Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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werden Zustimmungs- und Antragsrechte erhalten, im Verzugsfall
sogar einstweilige Verfügungen anstelle der Synode treffen können
(in Rechtsfragen der Rechts- und Verfassungsausschuss, in
theologischen Fragen der Theologische Ausschuss, in Finanzfragen
der (neue) Finanzausschuss, bei Querschnittsmaterien zum Teil
gemeinsam). Da die Synoden zweimal jährlich tagen werden, werden
Fälle der einstweiligen Verfügung so gut wie entfallen. Die
Zuständigkeiten des völlig neuen Organs „Kirchenpresbyterium“
hinsichtlich Anhörungen, Zustimmungen oder Ermächtigungen ist in
diesem Zusammenhang zu erwähnen, folgt einer anderen
Systemlogik.
• Der Oberkirchenrat und das neue Kirchenpresbyterium stehen
nebeneinander, beide organisationsrechtlich unter der Synode. Sie
sind ihr verantwortlich. Wenngleich also beide Durchführungs-
und/oder Vorbereitungs- und Entscheidungsaufgaben zu übernehmen
haben, sind es ganz unterschiedliche Aufgaben im neuen System der
dritten Ebene.
• Das Kirchenpresbyterium wird Aufgaben erfüllen, die bisher in
keinem Organ der Evangelischen Kirche gebündelt waren, nämlich
Planung und Maßnahmen zur Entwicklung der Evangelischen Kirche
in Österreich und in der GEKE. Solche Zuständigkeiten waren bisher
zerstreut und/oder mehrfach angesiedelt. In diesem Sinne ist das
Kirchenpresbyterium neben dem Oberkirchenrat ein zweites
kirchenleitendes Organ, wenngleich nicht pro foro externo. Das
Kirchenpresbyterium verbindet die drei Grundprinzipien
evangelischer Kirchenverfassungen, nämlich das presbyterialsynodale
und episkopale Element. In seiner Zusammensetzung,
durch seinen Namen und durch seine Aufgaben wird deutlich, dass
Kirche nach evangelischem Verständnis auch auf der dritten Ebene
als Gemeinde gestaltet und geordnet wird. Das Kirchenpresbyterium
versteht sich als Dienst, im Auftrag des Evangeliums, Verantwortung
für die Gesamtkirche wahrzunehmen.
• Die Superintendentenkonferenz, in ihren drei Formationen, wird
entfallen oder kann als Ausschuss oder Ad-hoc-Treffen des
Kirchenpresbyteriums in Zukunft bestehen bleiben. Die
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Fachinspektoren/innen erhalten als ihre Plattform die
Religionspädagogische Kommission der Synode/Generalsynode.
Termine werden eingespart; die Arbeit, die bisher an verschiedenen
Orten nicht oder teilweise oder mehrfach erledigt wurde, wird
fokussiert und an einer Stelle, nämlich im Kirchenpresbyterium,
zusammengeführt.
• Das Kirchenpresbyterium ist nicht der Synodalausschuss „alt“,
ersetzt ihn nicht und setzt ihn nicht fort. Es ist ein Organ der
Exekutivebene, ein neues Organ im System. Gleichwohl ist es, wenn
seine Zuständigkeiten berührt sind, zu hören oder um Zustimmung
zu ersuchen. Es ist antragsberechtigt in der Synode. Wie bei allen
grundlegenden Änderungen ist zu erwarten, dass viele das
Kirchenpresbyterium als einen „neuen Synodalausschuss“ verstehen,
nicht aber als ein Organ, das die Entwicklung und die
Zukunftsorientierung der Kirche in erster Linie verantwortet. Dafür
sind am wenigsten die dem Kirchenpresbyterium eingeräumten
Entscheidungskompetenzen relevant; vielmehr sind es Studien und
Projekte, die Planungen und Entwicklungsmaßnahmen vorbereiten
und grundlegen werden, ebenso die Grundsatzdebatten in
theologischer, ökumenischer, rechtlicher und wirtschaftlicher
Hinsicht (z. B. Bekenntnisfragen in der nationalen und
internationalen Zusammenarbeit mit evangelischen und anderen
christlichen Kirchen, Mitarbeit in internationalen Gremien,
Finanzplanungen und die Erarbeitung von Stellenplänen, die auch
während einer fünfjährigen Laufdauer mehrfach zu beraten und zu
gestalten sein werden).
• Der Landeskurator/die Landeskuratorin entfällt. Das weltliche
Pendant zum Bischof wird, systemlogisch berechtigt, der Präsident
oder die Präsidentin der Synode A.B. Dieser neue Funktionär soll in
Zukunft nicht (wie die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen) aus der
Mitte der Synode gewählt werden, sondern aus allen Mitgliedern der
Evangelischen Kirche in Österreich. Als Vorsitzender der Synode
A.B. wird er zusätzliche Aufgaben, insbesondere in der allgemeinen
Öffentlichkeit, übernehmen müssen.
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Kirchenrecht
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