Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
Synode H.B. gehört dem Vorsitz des Kontrollausschusses
der Synode H.B. von Amts wegen an.
(3) Als Mitglied eines Kontrollausschusses ist nur wählbar,
wer in der zu prüfenden Periode weder einem
Kirchenpresbyterium oder einem Finanzausschuss noch
einem Oberkirchenrat angehört hat.
(4) Den Kontrollausschüssen obliegt die Prüfung der
gesamten Gebarung ihrer Kirche sowie ihrer Werke,
evangelisch-kirchlichen Gemeinschaften, Stiftungen und
Einrichtungen auf die Ordnungsmäßigkeit und auf
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Über
das Ergebnis ihrer Prüfungen haben sie schriftlich der
Synode zu berichten. Der Kontrollausschuss A.B. hat dabei
den Bericht eines beeideten Wirtschaftsprüfers zu
berücksichtigen.
(5) Bei Gefahr im Verzug haben die Kontrollausschüsse
das Recht, die Einberufung der Synode A.B. bzw. der
Synode H.B. zu verlangen.
(6) Der Oberkirchenrat A.B. bzw. der Oberkirchenrat H.B.,
alle mit der Vermögensverwaltung der Kirchen befassten
Personen sowie die Verantwortlichen der Werke und
Einrichtungen haben dem Kontrollausschuss alle
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(7) Der Kontrollausschuss H.B. hat das Recht, jederzeit die
Finanzgebarung seiner Kirche zu überprüfen. Der
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Haushaltsplan und der Rechnungsabschluss bedürfen zu
ihrer Rechtswirksamkeit seiner Genehmigung (Art. 74 Abs.
1 Z. 10).
6. Der Oberkirchenrat A.B. und H.B.
6.1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 85. (1) Die Mitglieder des Oberkirchenrates
müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. 131
131 Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft für
kirchenleitende Amtsträger
1. Der geltende Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (EGV) i.d.F. vom 2.10.1997 (Vertrag von Amsterdam)
legt in Artikel 39 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den
Abs. 1 und 2 zwar fest, dass im Rechtsgebiet der Union jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der
Arbeitnehmer abgeschafft ist, nimmt aber in Abs. 3 leg. cit. davon
ausdrücklich die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung aus.
Dem entsprechend normiert das österreichische Beamten-
Dienstrechtsgesetz in § 42a ausdrücklich, dass Verwendungen, die
ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen,
die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft
erwartet werden kann, ausschließlich Beamten mit österreichischer
Staatsbürgerschaft zuzuweisen sind und führt an, dass solche
Verwendungen insbesondere jene sind, die die unmittelbare oder
mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und
die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates beinhalten.
2. Die Mitglieder des Oberkirchenrates A.B. und des
Oberkirchenrates H.B. nehmen mittelbar und unmittelbar an der
Besorgung hoheitlicher Aufgaben teil und haben allgemeine Belange
des Staates wahrzunehmen. Darunter fällt nicht nur die in § 174 Abs.
1 bzw. § 190a Abs. 1 (jetzt Art. 87 Abs. 3 bzw. 98 Abs. 1) der
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Kirchenrecht
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