Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
(3) Sofern es zur Umsetzung der Beschlüsse des
Kirchenpresbyteriums der Erlassung von
Kirchengesetzen bedarf, hat das Kirchenpresbyterium auf
dem vorgesehenen Weg die Synode A.B. zu befassen und
Anträge zur Beschlussfassung vorzulegen; es ist in der
Synode antragsberechtigt. Zur unmittelbaren Umsetzung
der Beschlüsse ist das Kirchenamt unter Verantwortung
des Oberkirchenrates A.B. verpflichtet. Das
Kirchenpresbyterium kann das Kirchenamt A.B. oder den
Oberkirchenrat mit bestimmten Angelegenheiten
beauftragen.
(4) Das Kirchenpresbyterium tagt in der Regel viermal
jährlich; Tagesordnung, Ort und Zeit der Sitzungen legen
die Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Mitgliedern
gemeinsam fest. Beschlüsse auf schriftlichem Weg sind
zulässig.
(5) Bei Sitzungen der Kirchenpresbyterien A.B. und H.B.
in gemeinsamer Sitzung führt der Präsident oder die
Präsidentin A.B., in deren Vertretung der oder die
Vorsitzende der Synode H.B. den Vorsitz.
(6) Zu außerordentlichen Sitzungen ist das
Kirchenpresbyterium einzuberufen, wenn dies von
mindestens vier Mitgliedern bzw. vom Oberkirchenrat
beantragt wird.
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(7) Näheres zum Verfahren der Kirchenpresbyterien
bestimmen die Geschäftsordnung der Synode A.B., der
Synode H.B. und der Generalsynode.
3. Das Kirchenpresbyterium H.B.
Artikel 82. (1). Dem Kirchenpresbyterium H.B. gehören
der Vorsitzende oder die Vorsitzende der Synode H.B.
sowie zwei geistliche und zwei weltliche Abgeordnete an,
welche die Synode H.B. aus ihrer Mitte wählt. Von den
geistlichen Mitgliedern muss mindestens einer oder eine,
von den weltlichen müssen beide die österreichische
Staatsbürgerschaft besitzen. 129
(2) Wählbar zum geistlichen Mitglied ins
Kirchenpresbyterium ist jeder geistliche Amtsträger oder
jede geistliche Amtsträgerin der Kirche H.B.
129 Auf Grund der hoheitsrechtlichen Aufgaben des
Oberkirchenrates, nämlich der Matrikenführung und der Aufsicht
über den Religionsunterricht, war bisher vorgesehen, dass alle
Oberkirchenräte österreichische Staatsbürger sein müssen.
Dies erscheint in dieser Form nicht notwendig, da die Aufsicht über
den Religionsunterricht eine Aufgabe des Oberkirchenrates A.u.H.B.
ist und das Matrikenwesen in den Aufgabenbereich des
Landessuperintendenten fällt.
Die vorgeschlagene Änderung sieht daher vor, dass der
Landessuperintendent und ein geistlicher Oberkirchenrat
österreichische Staatsbürger sein müssen, der zweite geistliche
Oberkirchenrat jedoch nicht. So kann sichergestellt werden, dass alle
hoheitsrechtlichen Aufgaben von Mitgliedern des Oberkirchenrates
mit österreichischer Staatsbürgerschaft wahrgenommen werden. […]
(ABl. Nr. 214/2008)
III. Allgemeines Evangelisches
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