Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

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III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung III1 Ruhestand verlängert. Dies ist im Amtsblatt kundzumachen. 151 (3) Wählbar sind geistliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen der Evangelischen Kirche A.B. bzw. Mitglieder der Evangelischen Kirche A.B. des weltlichen Standes. Geistliche und weltliche Mitglieder des Oberkirchenrates müssen mindestens 35 Jahre alt sein und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen; 152 die 151 Geändert mit der Novelle 2010 (ABl. Nr. 4/2011). 152 Der RVA hat sich bei der Vorbereitung der Vorlage für die 2. Session der XI. Generalsynode eingehend mit der Frage beschäftigt, ob das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft beibehalten werden soll. Der RVA hat dabei auch die Frage geprüft, ob eine Einschränkung auf Kandidaten österreichischer Staatsbürgerschaft EWR- bzw. EU-konform ist und ist zu folgendem Ergebnis gelangt. Art. 48 Abs. 4 des EWG-Vertrages vom 25.3.1957 (EWGV) sieht eine Ausnahme von der Verpflichtung der Freizügigkeit hinsichtlich der Verwaltungen der Mitgliedsstaaten vor. Nun ist nach Gerhard ROBBERS Beitrag über „Die Kirchen und das Europarecht“, abgedruckt in „Staatliches Religionsrecht im europäischen Vergleich“, hrsg. v. Richard PUZA u. A., UniversitätsVlg Freiburg, Schweiz, ISBN 3-7278-0922-1, zwar zweifelhaft, ob diese Bestimmung auf die Kirchen Anwendung findet auch insofern sie Körperschaften öffentlichen Rechts sind (a.a.O. S. 185), doch steht zweifelsfrei fest, dass die oben angeführten Amtsträger Hoheitsgewalt ausüben, und zwar jedenfalls auf dem Gebiet des Schulwesens als Träger von Aufsichtsrechten und in Bezug auf das Matrikenwesen, insbesonders die sogenannten Altmatriken. Die Zugangsbeschränkung auf österreichische Staatsbürger scheint so auch von den „Römischen Verträgen“ als den Grundsatzregelungen der Europäischen Union gedeckt. (ABl. Nr. 93/1994) 183 184 III1 Mitglieder des weltlichen Standes müssen dem Presbyterium einer Evangelischen Pfarrgemeinde angehören oder zumindest eine Funktionsperiode angehört haben, wenn sie einem Presbyterium aktuell angehören, sind sie frei, binnen Jahresfrist auszuscheiden. (4) Mitglieder des geistlichen Standes haben bei ihrem Amtsantritt auf ihre bisherige Amtsstelle zu verzichten, Mitglieder des weltlichen Standes werden haupt- oder nebenamtlich oder ehrenamtlich tätig. 153 153 Die Synode A.B. wird in Zukunft bei den Wahlvorgängen folgende (Vor)entscheidungen treffen müssen: a. welche Oberkirchenräte und Oberkirchenrätinnen hauptamtlich, nebenamtlich oder b. ehrenamtlich zu bestellen sein könnten; c. und welche Anforderungen dafür gestellt werden sollten. Dabei wird sich die Synode A.B. von den jeweils erforderlichen Arbeitsbereichen des Oberkirchenrates in der folgenden Funktionsperiode leiten lassen (Art. 81 Abs. 1 Z. 2). Als Beispiel: • Kirchenentwicklung, Projekte und Projektteams, PR, Fundraising • Mission, Diakonie, Werke, Gemeinschaften usw., Sonderseelsorgen • Personalverwaltung, -entwicklung und -fortbildung, Ehrenamtliche • Bildung, Schule, Religionsunterricht • Staatskirchenrechtliche und ökumenische Beziehungen, Internationales. d. Wirtschaftliche und rechtliche Fragen sind Querschnittsmaterien und Serviceleistungen; sie sollten in Zukunft von den dafür qualifizierten Kirchenräten wahrgenommen werden. (ABl. Nr. 231/2011) III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung
