Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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Artikel 111. 175 (1) Übereinstimmende Beschlüsse der
175 Anlässlich der Beratungen der 7. Session der XI. Generalsynode
im Oktober 1998 wurde im Zusammenhang mit der
Beschlussfassung über die Kirchenbeitrags- und
Finanzausgleichsordnung von Generalsynodalen der Reformierten
Kirche darauf hingewiesen, dass manche der schwierigen
Abstimmungsfragen allenfalls über § 200 KV einfacher zu lösen
gewesen wären, weil bestimmte Regelungen endgültig in der Synode
A.B. hätten einer Beschlussfassung zugeführt werden können.
Diese Beschwerde war Anlass einer ausführliche Besprechung
zwischen Landessuperintendent Hofrat Mag. Karner und Dr. Krömer
am 23. März 1999 in St. Pölten, betreffend der gesamten
Bestimmungen der § 5 Abs. 3, § 196, § 200 KV unter Bedachtnahme
auf §§ 170, 204 KV. Dabei musste zunächst festgestellt werden, dass
diverse legistische Maßnahmen in der Vergangenheit nicht ganz
glücklich formuliert oder in der Kirchenverfassung an
entsprechender Stelle plaziert wurden, sodass diverse Unklarheiten
bestehen. Die nunmehrigen Vorschläge versuchen zunächst einmal,
die bestehende Gesetzeslage sowohl in den Bestimmungen der
Kirchenverfassung, als auch der Geschäftsordnung der
Generalsynode entsprechend klarzustellen.
Allerdings musste auch festgestellt werden, dass der § 200 KV dann
dazu führt, dass in einer konkreten Angelegenheit generell die
Kompetenz der Generalsynode verloren geht, wenn die Mehrheit der
Vertreter einer der beiden Kirchen in der Generalsynode das
Verlangen gemäß § 200 KV stellt. Entsprechende Beschlüsse sind in
der Folge nach der derzeitigen Rechtslage nur mehr durch
einvernehmliche Beschlüsse beider Bekenntnissynoden möglich. Da
dies im Endergebnis nicht unbedingt für glücklich angesehen wird
und der § 200 KV auch noch die Frage aufwirft, ab welchem
Zeitpunkt jede Synode getrennte Beschlüsse für ihren Bereich fassen
kann (§ 200 Abs. 3 KV in der derzeit geltenden Fassung), wurde ein
neuer Vorschlag erarbeitet, der im wesentlichen vorsieht, dass dann,
wenn in der Generalsynode ein Verlangen im Sinn des § 200 KV
gestellt wurde, es sei die Angelegenheit getrennt in den
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Synoden über Bestimmungen der Kirchenverfassung oder
über Kirchengesetze, haben die Wirkung von
Beschlüssen der Generalsynode, sofern sie mit den für
Beschlüsse der Generalsynode geltenden Erfordernissen
in Bezug auf Anwesenheit und Mehrheit gefasst worden
sind.
(2) Verlangt während der Beratungen über
Bestimmungen der Kirchenverfassung oder der
Kirchengesetze eine Mehrheit der Vertreter oder
Vertreterinnen einer der beiden Evangelischen Kirchen in
der Generalsynode, darüber gesondert in der Synode A.B.
bzw. der Synode H.B. zu beraten und zu beschließen, ist
die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt zunächst
Bekenntnissynoden zu beraten, vorweg die Synodalausschüsse
eingeschaltet werden. Kommt bei einer gemeinsamen Beratung in
den Synodalausschüssen in getrennten Abstimmungen eine Einigung
über einen Antrag zustande, ist in der Generalsynode wiederum zu
beraten und zu beschließen. Kommt keine Einigung in den
Synodalausschüssen zustande, sind die Bekenntnissynoden dann
berechtigt, getrennte Bestimmungen zu erlassen, nicht jedoch in den
Angelegenheiten, die beide Kirchen berühren und die daher eine
gemeinsame Regelung erfordern. Diesbezüglich bleiben die
bisherigen gesetzlichen Bestimmungen der Kirchenverfassung
aufrecht, mit all den bestehenden Problemen.
In weiteren Beratungen wurde eine Lösung auch für den Fall
erarbeitet, dass die eine Kirche Regelungen für ihren Bereich
beschließt, die von der anderen Kirche als gemeinsame
Angelegenheit bewertet werden. Die Grundsatzbestimmung, dass
übereinstimmende Beschlüsse beider Synoden wie Beschlüsse der
Generalsynode gelten, soferne sie unter denselben Anforderungen
beschlossen worden sind, wurde beibehalten. (ABl. Nr. 264/1999)
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