Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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5. über Gesetzwidrigkeiten von Verordnungen und
sonstigen allgemein verbindlichen Anordnungen
kirchlicher Stellen;
6. über Beschwerden durch die Bescheide kirchlicher
Stellen nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen
behaupteter Gesetzwidrigkeit angefochten werden.
Eine Gesetzwidrigkeit liegt nicht vor, wenn die
kirchlichen Stellen im Rahmen ihres freien Ermessens
entschieden haben;
7. über Beschwerden gegen Bescheide und Maßnahmen,
soweit der Beschwerdeführer behauptet, durch den
Bescheid oder die Maßnahme in einem durch die
Kirchenverfassung und kirchliche Gesetze
gewährleisteten Recht verletzt zu sein;
8. über die Verletzung der Entscheidungspflicht
verfassungsmäßiger Stellen nach Erschöpfung des
Instanzenzuges und sofern die Verzögerung nicht
vom Antragsteller zu verantworten ist.
(2) Der Revisionssenat erkennt auch über Verfassungs-
und Gesetzwidrigkeiten anlässlich eines anhängigen
Verfahrens von Amts wegen.
(3) Der Revisionssenat erkennt über die Anfechtung einer
Wahl.
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(4) Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des
Revisionssenates sind Disziplinar- und
Kirchenbeitragsangelegenheiten. 193
(5) Der Revisionssenat kann Stellungnahmen zu
Gesetzentwürfen abgeben.
Artikel 120. Der Revisionssenat erstattet den Synoden
und der Generalsynode über seine Tätigkeit im
vorausgegangenen Jahr spätestens bis 31. Dezember
jeden Jahres Bericht. Überdies kann der Revisionssenat
aus aktuellem Anlass jederzeit einer Synode bzw. der
193 Ausdrücklich wird nun in den einschlägigen Bestimmungen der
Kirchenverfassung festgehalten, dass gegen den Berufungsentscheid
des Superintendentialausschusses A.B. oder des Evangelischen
Oberkirchenrates H.B. kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig ist,
auch keine Anrufung des Revisionssenates. Die Entscheidung einer
dritten Instanz oder des Revisionssenates ist deshalb entbehrlich,
weil nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes eingeklagte
Kirchenbeiträge bei nicht ausreichender, nicht gehörig belegter oder
nicht fristgerechter Kirchenbeitragserklärung, vom Gericht auf
Grund der von den kirchlichen Organen vorgenommenen Schätzung
zu bemessen ist, wenn der Beklagte seiner Mitteilungs- oder
Erklärungspflicht – auch im gerichtlichen Verfahren – nicht
nachkommt (vgl. SZ 55/149).
Die staatliche Gerichtsbarkeit nimmt im Hinblick auf den
zivilrechtlichen Charakter der Kirchenbeiträge an, dass die
staatlichen Gerichte berechtigt sind, auf Grundlage der jeweiligen
Kirchenbeitragsordnung der gesetzlich anerkannten Kirchen zu
überprüfen, ob die Vorschreibung korrekt erfolgt ist, insbesondere
auch die Schätzung. Deshalb scheint es entbehrlich, kirchliche
Stellen mit Rechtsmittelentscheidungen zu belasten. (ABl. Nr.
218/1997)
III. Allgemeines Evangelisches
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