III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung III1 (5) Für die Erledigung des Amtes eines Oberkirchenrates oder einer Oberkirchenrätin gelten, abgesehen vom Zeitablauf, der Eintritt von Unvereinbarkeiten gemäß Art. 19 und bei geistlichen Oberkirchenräten oder Oberkirchenrätinnen die Amtsniederlegung gemäß Art. 64 Abs. 2 sowie die Beendigung des Dienstverhältnisses. (6) Scheidet ein weltlicher Oberkirchenrat oder eine weltliche Oberkirchenrätin vor Ablauf der Amtsperiode aus dem Amt, hat der Oberkirchenrat A.B. die Wahl eines weltlichen Oberkirchenrates oder einer weltlichen Oberkirchenrätin für den Rest der Amtsperiode unverzüglich in die Wege zu leiten; falls der weltliche Oberkirchenrat oder die weltliche Oberkirchenrätin innerhalb des letzten vollen Jahres der Amtsperiode aus dem Amt scheidet, entfällt die Nachwahl, wenn ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin gewählt worden war. Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin übernimmt alle Rechte und Pflichten des Amtes; Artikel 94 Abs 2 findet im Bedarfsfalle Anwendung. Dafür ist die Zustimmung des Kirchenpresbyteriums A.B. einzuholen. 154 154 Wenn ein weltlicher Oberkirchenrat bzw. eine weltliche Oberkirchenrätin im letzten vollen Kalenderjahr aus seinem bzw. ihrem Amt ausscheidet, entfällt die Nachwahl, sofern ein Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin gewählt wurde (Art. 94 Abs. 2 KV). Wurde kein Stellvertreter bzw. keine Stellvertreterin gewählt, ist eine Nachwahl jedoch unbedingt erforderlich. (ABl. Nr. 63/2011) 185 186 III1 Artikel 94. Für jeden der Oberkirchenräte oder Oberkirchenrätinnen kann ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin gewählt werden. Er oder sie vertritt den Oberkirchenrat oder die Oberkirchenräte und Oberkirchenrätinnen bei Verhinderung oder Erledigung des Amtes. Stellvertreter und Stellvertreterinnen nehmen an den Verhandlungen des Oberkirchenrates mit beratender Stimme teil. Sie unterstützen das jeweilige Mitglied des Oberkirchenrates. Ihnen kann in der Geschäftsordnung des Oberkirchenrates A.B. ein eigener 155 156 Arbeitsbereich zugewiesen werden. 9. Das Kirchenamt A.B. 155 Anders als für Kuratoren und Superintendentialkuratoren waren vor der Kirchenverfassungsnovelle 2002 für die weltlichen Oberkirchenräte keine Stellvertreter vorgesehen. Das hätte bei Verhinderungen dazu führen können, dass Kirchenleitungen nicht ordnungsgemäß besetzt waren. Mit der Kann-Bestimmung in Art. 94 Abs. 2 KV kann zugleich die Möglichkeit eröffnet werden, dass sich Stellvertreter in die Aufgaben einarbeiten können. (ABl. Nr. 193/2002) 156 Die Neuregelung berücksichtigt das Erfordernis einer kontinuierlichen Stellvertretung im Oberkirchenrat, weil jedes Mitglied in die Agenden eingearbeitet sein muss und Stellvertreter erst dann tatsächlich die Funktion eines Stellvertreters ausüben können, wenn sie laufend anwesend sind und mitarbeiten. Dieses Erfordernis wurde in den letzten Jahren immer deutlicher erkannt und hat zu einer zwischenweiligen Änderung der Praxis des OKR geführt. Damit hängt zusammen, dass nun auch eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden musste, die Arbeitsteilung unter allen Mitgliedern des OKR unter Einschluss der Stellvertreter zu treffen und in der Geschäftsordnung zu regeln. (ABl. Nr. 115/2007) III. Allgemeines Evangelisches Kirchenrecht 1. Kirchenverfassung
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6. Gemeindevertretung; Gemeindevers
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Seite 91: III. Allgemeines Evangelisches Kirc
Seite 115 und 116: XIII. Der Revisionssenat der Evange
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