Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
(4) Die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben obliegt
einem von den Presbyterien der beteiligten
Pfarrgemeinden zu wählenden Ausschuss, dessen
Zusammensetzung dem zuständigen
Superintendenten/der zuständigen Superintendentin bzw.
dem Landessuperintendenten/der Landessuperintendentin
mitzuteilen ist.
(5) Das Ausscheiden aus dem Gemeindeverband erfolgt
auf Grund eines Beschlusses eines der Presbyterien
entsprechend den Bestimmungen der
Gemeindeverbandsordnung. Die Auflösung des
Verbandes kann, sofern dafür in der
Gemeindeverbandsordnung keine Bestimmung über das
Ausscheiden vorgesehen ist, durch übereinstimmende
Beschlüsse der betroffenen Presbyterien oder durch
Beschluss der Superintendentialversammlung erfolgen.
Diese Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit
der Genehmigung durch den zuständigen Oberkirchenrat,
soferne nicht die Superintendentialversammlung den
Beschluss gefasst hat, auf Grund der Zustimmung des
Superintendentialausschusses; in allen anderen Fällen ist
der Superintendentialausschuss zu hören. 60
60 Ergänzt mit der Novelle 2010 (ABl. Nr. 188/2010).
Abs. 5 definiert den Vorgang, der zur Rechtswirksamkeit den schon
für die Errichtung vorgesehenen Regelungen folgt, allerdings mit der
Sonderbestimmung, dass die Auflösung auch durch Beschluss der
Superintendentialversammlung erfolgen kann. Die Notwendigkeit
dafür ergibt sich daraus, dass Verbände auch übergemeindliche
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5. Die Gemeindeordnung
Artikel 32. (1) Jede Pfarrgemeinde kann eine ihre
örtlichen Verhältnisse und bisherigen Gepflogenheiten
berücksichtigende, den kirchlichen Rechtsvorschriften
nicht widersprechende Gemeindeordnung errichten.
Soweit Bestimmungen der Kirchenverfassung und der
sonstigen Kirchengesetze in die Gemeindeordnung
aufgenommen werden, sind sie wörtlich wiederzugeben. 61
(2) Beschlüsse über die Errichtung einer
Gemeindeordnung bzw. deren Änderung bedürfen zu
ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des
Superintendentialausschusses bzw. des Oberkirchenrates
H.B. 62
Aufgaben wie Krankenhaus- oder Gefängnisseelsorge wahrnehmen,
die strukturell den Rahmen der Zuständigkeit einzelner
Pfarrgemeinden überschritten haben. Es ist daher hier die
Möglichkeit eines Beschlusses der Superintendentialversammlung
vorgesehen, in der alle Pfarrgemeinden vertreten sind. (ABl. Nr.
188/2004)
61 Seit der Kirchenverfassung 1864/66 ist es den Gemeinden
freigestellt, „innerhalb der Grenzen der Kirchenverfassung ein aus
ihren besonderen Verhältnissen und ihren bisherigen
Gepflogenheiten hervorgehendes Lokalstatut aufzustellen. Solche
Statuten bedürfen vor ihrer Einführung der Genehmigung des
Oberkirchenrates.“ (ABl. Nr. 218/1997)
62 Abs. 2 soll sicherstellen, dass auch Änderungen der
Gemeindeordnung der Genehmigung des
Superintendentialausschusses bedürfen. (ABl. Nr. 188/2004)
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung