Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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formellen und politischen Kriterien. Die persönlichen Kriterien sind
nahe persönliche Beziehung und wirtschaftliche Abhängigkeit.
Davon kann wie bisher dispensiert werden.
Auf der 5. Session der XI. Generalsynode ist beantragt worden, die
vom RVA mit § 21 Abs. 2 beantragte Regelung:
„(2) Personen, die zu einer Pfarr- bzw. Superintendentialgemeinde in
einem Dienstverhältnis oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis
stehen, dürfen keinem Vertretungsorgan dieser Gemeinde
angehören.“
so zu formulieren, dass Gemeindeschwester, Kantor u.a. in die
Gemeindevertretung gewählt werden können. Diese Frage ist schon
seinerzeit vom RVA eingehend erwogen worden. Zum vorgelegten
Ergebnis ist der RVA aus folgenden Gründen gekommen.
Nach dem damaligen § 70 Abs. 1 der Kirchenverfassung gehörte
zum Wirkungskreis der Gemeindevertretung:
3. die Beschlussfassung über die Errichtung und Auflassung
hauptamtlicher Stellen für ... Angestellte der Pfarrgemeinde;
7. die Einführung oder Änderung regelmäßig wiederkehrender
Ausgaben;
11. die Genehmigung des vom Presbyterium aufgestellten
Haushaltsplanes.
Auf Grund dieser Kompetenzlage wäre es unvermeidlich, dass
Gemeindeschwestern, Kantoren u.a. in eigener Sache zu beschließen
haben. Sehr wohl sollen auch weiterhin diese Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ihre Arbeit vertreten können, wie das in Art. 45 Abs. 2
und 3 KV zT sogar als Verpflichtung sie zu hören, vorgesehen ist.
Für den RVA war aber auch maßgeblich, dass in größeren
Gemeinden eine manchmal durchaus erhebliche Anzahl
hauptamtlicher MitarbeiterInnen tätig ist. Würde keine Schranke
dadurch eingeführt, dass sie nicht automatisch, sondern nur nach
Dispens Mitglieder der Gemeindevertretung werden können, ist der
Fall denkbar, dass die Gemeindevertretung überhaupt von
Hauptamtlichen dominiert wird.
Zu den Kriterien Verwandtschaft und Ehe wurde bei der
Kirchenverfassungsnovelle 1997 neu das der Lebensgemeinschaften
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aufgenommen, weil sich sonst als Konsequenz ergeben hätte, dass
Ehegatten demselben Organ nicht, Lebensgefährten aber sehr wohl
angehören können. Mit dieser neu definierten Unvereinbarkeit sollte
eine de-facto-Diskriminierung der Ehen vermieden und keinesfalls
eine Abwertung der Institution der Ehe ausgedrückt werden.
Die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in anderen Leitungsorganen
wurde bereits von der 5. Session der XI. Generalsynode beschlossen.
Die Unvereinbarkeit mit einem nicht ehrenamtlichen politischen
Mandat, jetzt als Grundnorm in § 36 Abs. 1 Z. 4 OdgA geregelt und
dann weiter nur zitiert in den Art. 64 Abs. 1, 91 Abs. 2 und 102 Abs.
1 KV, sollte vorgezogen und als Grundsatz präziser formuliert
werden. Das hat auf der 5. Session der XI. Generalsynode zu
ausführlichen Diskussionen geführt, die in einen Antrag gemündet
haben, die bei der Kirchenverfassungsnovelle 1997 als § 25 Abs. 1
(jetzt Art. 19 Abs. 1 KV) vorgeschlagene Regelung
§ 25: (1) Mit der Ausübung des geistlichen Amtes, der
Tätigkeit als Lektor und als Religionslehrer sowie mit der
Mitgliedschaft im Präsidium einer Synode, einem
Synodalausschuss, einem Oberkirchenrat und einem
Superintendentialausschuss ist die Übernahme eines
politischen Mandates bzw. einer solchen Funktion auf
Bundes- oder Landesebene und in Wien als
Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherstellvertreter
unvereinbar.“
ersatzlos zu streichen. Als Begründung ist angeführt worden, es solle
nicht die Mitarbeit von Politikern a limine ausgeschlossen werden.
Dazu ist nachdrücklich auf den Hintergrund der besonderen
österreichischen Geschichte bis 1945 hinzuweisen. Wegen des
starken persönlichen Engagements römisch-katholischer Kleriker im
politischen Leben bis 1938 einerseits, dem Eintreten von
evangelischen Pfarrern und Laien für den Nationalsozialismus
andererseits, war nach 1945 von den Kirchen der seither geltende
Grundsatz der Unvereinbarkeit des Amtes der öffentlichen
Verkündigung mit öffentlichem parteipolitischem Auftreten
festgeschrieben worden.
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Kirchenrecht
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