Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
sowie des betroffenen Superintendenten oder der
betroffenen Superintendentin. 189
(9) Hinsichtlich der dem Oberkirchenrat A. und H.B.
obliegenden Aufgaben betreffend die Generalsynode sind
die Bestimmungen des Art. 88 Abs. 2 sinngemäß
anzuwenden.
(10) Der Oberkirchenrat A. und H.B. kann unter seiner
Verantwortung Personen, die ihm nicht angehören, die
Betreuung einzelner Arbeitsbereiche bzw. die Besorgung
von Aufgaben übertragen. Die Aufgaben des bzw. der
Berufenen sind festzulegen und schriftlich festzuhalten. 190
Artikel 115. (1) Der Evangelische Oberkirchenrat A. und
H.B. verhandelt in der Regel in Sitzungen und ist bei
Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern
beschlussfähig. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
189 Hinsichtlich der Militärseelsorge fehlte bis zur
Kirchenverfassungsnovelle 1998 eine innerkirchliche Regelung, die
der Festlegung in § 17 Abs. 2 des Protestantengesetzes 1961
entspricht. Dort ist festgelegt, dass „die Evangelische
Militärseelsorge“ in geistlichen Belangen der Evangelischen
Kirchenleitung untersteht. (ABl. Nr. 202/1998)
190 Mit dieser Bestimmung ist es verfassungsgesetzlich geregelt und
gesichert, dass von den Kirchenleitungen unter ihrer Verantwortung
auch Personen Aufgaben wahrnehmen können, die dem Kollegium
nicht angehören, insbesondere zB die Stellvertreter der weltlichen
Oberkirchenräte. (ABl. Nr. 188/2004)
227
228
III1
(2) Wenn ein in seinen Wirkungskreis fallender
Verhandlungsgegenstand eine Bekenntnisfrage berührt,
so geht auf Verlangen auch nur eines Mitgliedes die
Zuständigkeit zur Beschlussfassung auf die
Kirchenpresbyterien über. Zur Entscheidung darüber
bedarf es der übereinstimmenden Beschlussfassung
beider Kirchenpresbyterien.
Artikel 116. (1) Schriftstücke des Evangelischen
Oberkirchenrates A. und H.B. ergehen unter der
Bezeichnung: Evangelische Kirche A. und H.B. in
Österreich, Evangelischer Oberkirchenrat A. und H.B.
(2) Soweit die Geschäftsordnung nichts anderes
bestimmt, erfolgt die Unterfertigung von Schriftstücken,
jedenfalls von Bescheiden, Urkunden über
Rechtsgeschäfte und Anzeigen nach dem Bundesgesetz
über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche
durch zwei Mitglieder des Evangelischen
Oberkirchenrates A. und H.B.
(3) Allen kollektiv gezeichneten Schriftstücken ist das
Amtssiegel beizusetzen.
(4) Die verwaltungsmäßige Besorgung der Aufgaben des
Evangelischen Oberkirchenrates A. und H.B. obliegt dem
Kirchenamt A.B. Die Kirche H.B. trägt zu dem
erforderlichen Aufwand nach einem vom
Finanzausschuss einvernehmlich festzusetzenden
Schlüssel bei.
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung