Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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eintritt, dass die Voraussetzungen für ihre Bestellung
oder die Möglichkeit ihres Wirkens nicht mehr gegeben
sind, spätestens aber mit Vollendung des 75.
Lebensjahres.
(2) Ferner scheiden die zu Mitgliedern oder
Ersatzmitgliedern des Revisionssenates berufenen
Personen aus ihrem Amt durch rechtskräftiges auf Verlust
des Amtes lautendes Disziplinarerkenntnis sowie durch
freiwillige Amtsniederlegung, die dem Präsidenten der
Generalsynode schriftlich bekannt zu geben ist, aus.
Ebenso wird die Stelle eines Mitglieds oder
Ersatzmitgliedes des Revisionssenates durch Tod
erledigt.
(3) Die näheren Bestimmungen für die Absätze 1 und 2
sind in der Disziplinarordnung der Evangelischen Kirche
A.u.H.B. in Österreich zu regeln.
2. Aufgabenkreis
Artikel 119. 192 (1) Der Revisionssenat erkennt:
192 Mit dem Antrag der Superintendentialversammlung A.B. Wien
vom 10. Oktober 1992 an die Generalsynode ist das Anliegen der
Synodalen Univ.-Prof. Dr. W. Kühnert und Lic. G. Gerhold vom
Februar 1962 aufgegriffen und begehrt worden, den Revisionssenat
zu einem kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht
auszugestalten, das über seine Tätigkeit regelmäßig der
Generalsynode und Synode berichtet. Dabei sollten auch die dazu
damals erstatteten Vorschläge des evangelischen Juristenkreises
bedacht werden.
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1. über Kompetenzkonflikte zwischen den verfassungsmäßigen
Stellen der Kirche A.B., der Kirche H.B. und
der Evangelischen Kirche A.u.H.B.;
2. über die Verfassungswidrigkeit von Kirchengesetzen
und Verfügungen mit einstweiliger Geltung;
3. über die Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit von
Vereinbarungen mit anderen Kirchen und
Religionsgesellschaften, Kirchenbünden und
Vereinigungen von Kirchen;
4. ob bei der Wiederverlautbarung einer
Rechtsvorschrift die Grenzen der erteilten
Ermächtigung überschritten wurden;
Dem RVA lagen diese Unterlagen bei den Beratungen vor, zu denen
auch der Präsident des Revisionssenates, Herr Univ.-Prof. Dr. R.
Stohanzl beigezogen worden ist. Dem Begehren der Antragsteller
konnte weitgehend gefolgt werden. Insbesondere wurden dem
Revisionssenat durch die Kirchenverfassungsnovelle 1994 folgende
neue Zuständigkeiten eröffnet:
1. Entscheidung in Kompetenzkonflikten;
2. Überprüfung von Wiederverlautbarungen;
3. Überprüfung von nationalen und internationalen
Vereinbarungen;
4. Überprüfung von Bescheiden und Maßnahmen auf Gesetz-
und Verfassungsmäßigkeit;
5. Feststellung der Verletzung der Entscheidungspflicht.
Damit erhielt 24 Jahre nach seiner Einrichtung der Revisionssenat im
Sinne seiner Initiatoren den Charakter eines echten Verfassungs- und
Verwaltungsgerichtshofes, durch die – wie seinerzeit von Prof.
Kühnert und Lic. Gerhold ausgeführt – die Kirche die diakonische
Aufgabe der Rechtsprechung im kirchlichen Raum in besonderer
Weise wahrnimmt. (ABl. Nr. 93/1994)
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