Kirchenverfassung - Evangelische Kirche in Österreich

III. Allgemeines Evangelisches
Kirchenrecht
1. Kirchenverfassung
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18. die Sorge für angemessene Gehälter, Ruhegehälter
bzw. Zuschussleistungen zu Pensionen der geistlichen
Amtsträger und geistlichen Amtsträgerinnen sowie
für die ausreichende Versorgung ihrer Witwen,
Witwer und Waisen, wofür mit Zustimmung der
Synode A.B. ein Solidaritätsfonds einzurichten ist; 140
19. mit Ermächtigung durch das Kirchenpresbyterium
A.B. der Abschluss von Vereinbarungen und
Kollektivverträgen mit freiwilligen
Berufsvereinigungen bzw. mit der
Mitarbeitervertretung zur Regelung von Leistungen
an Dienstnehmern oder Dienstnehmerinnen der
Kirche mit Zustimmung des Finanzausschusses; 141
20. die Betreuung der Studierenden, die sich dem
Theologiestudium mit der Absicht widmen, in den
Dienst der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich
zu treten; 142
21. die Verwaltung des Predigerseminars und die
Erlassung einer Geschäftsordnung mit Zustimmung
des Kirchenpresbyteriums;
140 Ergänzungsbedürftig war bei der Kirchenverfassungsnovelle 2003
schließlich die in § 52 OdgA (jetzt § 81 OdgA) getroffene Regelung.
Da die OdgA nur jene Regelungen enthält, die geistliche
AmtsträgerInnen betreffen, war systematisch richtig die
Verankerung des durch Beschluss des Synodalausschusses bereits
errichteten Solidaritätsfonds in der KV und da durch Ergänzung des
Art. 88 Abs. 1 Z. 18 vorzunehmen. (ABl. Nr. 243/2003)
141 Zum Widerspruch zwischen Kollektivvertrag und zwingendem
Kirchenrecht siehe Erkenntnis des Revisionssenates R2/2000 (ABl.
12. Stück, 2000)
142 Siehe Theologenlisten-Verordnung (VA15)
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22. die Beauftragung des Leiters oder der Leiterin für die
Lektorenarbeit nach Anhörung der Leiterkonferenz
mit Zustimmung des Kirchenpresbyteriums;
23. die Erlassung von Geschäftsordnungen für den
Oberkirchenrat A.B., für das Kirchenamt A.B. und
die allfälligen übrigen Amtsstellen mit Zustimmung
des Rechts- und Verfassungsausschusses und des
Finanzausschusses;
24. die letztinstanzliche Entscheidung in allen
Verwaltungsangelegenheiten der Kirche A.B., soweit
sie dem Oberkirchenrat A.B. in dieser
Kirchenverfassung ausdrücklich zugewiesen sind;
25. die Verhängung von Ordnungsstrafen
(Verwarnungen, Verweisen und angemessene
Geldbußen) auch über kirchliche Körperschaften,
über Amtsträger und Amtsträgerinnen wegen
schuldhafter Säumnis in der Vollziehung erteilter
Aufträge und die Auftragserteilung zur Erledigung
rückständiger Amtsgeschäfte durch dritte Personen
auf Kosten der säumigen Körperschaft oder der
säumigen Amtsträger und Amtsträgerinnen;
26. die Erteilung von Urlauben an Superintendenten;
ferner die Erteilung eines längeren Erholungsurlaubes
an geistliche Amtsträger und geistliche
Amtsträgerinnen über das gesetzliche Ausmaß hinaus.
(3) Hinsichtlich der Synode A.B. obliegen dem
Oberkirchenrat A.B. folgende Aufgaben:
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