Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
III1
2. Gebietsänderungen bestehender Pfarrgemeinden 52d
Artikel 27. (1) Änderungen in der Abgrenzung der
Pfarrgemeinden oder Teilgemeinden erfolgen, abgesehen
von Vereinigungen, Auflösungen oder Neuerrichtungen,
durch Aus- und Einpfarrung einzelner Ortsgemeinden
oder einzelner Teile von Ortsgemeinden (Umpfarrung).
(2) Anträge auf Umpfarrung können sowohl von der
Mehrheit der in dem umzupfarrenden Gebiet wohnhaften
stimmberechtigten Gemeindemitglieder als auch von dem
Presbyterium einer der beteiligten Pfarrgemeinden
eingebracht werden.
(3) Im ersteren Falle sind die Presbyterien der beteiligten
Pfarrgemeinden zu befragen, im letzteren Falle ist nach
Befragung des Presbyteriums der mitbeteiligten
Pfarrgemeinde und der in dem umzupfarrenden Gebiet
wohnhaften stimmberechtigten Gemeindemitglieder die
Zustimmung der Mehrheit dieser Gemeindemitglieder
erforderlich. In der Befragung ist auf die Möglichkeit
eines Wahlgemeindeantrages ausdrücklich hinzuweisen.
Die Befragung der betroffenen stimmberechtigten
Gemeindemitglieder erfolgt in der Weise, dass der die
Umpfarrung betreffende Beschluss des Presbyteriums den
Gemeindemitgliedern mit dem Hinweis mitgeteilt wird,
dass sie gegen den Beschluss binnen vier Wochen
52d Ergänzt mit der Novelle 2010 (ABl. Nr. 188/2010).
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III1
Einwendungen erheben können und dass die Nichtabgabe
einer Erklärung als Zustimmung angesehen werden wird.
(4) Der Superintendentialausschuss A.B. bzw. der
Oberkirchenrat H.B. können das Verfahren zur Änderung
von Gemeindegrenzen auch ohne Vorliegen von
Anträgen gemäß Abs. 1 von Amts wegen durchführen;
die betroffenen Pfarrgemeinden genießen Parteistellung. 54
54 Seit längerer Zeit wird unter dem Stichwort „Strukturplanung“ das
Problem diskutiert, wie traditionelle Organisationsformen zu
verändern sind, um den heute zum Teil radikal veränderten
Gegebenheiten zu entsprechen, konkret zB wie die Sprengel
bestehender Pfarrgemeinden an die seit ihrer Errichtung veränderte
Besiedlungs- und Verkehrssituation angepasst werden könnten.
Die Kirchenverfassung behandelt dies unter dem Titel
„Umpfarrungen“ im Artikel 27 und zwar so, dass – ausschließlich! –
antragsberechtigt ist entweder die Mehrheit der im umzupfarrenden
Gebiet wohnhaften stimmberechtigten Gemeindeglieder oder das
Presbyterium einer der beteiligten Pfarrgemeinden. Die
Entscheidung liegt beim Superintendentialausschuss bzw. beim
Oberkirchenrat, falls die Umpfarrung mehrere Superintendenzen
berührt.
Die Bestimmungen der Kirchenverfassung über „Änderungen in der
Abgrenzung der Pfarrgemeinden“ (Art. 27 KV) sind aus der
historischen Situation entstandener Altbestand der Verfassung. Sie
gehen davon aus, dass erstens die Gemeindeglieder am Leben der
Pfarrgemeinde teilnehmen und zweitens es vor allem ihre
Entscheidung ist, zu welcher lokalen Pfarrgemeinde sie gehören
wollen. Nun haben sich vor allem in urbanen Ballungszentren, aber
nicht nur dort, seit der Errichtung der nun bestehenden
Pfarrgemeinden zum Teil außerordentlich starke Veränderungen
ergeben, sowohl durch die seither erfolgte Wohnbautätigkeit, aber
auch durch verkehrstechnische Entwicklungen. Änderungen in der
Abgrenzung der Pfarrgemeinden sind auch dann nur außerordentlich
III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung