Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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(5) Die Synode kann nach Zweckmäßigkeit weitere
Ausschüsse, Kommissionen und Projektteams einrichten.
(6) Der Rechts- und Verfassungsausschuss, in
theologischen Fragen gemeinsam mit dem Theologischen
Ausschuss, ist ermächtigt, mit Zweitdrittelmehrheit
namens der Synode A.B. Verfügungen mit einstweiliger
Geltung über Antrag des Oberkirchenrates A.B. zu
erlassen (Art. 88); sie sind der nächsten Session der
Synode A.B. zur Bestätigung oder Aufhebung
vorzulegen. Der Finanzausschuss ist ermächtigt, jederzeit
die Finanzlage der Evangelischen Kirche A.B. zu prüfen,
allfällige Nachtragshaushalte über Antrag des
Oberkirchenrates A.B. mit Zweidrittelmehrheit zu
genehmigen, bei Gefahr im Verzug einzuschreiten und
die zum Wohle der Evangelischen Kirche A.B. nötig
erscheinenden Maßnahmen bei den zuständigen Organen
anzuregen und insbesondere Sitzungen der Synode A.B.,
des Oberkirchenrates A.B. und des Kontrollausschusses
einzuberufen.
(7) Über Antrag des Oberkirchenrates A.B., des
Kirchenpresbyteriums A.B., der Ausschüsse und
Kommissionen kann das Präsidium der Synode A.B.
beschließen, dass in wichtigen Fällen Anträge vor deren
Vorlage an die Synode A.B. bzw. Generalsynode den
Presbyterien, in der Evangelischen Kirche A.B. auch den
Superintendentialausschüssen, mitzuteilen sind.
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5. Die Kontrollausschüsse
Artikel 84. 130 (1) Die Synoden A.B. und H.B. wählen für
ihre Amtsdauer zur Prüfung der Rechnungsabschlüsse ihrer
jeweiligen Kirchen Kontrollausschüsse, in der Regel aus
ihrer Mitte.
(2) In den Kontrollausschuss der Synode A.B. können auch
Personen gewählt werden, die einem Superintendentialausschuss
angehören, in die Kontrollausschüsse der Synode
H.B. können auch Personen gewählt werden, die einem
Presbyterium angehören. Der oder die Vorsitzende der
130 Bei der Totalredaktion der Kirchenverfassung (Karner, Kauer) hat
sich gezeigt, dass die bisherigen Kompetenzen des Oberkirchenrates
H.B. und des Synodalausschusses H.B. geändert werden müssen, da
sich ein kirchliches Gremium nicht selbst kontrollieren kann. Da
diese beiden Gremien praktisch – mit Ausnahme der Vorsitzenden –
personenident sind, mussten die Zustimmungs- und
Genehmigungskompetenzen neu geordnet werden, um
Anfechtungsmöglichkeiten auszuschließen. Infolgedessen sind die
Zustimmungs- bzw. Genehmigungskompetenzen, die früher der
Synodalausschuss H.B. innehatte, der Synode H.B. bzw. dem
Kontrollausschuss H.B. zugeteilt worden.
Zur Verstärkung der Verantwortung der Synode ist der
Kontrollausschuss H.B. um den Präsidenten der Synode H.B.
erweitert worden.
Insgesamt ist mit diesen Änderungen Punkt 12 der
„Grundsatzerklärung der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich“
umgesetzt worden, wie sie von der 13. Synode H.B. am 14. Oktober
1996 beschlossen worden ist, und nach der Kirchenleitung durch die
Synode bzw. in deren Auftrag geschieht. (ABl. Nr. 110/2004)
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