem Stadtschulrat für Wien sind. 3. […] Hier ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das für Superintendenten und den Landessuperintendenten normierte Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft ebenso wie jenes der akademischen Ausbildung auch für jene gilt, gelten muss, die zur Vertretung berufen sind, hat doch der Vertretende die Qualifikationen des zu Vertretenden ebenfalls zu erfüllen. 4. Im Ergebnis ist sohin für kirchenleitende Funktionen im Kontext des österreichischen Staatskirchenrechtes eindeutig das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft unabdingbare 167 168 III1 Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. 132 (2) Soweit in den folgenden Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, verhandelt der Oberkirchenrat in Sitzungen; er ist nach ordnungsgemäßer Einberufung bei Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder beschlussfähig. (3) Der Oberkirchenrat kann unter seiner Verantwortung Personen, die ihm nicht angehören, die Betreuung einzelner Arbeitsbereiche bzw. die Besorgung einzelner Aufgaben übertragen. 133 Die Aufgaben des bzw. der Berufenen sind Voraussetzung, solange die evangelischen Kirchen mittelbar und unmittelbar an Aufgaben der öffentlichen Verwaltung teilnehmen. (ABl. Nr. 225/2003) 132 Der Oberkirchenrat H.B. hat die Novellierung von Art. 85 Abs. 1 beantragt. Die Synode A.B. hatte in der Generalsynode 2007 angeregt, mit den zuständigen Stellen der Republik Österreich darüber zu verhandeln, dass das Erfordernis der Staatsbürgerschaft für die Mitglieder der Oberkirchenräte zwar nicht entfallen, aber gelockert werden sollte; so sollten die Vorsitzenden und ihre StellvertreterInnen weiterhin die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht jedoch notwendigerweise die anderen Mitglieder der Oberkirchenräte. Diese Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung konnten wegen der bekannten Ereignisse nicht mehr stattfinden; die neue Regelung ist daher als eine Übergangsregelung anzusehen. (ABl. Nr. 196/2008) 133 Mit dieser Bestimmung ist es verfassungsgesetzlich geregelt und gesichert, dass von den Kirchenleitungen unter ihrer Verantwortung auch Personen Aufgaben wahrnehmen können, die dem Kollegium nicht angehören, insbesondere zB die Stellvertreter der weltlichen Oberkirchenräte. (ABl. Nr. 188/2004) III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung
III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung III1 schriftlich festzuhalten, sofern nicht ein Dienstverhältnis begründet wird. (4) Der Oberkirchenrat und jedes einzelne seiner Mitglieder sind der jeweils zuständigen Synode verantwortlich. Artikel 86. Ein Mitglied des Oberkirchenrates kann mit Zustimmung der Synode A.B. bzw. H.B. vor Ende der Amtsperiode, für die es gewählt wurde, auf das Amt verzichten. An die Stelle der Synode A.B. oder H.B. tritt das Präsidium der jeweiligen Synode, wenn die zuständige Synode vor Ende der Amtsperiode nicht mehr einberufen werden kann. 134 6.2 Der Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche (Evangelische Kirche A.B.) Artikel 87. (1) Der Oberkirchenrat A.B. hat seinen Sitz in Wien. (2) Der Oberkirchenrat A.B. besteht aus sechs Mitgliedern. Der Bischof oder die Bischöfin gehören dem Oberkirchenrat von Amts wegen an, die weiteren Mitglieder wählt die Synode A.B. Zwei der zu wählenden Mitglieder haben dem geistlichen, drei dem weltlichen Stand anzugehören. Über Beschluss der Synode A.B. 134 Diese Bestimmung betrifft auch die Synode H.B., deren Zustimmung in der Generalsynode abgegeben wurde. (ABl. Nr. 177/2012) 169 170 III1 können für einzelne oder alle gewählten Oberkirchenräte bzw. Oberkirchenrätinnen stellvertretende Oberkirchenräte oder Oberkirchenrätinnen gewählt werden. (3) Ein Mitglied des Oberkirchenrates A.B. kann, wenn es das Wohl der Evangelischen Kirche A.B. erfordert, durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss der Synode A.B. abberufen werden. Artikel 88. (1) Dem Oberkirchenrat A.B. obliegt die oberste Verwaltung der Evangelischen Kirche A.B.; er führt die Aufträge der Synode A.B. und des Kirchenpresbyteriums durch, bereitet deren Sitzungen vor, vertritt die Evangelische Kirche A.B. nach außen und hat über die Beachtung und richtige Anwendung der Kirchenverfassung und der anderen kirchlichen Gesetze, Verordnungen und Erlässe sowie der staatlichen Rechtsvorschriften innerhalb der Kirche A.B. zu wachen. 135 (2) Insbesondere gehören zu seinen Aufgaben 1. die Wahrung der Rechte der Kirche A.B. nach außen und des Friedens im Inneren; 2. der Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kirchen und Religionsgesellschaften, Kirchenbünden und Vereinigungen von Kirchen mit Zustimmung des Kirchenpresbyteriums; 135 Siehe Erkenntnis des Revisionssenates R 5/2000 (ABl. 7./8. Stück, 2000) III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung
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