Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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7. die Beschlussfassung über die Gemeindeordnung;
8. die Errichtung und Auflassung von Stellen für
Angestellte der Pfarrgemeinde;
9. die Antragstellung auf Zuweisung oder Zuteilung von
geistlichen Amtsträgern oder Amtsträgerinnen;
10. die Beschlussfassung über den Erwerb, die
Veräußerung oder die dingliche Belastung von
unbeweglichem Vermögen sowie über den Abschluss
von Bestandverträgen auf mehr als drei Jahre;
11. die Übernahme von Schuldverpflichtungen, deren
Tilgung nicht innerhalb des Rechnungsjahres erfolgt,
sowie von Haftungserklärungen; 70
12. die Beschlussfassung über Neu-, Zu- und Umbauten
an kirchlichen Gebäuden oder deren Abbruch sowie
über Instandsetzungsarbeiten an diesen und ihren
Einrichtungen, soweit die Kosten der letzteren nicht
in den Einnahmen des Rechnungsjahres ihre Deckung
finden; die Beschlussfassungen betreffend allfälliger
Gesellschaftverträge;
13. die Ernennung von besonders verdienten Mitgliedern
des Presbyteriums zum Ehrenpresbyter oder
Ehrenkurator bzw. Ehrenpresbyterin oder
Ehrenkuratorin. 71
70 Die durch die 1. Kirchenverfassungsnovelle vollzogene Änderung
war durch die Bestimmungen der Haushaltsordnung bedingt, die von
der Jährlichkeit der Budgets ausgehen und die verlangen, dass im
Rahmen des Rechnungsabschlusses auch alle Verpflichtungen
aufzunehmen sind, die in der Zukunft die Gemeinde belasten
könnten. (ABl. Nr. 93/1994)
71 Im Zuge der Kirchenverfassungsnovelle 1998 wurde damit
gerechnet, dass mit den Gemeindevertretungswahlen 1999 wiederum
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14. die Wahl von bis zu drei von der Gemeindevertretung
berufenen, insbesondere fachlich qualifizierten
Mitgliedern der Pfarrgemeinde, die alle
Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die
Gemeindevertretung erfüllen. 72
(2) Zur Berichterstattung und Beratung können fachlich
qualifizierte Mitglieder der Pfarr- und Teilgemeinde
beigezogen werden.
(3) Die unter Abs. 1 Z. 11 angeführten Beschlüsse
bedürfen der Genehmigung des zuständigen
Superintendentialausschusses bzw. des Oberkirchenrates
H.B. oder des Oberkirchenrates A.B. gemäß den
Vorschriften der Kirchlichen Bauordnung.
(4) Die unter Abs. 1 Z. 9 und 10 angeführten Beschlüsse
bedürfen der Genehmigung durch den zuständigen
Superintendentialausschuss bzw. den Oberkirchenrat
H.B.
(5) Die Genehmigungen gemäß Abs. 1 Z. 9 und 10 sind
zu verweigern, wenn die begründete Annahme einer
eine Reihe von verdienten Amtsträger aus Gemeindevertretungen
und Presbyterien ausscheiden. Völlig zu Recht, aber ohne
Rechtsgrundlage, sind in den Perioden vor der
Kirchenverfassungsnovelle 1998 immer wieder besonders verdiente
Amtsträger zu Ehrenpresbytern und Ehrenkuratoren ernannt worden,
dafür sollte nun rechtzeitig auch die rechtliche Basis geschaffen
werden. (ABl. Nr. 202/1998)
72 Geändert mit der Novelle 2010. (ABl. Nr. 188/2010)
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