Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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4. die Erstattung von Vorschlägen über allgemeine
kirchliche Angelegenheiten an kirchliche Stellen.
(3) Das Presbyterium ist verantwortlich für die
Verwaltung aller Angelegenheiten in der Pfarrgemeinde
oder Teilgemeinde, soweit sie nicht dem amtsführenden
Pfarrer oder der amtsführenden Pfarrerin übertragen oder
der Gemeindevertretung vorbehalten sind, ferner für den
Vollzug der Anordnungen der übergeordneten Stellen
und die rechtliche Vertretung der Pfarrgemeinde und der
Teilgemeinde. Insbesondere ist von ihm wahrzunehmen:
1. die Aufstellung des Haushaltsplanes, der dem
zuständigen Superintendentialausschuss bzw. dem
Oberkirchenrat H.B. zur Kenntnisnahme vorzulegen
ist;
2. die von der Evangelischen Kirche A.B. bzw. H.B.
übertragene Verantwortung für die Einhebung der
Kirchenbeiträge und die Mitwirkung bei der
Einhebung der Kirchenbeiträge und
Gemeindeumlagen;
3. die Sorge um die genaue Erfüllung aller von der
Pfarr- und Teilgemeinde übernommenen
Zahlungsverpflichtungen;
4. die Vorlage des Jahresberichtes und des von der
Gemeindevertretung geprüften und genehmigten
Rechnungsabschlusses an die Superintendentur und
an den Oberkirchenrat A.B. bzw. den Oberkirchenrat
H.B. bis 31. März eines jeden Jahres, sofern vom
Superintendentialausschuss bzw. vom Oberkirchenrat
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H.B. nicht ein früherer Termin festgesetzt worden
ist; 82
5. die Anlage der Barvermögen entsprechend den vom
zuständigen Oberkirchenrat gemäß Art. 88 Abs. 1 Z.
5 bzw. Art. 98 Abs. 3 Z. 5 erlassenen allgemeinen
Verwaltungsordnungen für kirchliches Vermögen
jeder Art; 83
6. die Anstellung und die Kündigung oder Entlassung
von Angestellten der Pfarr- und Teilgemeinde; wobei
die abzuschließenden Dienstverträge zu ihrer
Gültigkeit der Zustimmung des zuständigen
Superintendentialausschusses bzw. des
Oberkirchenrates H.B. bedürfen;
7. die Entscheidung über die Berufung weiterer
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, den Widerruf und
gegebenenfalls über die Einführung in das Amt (Art.
20 Abs. 2 und 6);
8. die Sorge für die Aus- und Fortbildung von
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Pfarr- und
Teilgemeinde;
9. die Verwaltung des gesamten beweglichen und
unbeweglichen Vermögens der Pfarr- und
82 Diese Klarstellung war gewünscht worden, weil vor der
Kirchenverfassungsnovelle 2002 in einzelnen Fällen unter Berufung
auf die frühere Bestimmung der KV die Einhaltung eines von der
Superintendentur festgelegten früheren Termins abgelehnt worden
ist. (ABl. Nr. 193/2002)
83 Siehe Verwaltungsanordnung für die Verwaltung kirchlichen
Vermögens (IV6.1)
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
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